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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Manuel Neuers Skiunfall entfacht juristische Diskussion Manuel Neuer, der Profi-Fußballer des FC Bayerns, hatte im Dezember einen Skiunfall. Dabei brach er sich den Unterschenkel. Diese Nachricht löste eine arbeitsrechtliche Debatte aus: …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Schmerzensgeld bei Unfällen Eine alltägliche Einkaufsfahrt, eine rote Ampel, man hält an und schon passiert es: Der Hintermann fährt auf und es ist auf der ersten Blick nur ein Blechschaden entstanden. Doch nach kurzer Zeit stellen sich …
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23.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger scheinen mit Vorliebe in den grauen Kapitalmarkt zu investieren. Vorliegend die o.g. Gesellschaft. Hintergrund ist der, dass die Anleger mit der Notwendigkeit der Diversifizierung geworben werden und der Zusicherung, …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
In einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG München I (Urteil vom 18.01.2023, Az.: 33 O 7664/21 – nicht rechtskräftig) habe ich ein Urteil für meinen Mandaten (ein Steuerberater) erwirkt, welches den Jehovas Zeugen in Deutschland, …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Ob und wann Urlaub verjährt, ist eine Frage, die natürlich auch Arbeitgeber brennend interessieren kann: Denn ob die eigenen Mitarbeitenden noch Anspruch auf Urlaub haben oder nicht, kann vor allem dann relevant werden, wenn ein(e) …
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23.01.2023
Die Abnahme stellt im Vertragsrecht ein einschneidendes Ereignis dar. Unterlaufen in diesem Stadium der Vertragsdurchführung Fehler, können sowohl für Verbraucher als auch für den Unternehmer empfindliche Nachteile drohen. In diesem …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) kürzlich ein Moratorium angeordnet hatte, hat nun das Amtsgericht angeordnet, dass Verfügungen nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zulässig sind. Kunden …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Volksbank hat nach einem Urteil des Landgerichts Bonn vom 22. Dezember 2022 keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung für ein vorzeitig abgelöstes Immobiliendarlehen (Az.: 17 O 89/22). Grund ist, dass die Volksbank den …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnungen Konzerttickets "Die Toten Hosen" und "die ärzte" Auch in diesem Monat erreichten mich zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen zum Thema Ticketangebote im Zusammenhang mit Konzertveranstaltungen. Die Abmahnungen wurden von den Schütz …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Autohersteller FORD in Köln wird zahlreiche Arbeitnehmer kündigen. In einer Betriebsversammlung hat FORD bzw. der Betriebsrat seine Pläne bekannt gemacht . Die Arbeitnehmer sind mit Bussen angereist , um daran teilzunehmen. Dies ist …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vom Anzünden von Wohnhäusern, brennenden Autos bis hin zum Sprengen von Geldautomaten. In vielen Konstellationen kann eine Strafbarkeit wegen eines Brandstiftungsdelikts drohen. Dabei geht von dem Anzünden bestimmter Gegenstände eine …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit Urteil vom 20.12.2022 (Az. 9 AZR 266/20) stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) höhere Anforderungen an den Beginn der Verjährungsfrist beim gesetzlichen Urlaubsanspruch. Arbeitgeber*innen müssen ihre Beschäftigten über ihren konkreten …
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23.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass öffentliche Parkplätze nicht ausnahmslos schnee- und eisfrei gehalten werden müssen, sondern vielmehr auch auf belebteren und stärker frequentierten öffentlichen Parkplätzen deren Benutzer einige „wenige Schritte“ auch auf nicht …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Im Jahr 2018 wurden in Deutschland fast 450.000 Ehen geschlossen. Das sind so viele wie seit 30 Jahren nicht mehr. So schön es ist, dass Liebende sich finden, so hart ist auch die Realität, dass sich angesichts vieler Ehen im Mittel auch …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei FTX fragen sich nach der "Pleite" diverse Anleger, was sie tun können, um an ihr Geld zu kommen. So empfehlen Dr. Späth & Partner eine Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass über das …
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22.06.2023
Bereits 1919 wurde mit der Reichsabgabenordnung der Weimarer Republik ein „Interessenausgleich zwischen dem Staat und dem Bürger“ geschaffen. Abgelöst wurde dies von der „Abgabenordnung“ (AO) im Jahr 1977, die seitdem die Grundlage des …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Immer wieder treten Werbefirmen an Privatpersonen heran und stellen Rechnungen über angebliche / vermeintliche Werbeanzeigen oder Werbeaufträge. Diese Firmen setzen meist „ auch“ auf das Vergessen von Menschen, die vielleicht …
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23.01.2023
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Haben Sie auch bislang angenommen, dass Sie Ihren Ehepartner ohne weiteres im Krankheitsfall rechtlich vertreten dürfen? Diese Annahme hält sich hartnäckig, ist aber falsch. Wenn Ehepartner sich keine wechselseitigen Vollmachten erteilen, …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem weiteren Urteil im Online-Sportwetten-Skandal hat ein betroffener Spieler rund 5.000 Euro zurückerhalten. Die beklagten Anbieter gehören zu einem maltesischen Konzern. Der Online-Sportwetten-Skandal setzt sich fort, denn immer mehr …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie mit Cinpax (cinpax.com) negative Erfahrungen machen mussten, sind Sie nicht die einzige, betroffene Person. Denn in meiner Kanzlei meldete sich ein Anleger, dort nicht an seine Auszahlung kam. Es könnte sich bei dieser Plattform …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegen Finamont Assets (finamontassets.com) . Anscheinend kann dort auf "normalem Wege" keine Auszahlung erhalten werden. Es ist leider von einem Betrug auszugehen. Vorsicht : Auffällig ist, dass zu …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
Einer Ihrer Liebsten ist gestorben, Sie befinden sich verständlicherweise in einer Trauerphase, fühlen sich nicht bereit, wieder am Alltagsleben teilzunehmen. Das ist nur zu verständlich. Jeder, der in einer solchen Situation gewesen ist, …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es gibt verschiedene Gründe, warum man Google Bewertungen löschen lassen möchte. Vielleicht haben Sie falsche Bewertungen erhalten, oder es gibt Inhalte, die nicht mehr relevant sind. Zur Löschung von Google Bewertungen können einige …
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23.01.2023
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Das EU-Patent ist die größte Änderung im europäischen Patentrecht seit Jahrzehnten … und es steht kurz vor der Tür, in diesem Jahr werden die ersten EU-Patente (oder „Einheitspatente“) erteilt werden. Die Grundlagen: Bisher : Europäische …