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07.10.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Anleger sollten Handelsgeschäfte über die Internethandelsplattform SwissPro24, die im Internet auf ihrer Homepage unter der Domain swisspro24.io den Handel mit Kryptowährungen sowie den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) anbietet, …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Betrogener durch GOLDENLevel? Wie erkennt man Betrug bei Kapitalanlagen? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin GOLDENLevel - Was kann man tun? Schon wieder ein neuer aussichtsreicher Broker am Markt? Nein! Es handelt sich …
07.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Der Traum vom Urlaub auf Mallorca kann schnell zum Albtraum werden. Man freut sich monatelang auf den erholsamen Urlaub und hat eine schöne Ferienwohnung mit Meerblick gebucht. Und dann kommt alles ganz anders. Vor Ort an der Unterkunft …
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07.10.2024
von Rechtsanwältin Julia Cordemann
Abmahnung bekommen wegen Verwendung des Begriffs „Hula Hoop“? Der Hula Hoop Reifen ist seit vielen Jahrzehnten sehr bekannt als ein Reifen, den man um seine Hüften kreisen lässt. Vor Allem bei Kindern und Jugendlichen war er beliebt. Dabei …
07.10.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Der Betriebsrat spielt eine zentrale Rolle, wenn es um die Planung des Urlaubs im Betrieb geht. § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG regelt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und der Festlegung …
07.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Dürfen Vermieter ihre Miete einseitig anpassen? Das LG Hamburg hat entschieden, dass Mietanpassungsklauseln in Gewerbemietverträgen unwirksam sind, wenn sie dem Vermieter einseitige Vorteile verschaffen. Diese Klauseln benachteiligen den …
07.10.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 26.09.2024 - C-768/21 -), dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörde nicht verpflichtet ist, in jedem Fall eines Verstoßes zwingend Maßnahmen zu …
07.10.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Ein Mitarbeiter einer Beratungsfirma hatte sich in der Gruppe seiner Facebook-Freunde an einer Diskussion über Spam-Nachrichten zur Akquise von Neukunden durch die Geschäftsführer des Konkurrenzunternehmens geäußert. Er gab an, dass …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Koblenz hat in einem weiteren Urteil im Bereich des Online-Glücksspiels entschieden, dass der Betreiber Hillside (Sports) ENC, bekannt unter der Marke „bet365“, einem deutschen Spieler die Verluste aus nicht lizenzierten …
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14.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einsatzgebiete für Patronatserklärungen Die Patronatserklärung (engl. Letter of Comfort) ist gesetzlich nicht geregelt und hat sich in der Praxis als eigenständiger Vertragstyp entwickelt, der vorwiegend als Kreditsicherheit sowie als …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Am 31. Juli 2024 fällte das Oberlandesgericht (OLG) München ein bemerkenswertes Urteil (Az. 7 U 351/23), das besonders für Unternehmen und Führungskräfte von Interesse ist. Es ging dabei um die fristlose Kündigung eines Vorstandsmitglieds …
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07.10.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Online-Trading-Plattformen versprechen eine einfache Handhabung und schnelle Gewinne. Aber nicht alle halten, was sie versprechen. Für den unerfahrenen Anleger sind seriöse Plattformen von betrügerischen Brokern oftmals kaum zu …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Referentenentwurf zur Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren liegt vor - RVG-Erhöhung zum 1. Januar 2025 soll kommen Am 1. Januar 2021 ist die letzte RVG-Anpassung (RVG = Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) in Kraft getreten. Davor gab …
07.10.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Kann man ein millionenschweres Erbe für das eigene Kind ausschlagen, um Erbschaftssteuer zu sparen? Diese Frage wurde kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss beantwortet. Die Entscheidung zeigt, unter welchen Umständen …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Viele ältere Menschen sind in der Situation, dass Sie ohne Partner, Kinder oder nahe Verwandte leben. Dies spielt in zwei Situationen eine wichtige Rolle, und zwar bei der Frage, wer die ältere Person vor einer gesetzlichen Betreuung …
07.10.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung Der Bundesfinanzhof hat Bedenken, dass die Beschränkungen bei der Verlustverrechnung bei Termingeschäften gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Zusammenfassung: Es gibt effektive Verteidigungsmöglichkeiten bei geringfügigen Mängeln in der Dokumentation von Coronatestungen und der Unterschreitung der Bagatellgrenze bei Rückforderungen abgerechneter Testungen. Bagatellgrenze : Bei …
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07.10.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Kauf einer vermieteten Immobilie kann sowohl aus finanzieller als auch aus rechtlicher Sicht komplex sein. Besonders in Bezug auf das bestehende Mietverhältnis gibt es einige wichtige Punkte, die Käufer beachten sollten. Es ist ein weit …
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07.10.2024
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser Mandant wurde im Juli 2021 mit dem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 geimpft. Zuvor wurde er mit dem gleichen Impfstoff im Mai 2021 geimpft. Drei Tage nach der streitgegenständlichen zweiten Impfung zeigten sich Sensibilitätsstörungen an …
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07.10.2024
von Odvjetnik Savin Vaic
Ein Absonderungsgläubiger ist gemäß Artikel 147 der Insolvenzordnung eine Person, die aufgrund eines dinglichen oder persönlichen Rechts nachweisen kann, dass ein bestimmter Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört. Absonderungsgläubiger …
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07.10.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Auch wenn der Kauf einer Immobilie mit einer Vielzahl von rechtlichen Formalitäten, wie etwa der notariellen Beurkundung des Kaufvertrages und der Eintragung ins Grundbuch, gut geregelt ist, können sich im Verlauf unvorhergesehene Probleme …
07.10.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Ein Unternehmertestament erfordert die sorgfältige Abstimmung von Erb-, Gesellschafts- und Steuerrecht. Eine klare Planung ist entscheidend, um den Fortbestand des Unternehmens in der nächsten Generation zu sichern. Nachfolgeplanung im …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Um ein Fahrzeug im Straßenverkehr betreiben zu dürfen, muss gemäß0 § 29 Abs. 2 i.V.m. Anlage IX StVZO regelmäßig eine Hauptuntersuchung (HU und AU) durchgeführt werden. Ohne diese HU ist es nicht erlaubt mit dem Fahrzeug am Straßenverkehr …
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11.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie gedacht, Fx Apollo (fxapollo.com) sei seriös? Falsch. Die Plattform entpuppt sich aktuell als mutmaßlicher Betrug. Dann heißt es: keine Auszahlung, und die anfänglich positiven Erfahrungen schlagen in ein Finanzdesaster um. …