1.903 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
| 22.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einer Straftat im Zusammenhang mit Alkohol droht die MPU. Aber nicht nur das. Nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) reichen schon zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG aus (sog. 0,5-Promille-Grenze), um die Anordnung der MPU …
Punkte in Flensburg - Eintragung bis zum 01.05.2014 vermeiden!
Punkte in Flensburg - Eintragung bis zum 01.05.2014 vermeiden!
| 11.04.2014 von GKS Rechtsanwälte
… Punkte per se aus dem Punktekontobestand herausgenommen werden, sofern die zugrundeliegende Ordnungswidrigkeit nach neuem Bußgeldkatalog nicht mehr mit Punkten bedroht ist. Hierzu zählen im Wesentlichen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten …
Ist der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz Fahrzeugführer im Sinne § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO?
Ist der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz Fahrzeugführer im Sinne § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO?
| 07.04.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… als Ordnungswidrigkeit zu ahnden an, da der Fahrlehrer Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 2 Abs. 15 Satz 2 gewesen sei. Das OLG Karlsruhe konnte über die Sache nicht entscheiden, da es beabsichtigte, von der bisher vertretenen …
Fahrverbot: Verfahrenseinstellung trotz Verkehrsteilnahme mit 25 ng/ml Amfetamin!
Fahrverbot: Verfahrenseinstellung trotz Verkehrsteilnahme mit 25 ng/ml Amfetamin!
| 04.04.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Verfahren wegen ordnungswidrigen Kraftfahrzeugführens unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amfetamin ist vom Amtsgericht Tiergarten am 25.03.2014 auf Antrag des Anwaltes hin gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt worden …
Ab 01.05.2014 gilt das neue Fahreignungs-Bewertungssystem/Punktesystem
Ab 01.05.2014 gilt das neue Fahreignungs-Bewertungssystem/Punktesystem
| 01.04.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einen schweren Verstoß wird 1 Punkt vergeben (bisher Ordnungswidrigkeit von 1 bis 4 Punkte), bei einem besonders schweren Verstoß 2 Punkte (bisher Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot mit 3 bis 4 Punkten), bei einer Straftat ohne Entziehung …
Punktereform: Aus dem Verkehrszentralregister zum 01.05.2014 wird das Fahreignungsregister
Punktereform: Aus dem Verkehrszentralregister zum 01.05.2014 wird das Fahreignungsregister
| 01.04.2014 von NAU Rechtsanwälte
… bewertet. Anders als bisher werden nicht mehr alle Ordnungswidrigkeit gespeichert, für die eine Geldbuße von mindestens 40,00 € verhängt wurde, sondern nur bestimmte, in Anlage 13 FeV abschließend aufgezählte Ordnungswidrigkeiten, für …
Punkteabbau vor der Bußgeldkatalogumstellung
Punkteabbau vor der Bußgeldkatalogumstellung
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
… Vereinfachung sieht die neue Bußgeldverordnung bei der Löschung der Punkte vor. Diese werden unabhängig von neuen Eintragungen je nach Art des Verstoßes nach 2,5 Jahren (Ordnungswidrigkeiten), nach 5 Jahren (grobe Ordnungswidrigkeiten und Straftaten …
Alkohol am Steuer und Verteidigungsmöglichkeiten
Alkohol am Steuer und Verteidigungsmöglichkeiten
| 21.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… werden Sie bestraft, wenn zu der Alkoholisierung ein alkoholtypisches Fehlverhalten kommt. Ab 0,5 Promille handeln Sie ordnungswidrig (§ 24a StVG). Auch wenn Sie alkoholisiert Rad fahren, können Konsequenzen drohen. Kurzum: Immer …
Verteidigung im Bußgeldverfahren - insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Verteidigung im Bußgeldverfahren - insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
| 18.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Das Bußgeldverfahren dient der Ahnung von Ordnungswidrigkeiten. Der Ablauf des Verfahrens ist normiert im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Verfolgt werden Verstöße gegen Gesetze, die nicht dem Strafrecht zuzuordnen sind. In Betracht …
Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 - Wichtiges in Stichworten
Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 - Wichtiges in Stichworten
| 17.03.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Neubauanforderungen, Ausweitung der Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen auf die Nachrüstpflichten (Außerbetriebnahme alter Heizkessel, Dämmung der obersten Geschossdecke/Dach, Dämmung von Heiz- und Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen. Die Regelungen sind sehr komplex und kostenaufwändig. Wer sie nicht einhält, riskiert ein Bußgeld.
Ferienwohnungen - Zweckentfremdung von Wohnraum, Verbote und Tendenzen
Ferienwohnungen - Zweckentfremdung von Wohnraum, Verbote und Tendenzen
| 17.03.2014 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… von Ferienwohnungen ohne Genehmigung kann in Zukunft immerhin als Ordnungswidrigkeit (Geldbußen bis zu EUR 50.000) geahndet werden – soweit Übergangsvorschriften nicht greifen. Nicht verschwiegen darf ferner, dass eine Interessenabwägung und damit …
Neuerungen für die Autofahrer – Reform des Punktesystems und Änderung des Bußgeldkatalogs
Neuerungen für die Autofahrer – Reform des Punktesystems und Änderung des Bußgeldkatalogs
| 13.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… möglich waren, gibt es nun nur noch 3 Kategorien. Diese gliedern sich nach der Schwere der Tat. Je schwerer der Verstoß wiegt, desto höher ist die Kategorie, in die er eingeordnet wird. 1 Punkt gibt es für Ordnungswidrigkeiten (z.B …
Amphetamine und der Führerschein
Amphetamine und der Führerschein
| 11.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fahruntüchtigkeit festgestellt wurde (und daher nicht wegen § 316 StGB, sondern lediglich wegen § 24a StVG - einer Ordnungswidrigkeit! - verurteilt wurde). Auch wenn der Betroffene einen Laborbefund vorlegt, aus dem sich ergibt …
Reform des Punktesystem: Unterscheidung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Reform des Punktesystem: Unterscheidung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
| 06.03.2014 von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… Ein Verkehrsdelikt wird auch nur noch mit maximal 3 Punkten bestraft. Allerdings wird auch schon bei einem Kontostand von 8 und nicht wie bisher 18 Punkten der Führerschein entzogen. Wurden bisher Ordnungswidrigkeiten mit 1 bis 4 Punkte geahndet …
Neues Punktesystem und neue Tilgungsfristen ab dem 1. Mai 2014
Neues Punktesystem und neue Tilgungsfristen ab dem 1. Mai 2014
| 05.03.2014 von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… zur Tilgungshemmung älterer Einträge. Bislang galt bei Ordnungswidrigkeiten eine Tilgungsfrist von 2 Jahren und bei Straftaten von 5 bzw. 10 Jahren. Allerdings führte jeder neue Eintrag zu einer Tilgungshemmung der älteren Einträge. Ab dem 1. Mai. 2014 …
Verteidigung bei Verstoß gegen das Waffengesetz
Verteidigung bei Verstoß gegen das Waffengesetz
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren führt. Vielmehr kennt das Waffengesetz neben Straftaten auch Ordnungswidrigkeiten. Was letztendlich einschlägig ist, kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. Oftmals besteht auch ein Unterschied …
Telefonieren am Steuer ist verboten. Doch es gibt Ausnahmen
Telefonieren am Steuer ist verboten. Doch es gibt Ausnahmen
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf der Autobahn zu benutzen. Wie bei allen Ordnungswidrigkeiten (z. B. Geschwindigkeitsübertretungen) ist bei Mehrfachtätern der Führerschein in Gefahr bzw. droht ein Fahrverbot. Dies wird als „beharrliche Pflichtverletzung" bezeichnet. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV E-Mail: kanzlei@anwalthesterberg.de
Neues Punktesystem mit Fahreignungsregister kommt zum 01.05.2014 - Beratung zu Punkteabbau-Möglichkeiten?
Neues Punktesystem mit Fahreignungsregister kommt zum 01.05.2014 - Beratung zu Punkteabbau-Möglichkeiten?
| 26.02.2014 von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… Verstöße auffallen. Daher gibt es für eine ganze Reihe von Ordnungswidrigkeiten keine Punkte mehr", erklärt Günter Fenderl , Fachanwalt für Verkehrsrecht . In den Fokus rücken also besonders Kraftfahrer, die in einer gewissen Regelmäßigkeit …
Auslegen des Behindertenparkausweises eines Dritten ist keine Straftat nach § 281 StGB
Auslegen des Behindertenparkausweises eines Dritten ist keine Straftat nach § 281 StGB
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Auslage des Parkausweises (mit dem Lichtbild auf der Rückseite) auf dem Armaturenbrett des Fahrzeugs erfolge jedoch indes nicht zur Täuschung im Rechtsverkehr in dem von § 281 StGB vorausgesetzten Sinn. Wegen einer eventuelle in Betracht kommenden Ordnungswidrigkeit wurde das Verfahren an das Amtsgericht Stuttgart zurückverwiesen.
Anhörungsbogen fehlerhaft: Verjährung läuft weiter!
Anhörungsbogen fehlerhaft: Verjährung läuft weiter!
| 19.02.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sind. Unerheblich bleibe eine solche Ungenauigkeit nur dann, wenn gleichwohl für den Betroffenen ersichtlich bleibt, welche Ordnungswidrigkeit tatsächlich gemeint ist. Dies ist vorliegend jedoch bis zur erstmaligen Berichtigung des Tatortes …
Halterhaftung für den Fuhrpark: Risiko für Geschäftsführer und Fuhrparkmanager
Halterhaftung für den Fuhrpark: Risiko für Geschäftsführer und Fuhrparkmanager
| 12.02.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 13). Bei Ordnungswidrigkeiten kann der Fuhrparkleiter ebenfalls haften. Wird beispielsweise ein Fahrzeug wegen Falschparkens abgeschleppt, muss er als Halter eventuell letztlich die Kosten für die Abschleppmaßnahme tragen. Zudem kommt sogar …
Das neue Punktesystem: Was Sie unbedingt wissen sollten!
Das neue Punktesystem: Was Sie unbedingt wissen sollten!
| 05.02.2014 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Dabei werden die Punkte wie folgt vergeben: Ordnungswidrigkeiten 1 Punkt grobe Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot 2 Punkte Straftat 2 Punkte Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte Probleme werden sich ergeben …
Löschung von Flensburg-Punkten nach neuem Recht
Löschung von Flensburg-Punkten nach neuem Recht
| 31.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wird die Löschung der alten Punkte nicht gehemmt. Sofern derzeit keine Punkte in Flensburg vorhanden sind, gilt etwas anderes. Da bei Eintragungen von Ordnungswidrigkeiten ab dem 1.5.14 eine Tilgungsfrist von 2,5 Jahren bei einfachen, bzw. fünf …
Arbeitrechtliche Tipps für Startups
Arbeitrechtliche Tipps für Startups
| 31.01.2014 von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… beschäftigt werden. Sie darf nur ausnahmsweise auf 10 Stunden verlängert werden. Wer dagegen vorsätzlich oder fahrlässig verstößt begeht eine Ordnungswidrigkeit und macht sich bußgeldpflichtig. Autoren: Rechtsanwältin Jenny Gocheva und Rechtsanwältin Julia Dehnhardt