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23.02.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor dem VG Schleswig war erfolgreich. Die von Volkswagen verbaute Abschalteinrichtung -falsch als Update bezeichnet- ist illegal. Die Argumentation des Herstellers, man müsse den Motor schützen, …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
die Rechtsanwaltskanzlei schutte.legal informiert, dass der europäische Gerichtshof (EuGH) am 21.03.2023 entschieden hat, dass der individuelle Käufer eines Fahrzeugs durch die europäischen Gesetze und Richtlinien in seinen einzelnen …
14.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Urteil des BGH vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20 Der BGH hat folgendes ausgeführt: Die ergänzende Vertragsauslegung ist tatrichterliche Aufgabe. Das Gericht selbst hat die Höhe des variablen Zinssatzes zu bestimmen. Zinsanpassung ist monatlich …
14.06.2023
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Durch eine neue Rechtsprechung des EuGH werden die Chancen von Käufern von Dieselfahrzeugen, Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller durchzusetzen, wesentlich erleichtert. Der EuGH hat entschieden, dass die Hersteller der …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
Das Nachweisgesetz, im Alltag kaum bekannt, ist bereits im Juli 1995 in Kraft getreten. Die letzte Änderung hat es im Juli 2022 erfahren. Dieses Gesetz regelt, was als wesentliche Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses …
21.10.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Im Streit um zu wenig gezahlte Zinsen bei langfristigen Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof vor wenigen Tagen ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Das Gericht gab der klagenden Verbraucherzentrale Sachsen in einem Verfahren gegen …
30.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom 18.09.2020). Der …
23.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Ein vom Landgericht Stuttgart in Auftrag gegebenes Gutachten hat die Vorwürfe vieler tausend enttäuschter Mercedes-Kunden bestätigt: Die Fahrzeuge halten lediglich auf dem Prüfstand die vorgegebenen Grenzwerte für Stickoxid ein, während sie …
01.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 10.06.2021 - 20 O 1/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG aufgrund eines manipulierten Audi Dieselfahrzeugs mit dem EA288-Motor Euro 6 zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann nach Rechtskraft der …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 01.07.2021 sprach das Landgericht Heilbronn dem Besitzer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 Diesels im Abgasskandal Schadensersatz zu (Aktenzeichen I 3 O 4/21). Die Audi AG und die Porsche AG wurden dabei als Gesamtschuldner …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Beschluss vom 16.09.2021 (Aktenzeichen I-20 U 14/21) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mehr als deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, die von der Volkswagen AG eingelegte Berufung hinsichtlich einer Verurteilung zu Schadensersatz …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
In den meisten Unternehmen ist ein regelmäßiger Kontakt zwischen den Mitarbeitern untereinander oder mit Kunden oder Vertragspartnern unvermeidbar. Was ist aktuell für den Arbeitgeber wichtig? Die Corona-Arbeitsschutzverordnung statuiert …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Das geht unter die Haut. Was einem Arbeitnehmer passieren kann, wenn dieser sich, der in den letzten Jahren angesagten Mode folgend, oder aus anderem Antrieb, sein äußeres Erscheinungsbild sprich die Haut mittels Bildern oder Schriftzügen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
Wer ist die Urlaubskasse Bau (ULAK Bau)? Die Urlaubskasse Bau (ULAK Bau) ist eine Unterinstitution der Sozialkasse Bau (Soka Bau). Urlaubskasse Bau (ULAK Bau) führt die gerichtlichen Prozesse für die Soka Bau und treibt somit die Beiträge …
15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Die WARNER BROS ENTERTAINMENT INC. beauftragt die Kanzlei FROMMER LEGAL aus München mit der Verfolgung vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen. Angeblich soll ein illegaler Down- und Upload erfolgt sein. Immer wieder kontaktieren mich …
21.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bereits im Sommer 2023 wurden Anleger von der Insolvenz der Project-Gruppe überrascht. Seit Bekanntwerden der Insolvenz stellt sich für Anleger die drängende Frage nach dem nächsten Schritt. Besonders für Anleger der Project Wohnen 14 GmbH …
23.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut die Rechte von Anlegern: In seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (A ktenzeichen VIII ZR 226/22) entschied der BGH, dass einem deutschen Verbraucher ein unbefristetes “ewiges” Widerrufsrecht zusteht. Der …
31.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kunden vertrauen ihrer Bank ihr Vermögen an. Umso ärgerlicher ist es, wenn Betrüger Überweisungen veranlassen, von denen die Kunden nichts mitbekommen. Verweigert die Bank dann die Erstattung, stehen Verbraucher vor einem großen Problem. …
11.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Coerper
Durch § 18 ArbSchG ist die Verordnung über Arbeitsstätten ergangen. Der nach § 7 ArbStättV zu bildende Ausschuss für Arbeitsstätten hat mehrere Technische Regeln Arbeitsstätten erlassen, u.a. zur Raumtemperatur ASR 3.5. Danach soll die …
17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Auskunftspflicht des Versorgungsträgers Der in § 220 Abs. 4 S. 1 FamFG normierten Auskunftspflicht der Versorgungsträger gegenüber den Gerichten hat das Oberlandesgericht Frankfurt durch Beschluss vom 15.01.2014 Grenzen gesetzt. …
10.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat den Scheidungsantrag eines Ehegatten trotz Getrenntleben von drei Jahren und Eintritt der Zerrüttungsvermutung zurückgewiesen, weil die sich aus einer Scheidung ergebenen Nachteile für den pflegebedürftigen …
06.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Zeitverträge in der Wissenschaft oder wie bekomme ich eine Lebenszeitstelle trotz Befristung der Tätigkeit an der Universität? von Rechtsanwalt Thomas Stein , Jucknischke & Stein, Jena, www.advo-kontor.de Das …
20.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
von Rechtsanwalt Thomas Stein , Jucknischke & Stein Der Fall Das privat gegen Unfälle versicherte Kind entwickelte nach dem Verzehr einer Nussschokolade starke allergische Reaktionen auf die Nüsse und verstarb kurz darauf. Die von den …
15.12.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
von Rechtsanwalt Thomas Stein , Jucknischke & Stein , Jena, www.advo-kontor.de Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen klargestellt, dass es sich bei Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen nicht um gesonderte …