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25.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Erneut beschäftigt uns die Geschäftsversicherung und der versicherte Einbruchsdiebstahl. Das Oberlandesgericht München hat sich in dem Urteil vom 15.02.2024 (Az: 25 U 8641/21) unter anderem damit befasst, was zum Nachweis eines …
25.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts 5 AZR 598/03, verkündet am 1. Dezember 2004, dreht sich um den Streit zwischen einem Kläger, der im Rettungsdienst beschäftigt ist, und der Beklagten, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die …
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25.06.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
1. Gründe für eine Ausschlagung Es gibt zahlreiche Gründe, warum jemand eine Erbschaft ausschlagen möchte. Der häufigste Grund ist die Überschuldung des Nachlasses, da der Erbe grundsätzlich die Verbindlichkeiten des Erblassers übernehmen …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Marius Bischoff
Einführung Nicht selten kommt es vor, dass pflichtteilsberechtigte Personen vom Erblasser durch letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Üblicherweise spricht man in diesem Fall von einer …
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25.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber aufgepasst: Was müssen Sie tun, um Ihren Arbeitnehmern „richtig“ (rechtssicher) Urlaub zu gewähren und nicht etwa Freizeitausgleich für geleistete Überstunden? Das LAG Mecklenburg -Vorpommern hat im Urteil vom 19. März 2024, Az. …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Zusammenfassung von RA und Notar Krau Ein Erbschein ist ein gerichtliches Dokument, das nachweist, wer Erbe ist und welchen Anteil er am Erbe hat. Er wird vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt und dient als offizieller Nachweis …
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25.06.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Das Thema „Abfindungen für Führungskräfte“ ist ein komplexes Feld, das sowohl von rechtlichen Vorschriften als auch von branchenspezifischen Best Practices beeinflusst wird. Rechtlicher Rahmen Abfindungen für Führungskräfte sind primär …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Viele Urlauber warten seit der Insolvenz des Reiseveranstalters FTI Touristik GmbH auf die Erstattung bezahlter Reisepreise. Wer mit PayPal gezahlt hat, fühlte sich bei der Buchung in der Regel besonders gut abgesichert. Eine oft genutzte …
Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit United Media kündigen oder widerrufen?
25.06.2024
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aktuell erreichen uns wieder vermehrt Anfragen, nach Abschluss einer Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit United Media AG, Hansaallee 299, 40549 Düsseldorf. Hierbei handelt es sich um einen sog. …
25.06.2024
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Wenn von ordentlichen Hauptversammlungen der Gesellschaften in der Türkei die Rede ist, stellt sich häufig die Frage, ob diese zwingend abgehalten werden müssen und ob es eine Frist gibt, innerhalb derer sie abgehalten werden müssen. Um …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Vereidigter Buchprüfer Gustav Meyer zu Schwabedissen
Bei dem Finanztransfergeschäft handelt es sich um einen Zahlungsdienst nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), der gewerbsmäßig nur mit einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) betrieben werden …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
CurmiInvestments.net präsentiert sich als eine Plattform für den Online-Forex-Handel und behauptet, verschiedene Finanzdienstleistungen anzubieten, darunter Investitionen in Öl, Gold und Devisen. Doch Vorsicht ist geboten: Es gibt …
25.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Ein Todesfall erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen und Aufgaben, die schnell erledigt werden müssen. In dieser Checkliste finden Sie eine Zusammenstellung der erforderlichen Schritte, um die Angelegenheiten nach dem Verlust eines …
25.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In den letzten Jahren hat sich das Konzept der gemeinschaftlichen Finanzierung zu einem wichtigen Bestandteil der modernen Wirtschaft entwickelt. Dabei fallen häufig die Begriffe Crowdinvesting und Crowdfunding. Doch sind diese beiden …
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25.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Es gehört mittlerweile zum Praxisalltag eines Arztes dazu, dass Patienten um Kopien ihrer Patientenakte bitten. In den meisten Fällen dürfte sich die Erledigung solcher Anfragen für Sie wenig aufwändig gestalten. Je nach Fachrichtung, …
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25.06.2024
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Kann ein Kirchenmusiker fristlos gekündigt werden, weil er seinen Einsatz bei einer Trauerfeier verpasst hat? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgerichtes Lübeck in seiner Entscheidung vom 15.06.2023 – 1 Ca 323 öD/23 beschäftigt. Seit 27 …
25.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH . In der Abmahnung vom 12.6.2024 wird ein Verstoß gegen das Markenrecht gerügt. Im …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Thema unseriöses Online-Coaching: Sie haben viel Geld für einen Dating-Coach ausgegeben und haben den Verdacht, einem Abzocker auf den Leim gegangen zu sein? Dann sollten Sie den Vertrag, den Sie mit dem Online-Coach geschlossen haben, …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
TakeYourProfit hat sich einen zweifelhaften Ruf erworben, der hauptsächlich durch negative Erfahrungen und Warnungen geprägt ist. Die Plattform, die vermeintlich seriöses Trading ermöglicht, hat in der Realität viele Anleger betrogen. …
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25.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einem aufsehenerregenden Erbstreit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ging es um die Frage, wer die wertvolle Immobilie einer verstorbenen Erblasserin erben soll. Die Erblasserin hinterließ ein handschriftliches Testament, in dem …
25.06.2024
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
In einem aktuellen Fall entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass ein einjähriges Mädchen, das von seiner Mutter ohne Zustimmung des Vaters aus Israel nach Deutschland gebracht wurde, zügig nach Israel zurückkehren muss (OLG …
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25.06.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Wissenswertes rund um die Dienstreise – Pflichtprogramm? Arbeitszeit? Kosten? Was genau ist eine Dienstreise? Als Dienstreise bezeichnet man eine beruflich bedingte Reise, aufgrund welcher ein Mitarbeiter seiner Arbeit vorübergehend …
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25.06.2024
von Rechtsanwältin Laura Dunkhorst
Der Deutsche Bundestag steht kurz davor, eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu verabschieden, die den Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum von 1,0 ng/ml auf 3,5 ng/ml anhebt. Dies folgt einer Empfehlung einer …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines Mercedes Vito bekommt Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das OLG Rostock mit Urteil vom 31. Mai 2024 entschieden (Az.: 8 U 188/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Mercedes Vito unzulässige …