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13.02.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 20. Juli 2016 darüber entschieden, dass die Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv unzulässig war. Die fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung war …
16.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Vertragsverhältnis mit Geschäftsführern ist durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt. Illoyales bzw. intrigantes Verhalten einer Geschäftsführerin stellt daher grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB dar, der …
02.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, langzeiterkrankte Arbeitnehmer auf den Verfall von Urlaubsansprüchen hinzuweisen/ sie hierüber zu belehren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm im Urteil vom 24. Juli 2019, (Az. 5 Sa 676/19) …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung, welche ein Arbeitgeber (Kleinbetrieb) erklärt, weil sich ein Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Anordnung in häuslicher Quarantäne befindet und daher nicht zur Arbeit erscheint, ist unwirksam. …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was bisher easy war wird für Arbeitnehmer nun schwieriger: Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21 die Position für Arbeitgeber gestärkt, was den Beweiswert von …
07.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Weihnachtsgeld – auch 13. Monatsgehalt genannt - ist eine zusätzliche Vergütung (auch Sondervergütung genannt), die der Arbeitgeber zumeist einmal im Jahr mit der Vergütung für den Monat November an Arbeitnehmer auszahlt. Im November für …
27.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wird von Arbeitgebern gerne damit begründet, dass man sich entscheiden habe „umzustrukturieren“ mit der Folge, dass eine Hierarchieebene abgebaut wird und damit einhergehend der …
27.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Weibliche Arbeitnehmerinnen sind genauso wie männliche Arbeitnehmer zu vergüten (sog. Entgeltgleichheit). Handelt ein männlicher Arbeitnehmer bei den Gehaltsverhandlungen eine höhere Vergütung als eine weibliche Arbeitnehmerin aus muss der …
21.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was ist eine Zielvereinbarung? Eine Abrede zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, wonach der Arbeitnehmer zusätzlich zum Grundgehalt einen Bonus in einer bestimmten Höhe erhält, wenn er in einem bestimmten Zeitraum (meist das …
18.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
In Zeiten des Fachkräftemangels stellen sich viele Arbeitgeber die Frage, welche Anreize sie bieten können, um Arbeitnehmer zu gewinnen und wie sie das arbeitsvertraglich umsetzen können. Hier ein paar Tipps: Neben dem Ruf, dass ein gutes …
28.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgepasst: Vorsicht bei Kündigungen, wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Monate arbeitsunfähig ist, denn: ein solcher Arbeitnehmer könnte als behinderter (nicht unbedingt schwerbehinderter) Arbeitnehmer …
04.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Macht der Arbeitnehmer eine Zeugniskorrektur geltend, so darf der Arbeitgeber dies nicht grundlos zum Anlass nehmen, die Dankes-, Bedauern – und Grußformel aus dem Zeugnis zu entfernen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 6. …
01.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Grundsätzlich sind Geschäftsführer keine Arbeitnehmer. Für sie gelten somit nicht die Arbeitnehmerschutzrechte (Arbeitszeitgesetz, Bundesurlaubsgesetz etc.). Die Rechtsprechung wurde jedoch in den letzten Jahren aufgelockert, was sog. …
13.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitnehmer müssen einen spontanen Schichtplanwechsel nicht hinnehmen. Weigern sie sich, riskieren sie weder eine fristlose noch eine fristgemäße verhaltensbedingte Kündigung, so entschied das Arbeitsgericht Berlin bereits am 5. Oktober …
18.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Hier ein paar „short facts“ zum Thema Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Wann ist eine Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen? Wenn sie rechtswidrig ist. Rechtswidrig ist eine Abmahnung, wenn sie -inhaltlich unbestimmt ist: …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wird die Arbeitszeit von Teilzeit auf Vollzeit erhöht, so muss auch die Vergütung entsprechend des Umfanges der Erhöhung der Arbeitszeit angepasst werden. Dies gilt jedenfalls für sog. im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Essen hat im Urteil vom 12. Oktober 2023, Az 1 Ca 1371/23 entschieden, dass eine Inflationsausgleichsprämie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden …
08.01.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen bestehen besondere Anforderungen für Angaben entsprechend der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Insbesondere bei Angeboten im Internet kommt es bei der Gestaltung …
21.01.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Für neue Personenkraftwagen sind nach § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen sowie zu Hubraumgröße und Motorleistung erforderlich. Zu Unsicherheiten kann dies führen, wenn der Wagen als …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Bewertungen auf Jameda können von der betroffenen Person angefochten werden. Das Anfechten eines schlechten Jameda-Eintrags muss sich jedoch auf rechtliche Grundlagen stützen. Meine Kanzlei ist auf das Reputationsrecht …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Als Fachanwalt für IT-Recht habe ich in meiner Praxis viele Fälle erlebt, in denen Restaurants mit negativen Google-Bewertungen konfrontiert wurden. Eine schlechte Bewertung kann erhebliche Auswirkungen auf Ihr Geschäft haben und es ist …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Als Fachanwalt für IT-Recht werde ich oft mit Fällen konfrontiert, in denen Personen Opfer von Phishing-Angriffen geworden sind. Ein häufiges Ziel solcher Angriffe sind die Kunden der Postbank, einer der größten Banken Deutschlands mit über …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Als Fachanwalt für IT-Recht möchte ich heute einen ernsthaften und allzu aktuellen Betrugsversuch ansprechen, der viele Postbank-Kunden betrifft: Phishing-Mails, die sich als Kommunikation von der Postbank ausgeben. Diese gefälschten …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Schlechte Google-Bewertungen können Ihren Onlineshop ernsthaft schädigen. Sie beeinflussen das Kundenvertrauen und die Wahrnehmung Ihres Unternehmens erheblich. Deshalb möchte ich Ihnen als Fachanwalt für IT-Recht eine detaillierte …