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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Bei ilex Rechtsanwälte häufen sich seit mehr als drei Jahren Anfragen von Bankkunden, die über Fälle des erfolgreichen Abgreifens von Bankzugangsdaten im Online-Banking berichten, die auf einen IT-Hackerangriff mit gleichgelagertem Muster …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Unsere Kanzlei hat für einen geschädigten Porschefahrer ein positives Urteil im Abgasskandal erstritten (Urteil vom 26.01.23021, Az. 15 O 456/20). Das Landgericht Stuttgart hat die Audi AG weg vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zur …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 25. Januar 2021 (Az. 159 C 18111/20) hat das Amtsgericht München den bekannten Pauschalreiseanbieter FTI Touristik zur vollständigen Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Oftmals ist der Status von Mitarbeitern eines Unternehmens nicht klar geregelt. Handelt es sich zum Beispiel bei Handelsvertretern einer Versicherung um Selbständige oder um Arbeitnehmer? Je nach finanzieller Lage, Vertragskonstellation und …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW-Abgasskandal rückt mehr und mehr die Frage in den Fokus, ob mit dem Software-Update, das bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 aufgespielt wurde, erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert wurde. Das Oberlandesgericht Hamm …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Immer wieder beklagen sich Unternehmer und Unternehmen, die regelmäßig für einen anderen Unternehmer Geschäfte vermitteln oder in dessen Namen abschließen, dass ihr Vertragspartner ihnen Informationen und Provisionen vorenthält. Wenn Ihnen …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Zentralnorm Art. 6 DS- GVO Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in Europa verboten, es sei denn Sie ist erlaubt ( = Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt). Erlaubt ist die Verarbeitung personenbezogener Daten von Menschen …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Hogan Lovells International LLP aus Hamburg mahnt für die home24 SE aus Berlin wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Über die home24 SE: Die home24 SE (Europäische Gesellschaft) ist nach eigenen Angaben einer der …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Das OLG München hat mit Endurteil vom 20. Januar 2021 (Az. 20 U 2534/20 Bau) entschieden, dass es zu den Pflichten des bauüberwachenden Architekten gehört, auch die Ausführung von Schweißnähten zu überwachen. Dem Verfahren lag der folgende …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Sie haben im Zeitraum vom 01.11.2020 bis 28.02.2021 finanzielle Hilfen aus den staatlichen Hilfsprogrammen „November- und Dezemberhilfen“, „November- und Dezemberhilfen Plus“, „November- und Dezemberhilfen Extra“ sowie „Überbrückungshilfe …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Der Bundestag hat eine Verdreifachung des Tagesatzes der pauschalen Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft beschlossen. Die Tagespauschale steigt von 25 auf 75 EUR. Mit der jetzigen Erhöhung liegt Deutschland im europäischen Vergleich …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
PKV-Kunden sollten sich anwaltlich beraten lassen, wenn sie Beiträge aus unwirksamen Beitragserhöhungen ihrer privaten Krankenversicherung zurückfordern wollen. Dies raten Verbraucherschützer allen privat Krankenversicherten. Oftmals …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verkehrsteilnehmern, die aufgrund von Ordnungswidrigkeiten bereits mit Punkten im FAER registriert sind, droht ab Erreichens der Grenze von 8 Punkten die Entziehung der Fahrerlaubnis (.§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG). Zuvor wird der …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Claus-Wilhelm Blattmann
Mein Mandant ist Soldat auf Zeit. Er erhielt vom Bundesamt für das Personal der Bundeswehr ein Schreiben, wonach er aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen wird. Zur Begründung wurde in dem Schreiben ausgeführt, dass mein …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In der Praxis treten häufig Probleme auf, wenn der Bauträger von den Erwerbern der von ihm errichteten Eigentumswohnungen die Abnahme des Gemeinschaftseigentums verlangt. Sehr häufig finden sich in Bauträgerverträgen hierzu Regelungen, …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass zwei Gesellschafter oder Gesellschafterstämme zu genau gleichen Teilen an einer Gesellschaft beteiligt und berechtigt sind. Oftmals entspricht dies dem ausdrücklichen Wunsch der Gesellschafter, …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW-Dieselgate 2.0 um den manipulierten VW-Dieselmotor EA288 ist noch lange nicht beendet, da schlagen drei Oberlandesgerichte außerdem zusätzlich das Kapitel „VW-Dieselgate 3.0“ auf. Es stehen jetzt die Software-Updates des Herstellers für …
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10.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Änderung durch Corona-ArbSchV Am 27.01.2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft getreten, sie soll bis zum 15.03.2021 in Kraft bleiben. Die Verordnung enthält nur vier Paragraphen: § 1: Ziel und …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Klage eines Architekten fordert für Planungs- und Überwachungsleistungen zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses vom Auftraggeber ein Honorar in Höhe von rund 195.000 €. Dem hält der Besteller entgegen, man habe sich mündlich auf …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Was tun, wenn man sich nicht einig wird...? Da Menschen über unterschiedliche Charaktere verfügen und jeder eigene Interessen hat, ist nicht verwunderlich, dass in der Vergangenheit häufig heftiger Streit und Frust über Innovationen …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Reicher Onkel oder Tante in Kanada ODER wie das Märchen in einem Drama enden kann Deutsch kanadische Erbrechtsangelegenheit im Realcheck Wenn der reiche Onkel oder die reiche Tante in Kanada kinderlos verstirbt, kann es passieren, dass …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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10.02.2021
von Patientenanwalt Christian Zierhut
Allergan unterbreitet über die englische Firma HC21 ein Angebot über 3000 Euro für die Übernahme der Behandlungskosten, sofern innerhalb von 3 Tage nach Entnahme die Implantate übersandt werden. Da Betroffene möglicherweise bereits MRT, …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Dieselmotoren-Baureihe mit dem Entwicklungsauftrag 897 wurde federführend von Audi entwickelt wurde und umfasst Sechszylinder-V-Motoren mit 3,0 Liter Hubraum. Seit 2010 wird der Motor EA897 in verschiedenen Fahrzeugen des …