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30.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Vor dem Sozialgericht (SG) Berlin verlangte ein Vater von seinem Rentenversicherungsträger Deutsche Rentenversicherung Bund die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen der Kindererziehung seines im Jahr …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Hoffnung für Anleger der Life Trust Fonds des Emissionshauses Berlin Atlantic Capital? Laut Pressemitteilung hat sich das Management des Life Trust Asset Pools (LTAP) mit der kreditgebenden Bank Wells Fargo außergerichtlich auf eine …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Können ausländische Eltern einen Anspruch auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis daraus ableiten, dass ihr Kind die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der europäischen Union besitzt? Diese Frage war Gegenstand eines beachtlichen …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Erhältlichkeit bestimmter und spezieller Software hat für viele Firmen längst existenzielle Bedeutung erlangt. In vielen Branchen ist man dabei auf das Zurverfügungstellen von Fremdsoftware angewiesen. Je spezieller und schwerer zu …
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29.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Derzeit floriert nicht nur das Geschäft echter Rechtsanwälte mit Filesharing-Abmahnungen. In der neuesten Entwicklung lässt sich auch Beobachten, dass nun häufiger auch Trittbrettfahrer versuchen, mit gefälschten Abmahnungen auf den …
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29.03.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Eine lohnende Investition in gewinnträchtige Filmprojekte sollte die Beteiligung an der Fünfte Boll Kino Beteiligungs-GmbH & Co. KG sein. Rund 1.400 Anleger vertrauten den Versprechungen und investierten über 60 Mio. € in den Fonds. …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der EdW (Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen einen weiteren Kredit über 141 Millionen Euro für die Entschädigungszahlungen an die Phoenix-Kapitaldienst-GmbH-Anleger bewilligt …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen im Ihrer Mandantin der Sony Music Entertainment Germany ebenfalls in München ansässig wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in Tauschbörsen ab. Betroffen ist dabei aktuell …
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29.03.2011
von anwaltsbüro47
„lieblings Eis wie frisch verliebt” ist nicht als Marke für die Bereiche Eisgetränke, Eiskonfekt und Eis eintragungsfähig. Mit dieser Wortfolge wird der normale Verbraucher sein „Lieblingseis” verbinden und somit ein besonders …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
DEGI International, Uniimmo Global, AXA Immoselect, Morgan Stanley P2 Value, SEB Immoinvest: haben das Erbeben, der Tsunami und die Atomkatastrophe Folgen für die Anleger? Rechtsanwälte informieren. Für Anleger der offenen Immobilienfonds …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Derzeitige Abmahnungen von der Kanzlei Auffenberg und Witte Rechtsanwälte aus Dortmund wegen Filesharing. Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) über den Internetanschluss werden den Adressaten der mehrseitigen …
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29.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Für einen Rechtsanwalt kann die Versäumung einer Frist fatale Folgen haben. Daher ist es wichtig, dass er sich auf seine Mitarbeiter verlassen kann. Unterläuft diesen dennoch einmal ein Fehler, wird der nicht zwangsläufig dem Anwalt …
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29.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Als sog. Drehtüreffekt hatte die Praxis eines Drogeriediscounters bundesweit für Empörung gesorgt. Die Drogeriekette Schlecker hatte Arbeitnehmer entlassen und als Zeitarbeiter zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Muss bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Erkrankung an Asthma nicht eigens angegeben werden, wenn der Versicherte angibt, dass er von Geburt an unter Neurodermitis leidet? Gilt dies selbst dann, wenn in den letzten fünf …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Nach den Regelungen des SGB II hat das zuständige Jobcenter die Kosten einer Wohnungserstausstattung zu tragen, soweit Bedürftigkeit vorliegt. Bislang war unklar, ob zur Erstausstattung auch die Bereitstellung eines Fernsehgerätes zählt. …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 25.06.2010 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Berechnung des Ausgleichsanspruches gemäß § 89 b HGB grundsätzlich im Wege einer Prognose vorgenommen werden kann. Es sind die Provisionen zu berücksichtigen, die der …
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28.03.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Bundespatentgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Bezeichnungen für bedeutende Kulturgüter mit herausragender Bedeutung (hier „Neuschwanstein") als Marke eingetragen werden können - und verneinte dies. Sachverhalt In dem …
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28.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Fonds: DEGI International - Kredit zu „Sonderkonditionen”. Dresdner Bank AG bzw. Allianz Bank bitten zur Aufnahme Der offene Immobilienfond Degi International der Aberdeen Immobilien Gesellschaft mbH ist weiterhin geschlossen. Ungewiss für …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 11.07.2006 (VI ZR 341/04) ist § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers. Liegt eine Erlaubnis zur Führung von Bankgeschäften nach § 32 KWG nicht …
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28.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Anleger der GARBE Logimac AG sollen sich bis zum 01. April 2011 entscheiden, ob Sie einer Sanierungsvereinbarung betreffend die Garbe Holding AG & Co KG und deren Gläubigern zustimmen. Mit dieser Zustimmung würden die Anleger auf …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgerichts zu den Möglichkeiten einer Kündigung eines Orchestermusikers Stellung genommen. Will der Arbeitgeber das Orchester verkleinern, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung …
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28.03.2011
von anwaltsbüro47
Bei einem Gutschein für eine Ballonfahrt, der im Internet erworben werden kann, muss das Unternehmen angegeben sein, das die Ballonfahrt schließlich durchführt. Im zugrundeliegenden Fall verkaufte die Beklagte über ihre Homepage Gutscheine …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Morgan Stanley P2 Value Fonds: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Kollegen leiten Gerichtsverfahren ein, Anleger haben Aussicht auf Schadensersatz. Der Morgan Stanley P2 Value Fonds wird derzeit liquidiert. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der …