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26.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Berechtigungsanfrage der Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen für die BVB Merchandising GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch …
12.06.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zwar begründet der Verdacht, ein Arbeitnehmer habe das Werksgelände ohne Betätigung der Stechuhr verlassen und habe dies mit seinem Ausweis zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Dritten vornehmen lassen, an sich einen wichtigen Grund zur …
02.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt. Für die Beurteilung der Wirksamkeit …
16.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Pflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an der amtsärztlichen Untersuchung, auch wenn eine Arbeitsunfähigkeit besteht. Das bestehende Recht des Arbeitgebers eine amtsärztliche Untersuchung von Mitarbeitern zu verlangen, hängt mit keiner …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Erneut war eine Klage gegen eine bestehende Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich verlaufen. In München hatte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege den klägerischen Betrieb ab dem 21.03.2020 aufgrund …
05.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wer hat Aufgrund eines Brandereignisses Anspruch auf Versicherungsleistungen seiner Versicherung? Ein Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung steht nach dem Brand des versicherten Gebäudes kein Anspruch auf Neuwertentschädigung zu, …
12.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Anpassung der Prämien einer privaten Krankenversicherung muss rechtlich einwandfrei begründet sein Bei einer privaten Krankenversicherung ist zur Begründung einer Prämienanpassung erforderlich, in der Mitteilung die Rechnungsgrundlage …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Bei Verdachtskündigungen spielt die Beweislast die entscheidende Rolle. Im Falle des Ausspruchs einer Verdachtskündigung muss der darlegungsbelastete Arbeitgeber Tatsachen vortragen, die nicht lediglich Fragen aufwerfen, Zweifel aufkommen …
26.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wann endet das Recht Leistungen der Unfallversicherung? Die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Umfang der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe von Gesundheitsbeeinträchtigungen muss voll erfüllt sein. Künftige Versicherungsnehmer haben die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich …
21.01.2021
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat, ist bei einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erforderlich. Der Versicherer muss dagegen nicht mitteilen, in welcher Höhe sich …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Das Landgericht Köln sagt einem Hotelbetreiber keinen Entschädigungsanspruch wegen Covid 19/SARS-Cov-2-bedingter Hotelschließung zu. Dem klagenden Hotelbetreiber steht als Versicherungsnehmer einer Firmenversicherung, die auch das …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Sachverhalt: Der Kläger ist …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Durchführung eines eingeleiteten Zustimmungsverfahrens für eine geplante Einstellung, wenn das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde. Die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. …
04.02.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Rechteinhaberin INO Handels & Vertriebs GmbH hat sich an die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller gewendet, um Anschlussinhaber wegen der illegalen Verwertung des Erotikfilms „Inzest 38” abmahnen zu lassen. Den Abgemahnten wird …
05.02.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer ( http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) mahnen derzeit Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem US-amerikanischen Kriminalfilm-Drama „The Drop …
11.02.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Namen der Studiocanal GmbH verschickt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) momentan urheberrechtliche Abmahnungen an Anschlussinhaber. Das betroffene Werk ist der …
18.02.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Derzeit mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen an dem US-amerikanischen Filmdrama „The Homesman“ ab. Das Filmwerk sollen die Abgemahnten …
26.02.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH spricht der Rechtsanwalt Daniel Sebastian urheberrechtliche Abmahnungen aus. Gegen den Abgemahnten seien Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche entstanden. Diese seien der Rechteinhabern …
10.03.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Sony Music Entertainment GmbH hat die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) mit der Verfolgung von Rechtsverletzungen an dem Musikalbum „SIA – 1000 Forms of Fear” beauftragt. So erreichten …
17.03.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH spricht der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Chartcontainer „Beatport Electro House Top 100“ aus. Auf dem Chartcontainer …
24.03.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die rka Rechtsanwälte mahnen im Auftrag ihrer Mandantschaft Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Alien: Isolation“ ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung so wie die …
31.05.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Dadurch, dass in Darlehensverträgen großer nationaler Banken bisher viele Fehler aufgedeckt wurden, fassen nun richtigerweise auch Verbraucher die lokal ansässigen Sparkassen ins Auge. Die Darlehensverträge werden dabei überwiegend auf …
18.06.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Zurzeit lassen Verbraucher auch die Darlehensverträge von kleineren Sparkassen, wie der Sparkasse Bamberg überprüfen. Dies hat regelmäßig die Bewandtnis, dass diese auf Grund des derzeitig niedrigen Zinsniveaus über eine Umschuldung …