Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger

(25)

Schlägt ein Erbe, der Sozialhilfe bezieht, ohne triftigen Grund eine Erbschaft aus, ist das eine sittenwidrige Benachteilung des Sozialleistungsträgers.

Nach Meinung des OLG Hamm ist es sittenwidrig, wenn der Empfänger einer werthaltigen Erbschaft diese Erbschaft ausschlägt. Der Sozialleistungsträger wird durch diese Ausschlagung unangemessen benachteiligt. Etwas anderes wäre nur dann denkbar, wenn die Ausschlagung durch ein überwiegendes Interesse des Erben gerechtfertigt gewesen war. Dies war im vorliegenden Fall nicht gegeben.


Rechtstipp vom 06.04.2010
aus der Themenwelt Alles rund ums Erbe und den Rechtsgebieten Erbrecht, Sozialrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Dr. Sonntag Rechtsanwälte

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.