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21.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal gibt es für Mercedes einen weiteren Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts. Wie das KBA am 20. Juli veröffentlichte, ruft es den Mercedes C 300 Hybrid (Baureihe 205) der Baujahre 2013 bis 2016 zurück. Von dem Rückruf sind nach …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seine Familie kann man sich nicht aussuchen. Seine Miterben auch nicht. Dennoch müssen die von dem Erblasser durch Verfügung von Todes wegen bestimmten Erben, die eine Erbengemeinschaft bilden, zusammenarbeiten, damit der Nachlass …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
These days, many employers are offering their employees a termination agreement. The termination agreement: A termination agreement (Aufhebungsvertrag) is a contractual agreement between you and your employer that will end your employment …
21.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen der fehlenden Angabe des Grundpreises. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
In der anwaltlichen Praxis häufen sich Fälle in denen Käufer von Immobilien mit der Begründung, es seien Mängel am Haus oder an der Wohnung vorhanden versuchen, den Kaufvertrag rückabzuwickeln oder einen Minderungsbetrag zu bekommen. …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
21.07.2020 Was gibt es für einen umweltbewussten Menschen Schöneres als etwas für die Umwelt zu tun und damit auch noch Geld zu verdienen? So klingt der Slogan des Unternehmens Sharewood Switzerland AG „Investieren Sie in Holz – damit Ihr …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Manche lernen‘s nie – oder: Anordnung der sofortigen Vollziehung muss begründet werden von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Noch einmal Baden-Württemberg: Hier musste sich eine württembergische Verwaltungsbehörde im Juli dieses Jahres vom …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf an der Messstelle 06124 Halle geblitzt worden? Dann erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Halle in der An der Feuerwache 5, 06124 Halle. Falls Sie nicht angemessen reagieren, folgt zeitnah der …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Probezeit abgelaufen? Auf die Probezeit im Arbeitsvertrag verzichtet? Ist das der Fall, wähnen sich viele Arbeitnehmer in Sicherheit. Viele denken, jetzt sei …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Einen Schritt vorwärts, einen zurück – oder: Teilnehmerbegrenzung „im Interesse der Qualitätssicherung“? von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Offenbar nach dem Motto „Man kann es ja mal versuchen, vielleicht merkt‘s ja keiner.“ agierte jüngst …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine überhöhte Rechnung der SP Haus- u Gebäudetechnik Ruhr, Savas Pirecioglu, Neuessener Straße 30, 45329 Essen, erhalten? Hat diese Firma bei Ihnen eine Rohrreinigung durchgeführt und hierfür einen sehr hohen Preis verlangt? …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
In Folge der Tötung von George Floyd in den USA und der neu auflebenden „Black Lives Matter“ Bewegung auch in Deutschland, wird wieder verstärkt über die Umbenennung von Straßen und U-Bahnhöfen diskutiert, die rassistische Bezüge haben. …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Sparkassen haben in den vergangenen Monaten deutschlandweit Prämiensparverträge unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 – XI ZR 345/18 – zehntausendfach gekündigt. Abhängig von dem jeweiligen Vertragsinhalt ist die …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Der Kinderbonus wurde beschlossen und beträgt für Familien einmalig € 300,00 für jedes Kind mit Kindergeldanspruch. In diesem Zusammenhang stellen sich nun einige Fragen: Was gilt es dabei zu beachten? Kommt der Bonus jeder Familie zugute? …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen und Fake-Chat Profilen auf Plattformen der Kingsrock Holding Ltd. (British Virgin Islands) wie gibsmir.de. Wie kommt es zu einem (ungewollten) Abovertrag? Die Firma Kingsrock Holding Ltd. betreibt u.a. (Sex) …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Captain Fatastic – Einmal Wildnis und zurück “ ab. Captain Fantastic – Einmal Wildnis und zurück (Originaltitel: …
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20.07.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
Viele Jugendliche verbringen während der Schulzeit ein Jahr im Ausland. Muss der unterhaltspflichtige Elternteil dann eigentlich weiter Unterhalt zahlen? Der betreuende Elternteil hat doch gar keine Kosten und muss sich außerdem auch nicht …
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30.10.2020
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
„Runder Geburtstag“, Sommerhochzeit oder Abiball, das sind alles Anlässe, die man mit Freunden und Familie in großem Rahmen feiern will. Oft beginnen die Vorbereitungen und vor allem auch die Vorfreude bereits Monate im Voraus. Doch dann …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten der neuen Bußgeldverordnung soll diese nun wegen Formfehlern außer Kraft gesetzt werden. Der neue Bußgeldkatalog verschärfte die Strafen für Autofahrer insbesondere hinsichtlich von Fahrverboten …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
VW musste im Abgasskandal eine herbe Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken. Der EuGH entschied mit Urteil vom 9. Juli 2020, dass Geschädigte des Abgasskandals auch in ihrem Heimatland gegen VW klagen dürfen und ihre …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Grundsätzlich ist die Sache geklärt: VW ist im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet. Das hat der BGH mit Urteil vom 25. Mai 2020 klargestellt (Az.: VI ZR 252/19). Offen ist hingegen noch die Frage der Verjährung der …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Erneut wurde die Deutsche Telekom AG von einem Verwaltungsgericht für eine verspätete Beförderung eines Beamten zu Schadensersatzleistungen verurteilt. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Urteil vom 17.10.2019 einer …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Etliche Anleger dürften beim Portal Sparpiloten.ch, bei dem Anlegern Zinsen von über 2,5 % für ein einjähriges Festgeld versprochen wurden, "reingefallen" sein und höchste Gefahr für das angelegte Geld bestehen, worauf auch die Zeitschrift …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Wie kann ich als Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen? Um Kurzarbeit anzuordnen bedarf es zunächst einer vertraglichen Grundlage. Dies kann im Rahmen des Arbeitsvertrages, in einer Zusatzvereinbarung oder in der Betriebsvereinbarung veranlagt …