1.903 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Grenzwert bei Alkoholverstoß durch Fahranfänger: 0,1 Promille
Grenzwert bei Alkoholverstoß durch Fahranfänger: 0,1 Promille
| 31.01.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht, handelt ordnungswidrig. Das Gericht geht davon aus, dass eine "Wirkung" und damit eine abstrakte Gefährdung eines Fahranfängers …
OLG Hamm (mit fehlerhafter Begründung) zum Parken in einer Umweltzone ohne erforderliche Plakette
OLG Hamm (mit fehlerhafter Begründung) zum Parken in einer Umweltzone ohne erforderliche Plakette
| 24.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… materiell unter die Freistellungsregelung fallen könnte oder nicht. Nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO handelt ordnungswidrig i.S.d. § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 41 Abs. 1 StVO ein durch Vorschriftszeichen angeordnetes Ge …
Vorsicht bei laufenden Bußgeldverfahren – Zur Änderung des Punktesystems in Flensburg
Vorsicht bei laufenden Bußgeldverfahren – Zur Änderung des Punktesystems in Flensburg
| 15.01.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Wer also noch alte Punkte mitschleppt, für die die bisherige zweijährige Tilgungsfrist bereits seit längerer Zeit läuft, könnte ein Interesse daran haben, eine aktuelle Ordnungswidrigkeit erst nach dem 30.04.2014 eingetragen zu bekommen …
Telefonieren am Steuer: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot?
Telefonieren am Steuer: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot?
| 13.01.2014 von anwalt.de-Redaktion
… Straßenverkehrsgesetz (StVG) für Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten möglich, wenn diese auf einer groben oder beharrlichen Pflichtverletzung beruhen. Im vorliegenden Fall gingen die Richter von einer insgesamt mangelnden …
Beseitigung des Fahrverbots
Beseitigung des Fahrverbots
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… eine Straftat oder wie hier Ordnungswidrigkeit nachweisen kann. Sie müssen Angaben zur Person machen und sollten auch nur diese abgeben. Sollte dennoch die Fahrereigenschaft feststehen, bspw. weil man Sie aufgehalten hat, dann machen …
Vermeiden Sie Ärger wegen ungültiger Feinstaubplaketten
Vermeiden Sie Ärger wegen ungültiger Feinstaubplaketten
| 07.01.2014 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… nicht mit dem am Fahrzeug überein, stellt bereits das Parken eines solchen Fahrzeugs in einer Umweltzone eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann (OLG Hamm, 1 RBs 135/13) . Stimmt das auf der Plakette am Fahrzeug …
Anschnallpflicht im Kindersitz – regelmäßige Kontrolle erforderlich
Anschnallpflicht im Kindersitz – regelmäßige Kontrolle erforderlich
| 03.01.2014 von anwalt.de-Redaktion
Autofahrer müssen für die Sicherheit mitfahrender Kinder sorgen. Das gilt während der gesamten Fahrt und muss auch regelmäßig kontrolliert werden. Anderenfalls droht wegen der Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld. So erging es dem Betroffenen …
Geschwindigkeitsverstoß – wann ist die Tat verjährt?
Geschwindigkeitsverstoß – wann ist die Tat verjährt?
| 02.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Monate nach Tempoverstoß ging der Bescheid ein. Dadurch sei die Ordnungswidrigkeit juristisch bereits verjährt gewesen, entschied das Gericht. Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht. Die Kanzlei Dr. Hartmann & Partner betreibt Büros in Berlin, Bielefeld und Oranienburg (Tel. 03301 - 53 63 00).
Telefonieren beim Fahren - wie ist die Rechtslage?
Telefonieren beim Fahren - wie ist die Rechtslage?
| 12.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… stehend!) mit laufendem Motor mit seinem Handy telefoniert, handelt ordnungswidrig. Er bleibt auch bei stehenden Rädern auf dem Seitenstreifen ein normaler Verkehrsteilnehmer. Auf einem Parkplatz wäre dies aber anders zu beurteilen …
Wissenswertes zum Führerschein auf Probe
Wissenswertes zum Führerschein auf Probe
| 10.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Autofahrer Ordnungswidrigkeiten begeht. Sofern diese in der Probezeit begangen werden und Delikte der Kategorie A beziehungsweise zwei der Kategorie B vorliegen, geht es darum, dass ein Nachschulungskurs (Aufbauseminar) absolviert werden muss …
Trunkenheitsfahrt oder Alkohol am Steuer
Trunkenheitsfahrt oder Alkohol am Steuer
| 04.12.2013 von Kanzlei Recht und Recht
… Alkoholeinfluss um eine absolute Fahruntüchtigkeit oder eine relative Fahruntüchtigkeit gehandelt hat oder ob man sich sogar noch im Bereich einer Ordnungswidrigkeit bewegt. Absolute Fahruntüchtigkeit liegt ab einem Alkoholpegel von 1.1 Promille …
Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens bei Erleiden eines eigenen Schadens
Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens bei Erleiden eines eigenen Schadens
| 04.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren muss es nicht notwendig zu Verurteilung oder Freispruch kommen. Vielmehr regiert hier das sogenannte Opportunitätsprinzip. Dieses besagt, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein Stück weit …
Verteidigung bei Alkohol am Steuer
Verteidigung bei Alkohol am Steuer
| 02.12.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Ausfallerscheinungen, stellt „nur" eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese wird gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) geahndet. In solchen Fällen untersagt die Polizei dem Betroffenen regelmäßig da Fahren eines Kfz für die nächsten 12 Stunden. Der Betroffene …
Strafverfolgunsbehörden können wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in Facebook, XING u.a. ermitteln
Strafverfolgunsbehörden können wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in Facebook, XING u.a. ermitteln
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Informationen über Sie suchen. Bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr z. B. schreibt die Polizei zunächst den Halter des Fahrzeugs an. Äußert sich dieser nicht, wird mittels Führerscheindaten und Lichtbilder oftmals im Umfeld des Wohnsitzes …
Führerschein weg wegen Drogen am Steuer?
Führerschein weg wegen Drogen am Steuer?
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… geringer müssen die Ausfallerscheinungen sein. Aber auch wer unauffällig das Auto fährt, begeht ab 0,5 Promille eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG. Ab 1,1 Promille liegt dann schließlich eine absolute Fahruntüchtigkeit vor. Hier müssen …
Hauptzollamt – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - Hausdurchsuchung - Scheinselbstständigkeit
Hauptzollamt – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - Hausdurchsuchung - Scheinselbstständigkeit
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Peter Koch
… und nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Ihre Verfahren können zur Anklage und Verurteilung führen. Die Behörden der Zollverwaltung haben bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen ihrer Prüfungszuständigkeit die gleichen Befugnisse …
Absehen von Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße
Absehen von Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße
| 15.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
… Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) sieht neben der Erteilung einer Verwarnung die Verhängung einer Geldbuße sowie Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr vor. Je nach Schwere der Tat kann ein Fahrverbot von ein bis drei …
Punkte in Flensburg - Reform der Punktekartei
Punkte in Flensburg - Reform der Punktekartei
| 13.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
… bei nur noch 8 Punkten. Gleichzeitig verringert sich die Anzahl der Punkte, die es künftig pro Regelverstoß geben wird: 1 Punkt für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten, 2 Punkte für grobe Ordnungswidrigkeiten
Alkohol im Straßenverkehr
Alkohol im Straßenverkehr
| 08.12.2017 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… dieses Tatbestandes eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Hierfür ist irrelevant, ob tatsächlich eine Fahruntüchtigkeit des alkoholisierten Fahrers vorliegt oder nicht. Ein Fahrverbot wird hierfür derzeit nicht erteilt, es gibt aber Bestrebungen, dies zu ändern …
Prüfung der Heizkostenabrechnung – Anspruch auf Auskunft über Verbrauchszahlen der übrigen Mieter?
Prüfung der Heizkostenabrechnung – Anspruch auf Auskunft über Verbrauchszahlen der übrigen Mieter?
| 11.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Kündigung, Abmahnung, Lohn, Gehalt, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Drogen im Straßenverkehr
Drogen im Straßenverkehr
| 08.11.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… zu den Folgen von Alkohol im Straßenverkehr finde Sie hier) gibt es im Bereich der Drogenfahrt keine festen Grenzwerte, nach denen zwischen Ordnungswidrigkeit (OWi) und Straftat differenziert werden könnte. Handelt es sich um eine Drogenfahrt …
Ausgleichszahlung bei verpassten Anschlussflug wegen Verspätung des Zubringerfluges
Ausgleichszahlung bei verpassten Anschlussflug wegen Verspätung des Zubringerfluges
| 25.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Die Facebook-Falle bei Verkehrsdelikten
Die Facebook-Falle bei Verkehrsdelikten
| 25.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Wer Bilder von sich mit Namen in sozialen Netzwerken hinterlegt, bietet den Polizeibeamten so die beste Möglichkeit, den Fahrer bei einer Ordnungswidrigkeit zu ermitteln. Schweigen ist Gold Jedoch schon bevor ein Anwalt hinzugezogen …
Bußgeldbescheid und Fahrverbot
Bußgeldbescheid und Fahrverbot
| 17.10.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Straßenverkehrsgesetz (StVG) kann bei einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten verhängt werden. Ein Fahrverbot wird verhängt, wenn der Fahrer die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in beharrlicher Weise verletzt hat …