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30.09.2011
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder beraten wir Mandanten bei denen folgendes Problem eingetreten ist: Ein Kreditvertrag soll abgeschlossen werden, z.B. weil ein Auto angeschafft werden soll. Die Beratung findet entweder direkt beim Händler, oder aber in einer …
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30.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach der Entscheidung zweier Landesarbeitsgerichte (LAG) kann der Arbeitgeber im Einzelfall auf E-Mails des Mitarbeiters zugreifen. Immer häufiger erlauben Arbeitgeber ihren Angestellten, auch private E-Mails über den dienstlichen Server zu …
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30.09.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Wird ein Beschuldigter infolge eines Haftbefehls nach den §§ 112 ff. StPO in Untersuchungshaft genommen, bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten um gegen den Haftbefehl anzugehen. I. Die erste Wahl ist hierbei sicherlich die …
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30.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Durch den Tod des Arbeitnehmers endet das Arbeitsverhältnis und entfällt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz um, auch wenn der Arbeitnehmer, aufgrund der durch den Tod …
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30.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 28.09.2011. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschlüssen vom 07.09.2011 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Berufungen des Insolvenzverwalters der Accessio …
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30.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte versendet derzeit eine Vielzahl nahezu gleichlautender Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an dem Film Klitschko . Gegenstand des Schreibens ist der Vorwurf, dass über den …
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30.09.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Anleger der US-Lebensversicherungsfonds Life Trust des Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC) sind verunsichert, fürchten um ihr investiertes Kapital. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts des Betruges gegen …
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30.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Premium Management Immobilien Anlagen Fonds: Frist der Commerzbank für Vergleich ist abgelaufen, wie geht es nun weiter für Anleger, die das Angebot nicht angenommen haben? Anleger des Premium Management Immobilien Anlagen Fonds wurden in …
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30.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Urteil Beschluss vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen …
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29.09.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Aufgrund der Finanzkrise hat die spanische Regierung die Vermögensteuer wieder eingeführt - Schon für 2011 ist in Spanien Steuer auf das Vermögen zu bezahlen Seit einschließlich 2008 wurde die Vermögenssteuer in Spanien in der Weise …
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29.09.2011
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Bei unentgeltlichen lebzeitigen Zuwendungen als „vorweggenommene Erbfolge” an einen Pflichtteilsberechtigten sollte vom Erblasser eindeutig geregelt werden, ob die Zuwendungen auf Pflichtteilsansprüche anzurechnen sind. Beispielfall: Die …
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29.09.2011
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Belebung des Immobilienmarktes in Spanien durch Reduzierung der spanischen Mehrwertsteuer von 8% auf 4%? Steuervergünstigung bis zum 31. Dezember 2011 beschlossen Die spanische Regierung hat mit Wirkung zum 20. August 2011 ein Gesetz …
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29.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Mieter hat den Einbau neuer Ablesegeräte - auch Funk basierte Ablesegeräte - zu dulden, wenn der Vermieter neue Geräte zur Verbrauchserfassung einbauen will. Dies hat der BGH in einer Entscheidung vom 29.9.2011 (Az. VIII ZR 326/10) …
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29.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Straftaten sind in Hauptverhandlungen häufig unangenehmen Situationen aufgrund der Anwesenheit anderer Personen ausgesetzt. Der Autor betreut seit über 10 Jahren Opfer von Straftaten und ist Mitglied des Weissen Rings. Nachfolgend …
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29.09.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Welche Möglichkeiten haben Anleger, Ihr Geld zurück zu bekommen? 2.600 Anleger investierten rund 100 Mio. € in den CFB Fonds 130 „Die Neue Börse Frankfurt". 10 Jahre später droht der Totalverlust. Die Deutsche Börse hat den auf 10 Jahre …
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29.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Prorendita 3 (Prorendita Drei GmbH & Co. KG): Hilfe und wichtige Informationen für Anleger, Achtung Ende 2011 Verjährung! Aufgelegt wurde der Prorendita 3 (Prorendita Drei GmbH & Co. KG) von der ERGO Tochter Ideenkapital und …
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29.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kleider machen Leute, das wussten wir bereits. Kleider machen aber auch Arbeitnehmer, das hat das Landesarbeitsgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Az: 3 TaBV 15/10) noch einmal klargestellt. Es hat einer Firma Recht gegeben, die …
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29.09.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die einfachste Form, eine letztwillige Verfügung zu erstellen, ist das handschriftliche Testament. Der testierfähige Erblasser muss das Testament eigenhändig schreiben und unterschreiben, um zu dokumentieren, dass er selbst den Text …
29.09.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein Mann war seit April 2001 als Kraftfahrer bei einer Spedition beschäftigt. Von April 2008 bis zu seinem Tod im April 2009 war er arbeitsunfähig erkrankt und folglich konnte ihm sein zustehender Urlaub nicht gewährt werden. Nach seinem …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das dauerhafte Belassen des Fahrzeugscheins hinter der Sonnenblende im Pkw stellt keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls oder erhebliche Gefahrerhöhung dar, die den Haftpflichtversicherer von seiner …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG Hamm (Az.:I-3 U 196/10) hat die grundsätzliche Bedeutung der Anonymität im Internet bestätigt und eine Einschränkung des grundgesetzlich geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) im Internet auf lediglich einem …
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28.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Allerdings läuft die Zeit für den AWD, denn in vielen Fällen droht Verjährung zum 31.12.2011 Dem Finanzvermittler AWD droht nach Informationen der ARD-tagesschau vom 28.09.2011 unter Bezugnahme auf einen Bericht von NDR-Info eine neue …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Angesichts einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage gilt es Ruhe zu bewahren und sich sofort anwaltlich vertreten zu lassen. Folgende Verhaltensregeln sollten unbedingt eingehalten …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Berufssoldat kann gemäß § 46 Soldatengesetz jederzeit seine Entlassung verlangen. Abgesehen von den Fällen, in welchen ein Studium abgeleistet wurde und die dreifache Dienstzeit noch nicht erreicht wurde, ist die Entlassung somit auf …