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07.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Nach dem neuen, seit dem 01.09.2009 geltenden, Verfahrensrecht in Familiensachen (FamFG) ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beiordnung eines Rechtsanwaltes, die im Bereich des Familienrechts nun Verfahrenskostenhilfe genannt …
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07.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wann ist eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-Bild-Marken anzunehmen? Dem Wortbestandteil kommt, insbesondere wenn er beschreibend ist, eine nur schwache Kennzeichnungskraft zu. Daraus folgt, dass ein übereinstimmender Wortteil von …
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06.04.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Einbürgerung kann rückwirkend zurückgenommen werden, wenn im Antrag wahrheitswidrig angegeben wurde, dass keine strafrechtlichen Ermittlungserfahren gegen den Antragsteller anhängig sind. Die Rücknahme ist sogar dann möglich, wenn der …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Anerkennung des rechtlichen Status der Schwerbehinderung mit den gesetzlichen Nachteilsausgleichen ist an den Grad der Behinderung von mindestens 50 gebunden. Mit verschiedenen gesundheitlichen Einschränkungen ist der Weg dahin oft …
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06.04.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Schlägt ein Erbe, der Sozialhilfe bezieht, ohne triftigen Grund eine Erbschaft aus, ist das eine sittenwidrige Benachteilung des Sozialleistungsträgers. Nach Meinung des OLG Hamm ist es sittenwidrig, wenn der Empfänger einer werthaltigen …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mit dem Abschluss des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erkauft sich Ihr Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen Freiraum für einen festgelegten Zeitraum. Wichtig hierfür: Das Wettbewerbsverbot darf zeitlich nicht unbegrenzt sein, …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma Savoy Film GmbH lässt seit März 2010 über die Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Spielfilm The Disappeared versenden. Bis dato lies die Savoy Film GmbH …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto"). Daher konzentriert sich die Überprüfung solcher Messungen zwangsläufig auf …
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06.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer bislang im Ausland geblitzt wurde, konnte in berechtigter Weise darauf hoffen, dass ihn das Knöllchen in Deutschland niemals erreicht. Diese für Verkehrssünder vorteilhafte rechtliche Situation wird sich jedoch ab 01. Oktober 2010 …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30.03.2010 (Az.: VerwG 1 C 8.09) entschieden: Ein Anspruch auf Ehegattennachzug setzt voraus, dass der nachziehende Ehegatte über Grundkenntisse der deutschen Sprache verfügt. Diese Bestimmung …
06.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Familie wollte auf Djerba ihren Urlaub genießen. Doch kaum am Urlaubsziel angekommen, begann für die Urlauber der Ärger. Sie wurden in einem ganz anderen Hotel untergebracht als gebucht, das außerdem erhebliche Mängel aufwies: Der Putz …
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06.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Versicherungsunternehmen rufen oftmals bei Kunden an, die seit vielen Jahren einen Vertrag mit dem Unternehmen haben und teilen sinngemäß mit: „Es gibt neue Bedingungen, deshalb muss der Vertrag angepasst werden." Hier sei Vorsicht geboten, …
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06.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Nachdem der Gesetzgeber im vorletzten Jahr den Grundsatz der Eigenverantwortung nach Ehescheidung gesetzlich festgeschrieben hat, besteht offenkundig bei den Betroffenen erhebliche Unsicherheit über die Anspruchssituation. Weitere …
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06.04.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Entlassene Altenpflegerin erstreitet Abfindung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Stuttgart). Im sogenannten Maultaschenfall haben sich die Parteien in der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 30. März …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat am 13.10.2009 entschieden, wenn der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden ein Sachverständigengutachten einholt, in dem ein Restwert festgesetzt wird und der Geschädigte daraufhin sein Fahrzeug reparieren lässt und …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Vermieter kann sich aussuchen, wen er auf Mietforderungen in Anspruch nimmt. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 16.12.2009, XII ZR 146/07) wurde noch einmal klargestellt, dass ein Gläubiger …
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06.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Innerhalb eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen sollte eine gesamtes E-Mail Postfach beschlagnahmt werden. Die Richter lehnten den Antrag der ermittelnden …
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01.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Immobilie zu kaufen, ein Eigenheim zu bauen, zu vererben oder zu verschenken, der sollte neben den baulichen, vertraglichen und erbrechtlichen Fragen auch den Fiskus nicht vergessen. Denn in all diesen …
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01.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das Angebot des seriösen und versierten Rechtsanwaltes im Bereich des Scheidungsrechtes zu einer sogenannten "Online-Scheidung" kann bedenkenlos in Anspruch genommen werden. Die Vorteile liegen auf der Hand. Die Suche nach dem richtigen …
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01.04.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt …
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01.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: „Monsta" (Lied) von Culcha Candela, abgemahnt durch Rechtsanwälte Nümann, Lang „Vom selben Stern" (Lied) von Ich + Ich, abgemahnt von Rasch …
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01.04.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend verlangte der Versicherungsnehmer (VN) aus der Vollkaskoversicherung von der Versicherung Entschädigung wegen eines Unfallschadens an seinem Pkw. Nach einem Überholmanöver verlor der VN die Kontrolle über sein Fahrzeug und …
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01.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Das Statistische Bundesamt sammelt zahlreiche Informationen. Auch rund um das Thema Versicherungsrecht. „Dabei wird deutlich" , so Rechtsanwalt Penteridis , ausschließlich im Versicherungsrecht und Medizinrecht tätig, „dass wegen der …
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01.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt längst erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser …