111.105 Ergebnisse
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27.09.2010
von anwaltsbüro47
Im Berufsinformationszentrum können Arbeitssuchende Internetarbeitsplätze kostenlos nutzen. Dabei werden jedoch zur Vermeidung des Missbrauchs dieses Angebots diejenigen Seiten außerhalb des Hausangebots personenbezogen registriert. Dies …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des KGAL Beteiligungsangebot Nr. 125 droht ein Schaden durch die Anlage. Sind auch weitere Medienfonds der KGAL, ALCAS, LHI, Hannover Leasing betroffen? Nach Presseberichten drohen aufgrund einer Mitteilung der Munich Film Partners …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Amtsgericht hat der Klage der Vermieterin auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Mieters zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Mieters hatte Erfolg. Die ortsübliche …
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24.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Naturheilkunde, chinesische Akupunktur und Bachblütentherapie - alternative Behandlungsmethoden liegen voll im Trend. Die Kosten dafür können unter Umständen als außergewöhnliche Belastung beim Finanzamt geltend gemacht werden. Allerdings …
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24.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Misslingt der Friseurbesuch, hat der Friseur unter Umständen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten. Dies belegt ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 09.10.2009: Eine Kundin hatte sich von ihrem Friseur die Haare blondieren …
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Bis zum 15. Oktober 2010 ist noch eine Studienplatzklage zum Wintersemester 2010/2011 möglich. Studienbewerber in zulassungsbeschränkten Studiengängen wie Medizin und Zahnmedizin müssen sich jedes Jahr gegen eine Vielzahl von Bewerbern …
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Führt jemand unter Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug im Straßenverkehr, kann er hierdurch eine bloße Ordnungswidrigkeit oder aber auch eine Straftat begehen. Ordnungswidrig handelt, wer unter Wirkung von beispielsweise Cannabis, …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10) . Weiterhin hat es erneut betont, dass bei Jugendlichen die …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 (XI R 32/08) entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragssteuerliche sog. 1 …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei U+C aus Karlsruhe mahnt aktuell im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter …
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24.09.2010
von anwaltsbüro47
Plötzlich musste eine Dame feststellen, dass ihr Badezimmer auf einer Homepage eines Handwerksbetriebs veröffentlicht war. Die Fotos wurden anlässlich von Renovierungsarbeiten gemacht und dann von dem Handwerksunternehmen als Werbebilder …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Es handelt sich hierbei um ein Testament von den Eltern eines in der Regel geistig behinderten Kindes, um diesen die Nutzung einer Vorerbschaft in Form von Schonvermögen durch einen Testamentsvollstrecker zukommen lassen. Das Ziel eines …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der VIP 2 Medienfonds (VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG) wurde zum 31.12.2009 aufgelöst. Das Gesetz sieht vor, dass dann eine sogenannte Liquidation der Gesellschaft zu erfolgen hat. Die Folge ist, dass die Schulden des VIP 2 Medienfonds …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Maßgeblich war nach Ansicht des Bundesgerichtshofes u.a., dass beide Verträge wechselseitig aufeinander Bezug nehmen. Ferner, dass der Darlehensvertrag die teilweise Verwendung des Darlehens zur Bezahlung der Versicherungsprämie vorsieht. …
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24.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer in alkoholisiertem Zustand eine Reise beginnen oder vom Urlaub nach Hause fliegen will, der kann unter Umständen sprichwörtlich sein blaues Wunder erleben. Denn Fluggesellschaften ist es erlaubt, offensichtlich alkoholisierten …
24.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Alternative Heilmethoden werden immer beliebter, obwohl viele von ihnen wissenschaftlich umstritten sind. Inzwischen übernehmen viele Krankenkassen zum Beispiel die Kosten für eine Akupunkturbehandlung. Doch wer die Behandlung privat …
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24.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Von der Antwort hängt im Mietrecht bekanntlich ab, ob die mieterfreundlicheren gesetzlichen Regelungen für die Wohnraummiete oder die weniger strengen Vorschriften des Gewerbemietraumrechtes zur Anwendung kommen. Das Oberlandesgericht …
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23.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
Täglich kommt es in Deutschland mehrere hunderte Male vor: Jemand öffnet den Briefkasten und in diesem findet sich eine rechtsanwaltliche Abmahnung wegen Filesharings - also wegen der unerlaubten Verbreitung urheberrechtlich geschützter …
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23.09.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In heutiger Zeit werden auch immer häufiger Kosmetikartikel über das Internet verkauft. Für Verbraucher müssen daher die verwendeten AGB klar und verständlich sein. Im vorliegenden Fall verwendete ein Kosmetik-Versand in der …
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23.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Für den Fall, dass jemand einer Straftat bezichtigt und somit als Beschuldigter geführt wird, gibt es einige Punkte, die unbedingt beachtet werden sollten, um nicht später den Weg zu einer optimalen Verteidigung zu verbauen: Als …
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23.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kofler Energies Ingenieurgesellschaft mbH (vormals firmierend unter NEK Ingenieur Gruppe GmbH) hat mit Schreiben vom 22. Juni 2010 überraschend die von ihr ausgegebenen Genussscheine zum 31.12.2010 gekündigt. Nach einem Bericht der …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Nach bisherigen Recht stand dem Schuldner für Sozialleistungen (§ 55 SGB I) und Kindergeld (§ 76 a EStG) ein besonderer Kontopfändungsschutz zu. Sozialleistungen sind alle Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch einschließlich seiner …
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23.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Das Steuerrecht gilt als eines der umfassendsten deutschen Rechtsgebiete. Auf diesem Gebiet werden fast täglich neue Gerichtsentscheidungen gefällt, was natürlich auch eine ständige Aktualisierung der Gesetze mit sich bringt. Da …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Möglicherweise ist der Anlass, warum Sie diesen Artikel lesen, nicht erfreulich, da Sie eine Abmahnung der Kanzlei Schulenberg und Schenk aus Hamburg erhalten haben. Zunächst ist es bei Erhalt einer Abmahnung grundsätzlich wichtig die Ruhe …