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Regeln für die Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen und Handelsgesellschaften gemäß der Rechtsregelung der Tschechischen Republik, die ab dem 01.06.2021 in Kraft wird
Regeln für die Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen und Handelsgesellschaften gemäß der Rechtsregelung der Tschechischen Republik, die ab dem 01.06.2021 in Kraft wird
18.03.2021 von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Ab dem 01.06.2021 wird das neue Gesetz über die Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer (Implementierung der Richtlinie AML 5) in Kraft sein. Dies ist für solche Unternehmer wichtig, die vor allem im Rahmen von Handelskorporationen …
Abmahnung der Handy Deutschland GmbH durch die Rechtsanwälte Scholz erhalten?
Abmahnung der Handy Deutschland GmbH durch die Rechtsanwälte Scholz erhalten?
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wiederholt erreicht uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Scholz für die Handy Deutschland GmbH aus Hannover. Abgemahnt werden vermeintliche Wettbewerbsverstöße. Vgl. auch …
OLG Celle: Daimler AG muss Rückrufbescheid vorlegen und Angaben zum Typengenehmigungsverfahren machen
OLG Celle: Daimler AG muss Rückrufbescheid vorlegen und Angaben zum Typengenehmigungsverfahren machen
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Celle folgt der Einschätzung zahlreicher weiterer OLGs und sieht im Mercedes Abgasskandal eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG. Der Autobauer muss den Rückrufbescheid vorlegen, den er vom KBA …
Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV3 womöglich fehlerhaft!
Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV3 womöglich fehlerhaft!
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eine längst überfällige Entscheidung: Der Hersteller Leivtec räumt ein, dass beim eigenen Messgerät erhebliche Messfehler denkbar sind! Das Messgerät Leivtec XV3 steht schon länger in der Diskussion. Nun erfolgte endlich ein Durchbruch: …
Erfolgreiche Klage gegen Online Casino: Spieler erhält verlorene Einsätze zurück
Erfolgreiche Klage gegen Online Casino: Spieler erhält verlorene Einsätze zurück
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Das Landgericht Gießen hat erstmals einen Betreiber eines Online Casinos zur Rückzahlung verlorener Einsätze verurteilt (Urteil vom 25.02.2021, Az. 4 O 84/20). Der Spieler erhält etwa 12.000,- EUR zurück. Bei früheren Urteilen gegen …
Audi-Dieselabgasskandal: Hersteller trifft auch beim Sechszylinder-Dieselmotor des Typs EA897 die sekundäre Darlegungslast
Audi-Dieselabgasskandal: Hersteller trifft auch beim Sechszylinder-Dieselmotor des Typs EA897 die sekundäre Darlegungslast
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart erwartet laut einer Ladung im Dieselabgasskandal, dass die Audi AG die Gründe für die Reduzierung der Abgasrückführung bei niedrigen und gegebenenfalls auch hohen Temperaturen im streitgegenständlichen Fahrzeug …
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt wegen "The Girl with All the Gifts" ab | Filesharing
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt wegen "The Girl with All the Gifts" ab | Filesharing
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, mahnt das Filesharing des Films "The Girl with All the Gifts" ab. Über "The Girl with All the Gifts": The Girl with All the Gifts ist ein britischer Horror-Drama-Thriller von …
ungewolltes Schufa Abo (statt kostenloser Schufa-Auskunft) kündigen und falschen Schufa Eintrag löschen. 1.000,- Euro Schadensersatzanspruch/Schmerzensgeld?! Wir helfen!
ungewolltes Schufa Abo (statt kostenloser Schufa-Auskunft) kündigen und falschen Schufa Eintrag löschen. 1.000,- Euro Schadensersatzanspruch/Schmerzensgeld?! Wir helfen!
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Alles was Sie zur Schufa wissen müssen: Wenn Sie in ein ungewolltes Schufa-Abo geraten sind oder einen falschen Schufa Eintrag entdeckt haben. Hier könnte Ihnen Schmerzensgeld i.H.v. 1.000,- Euro zustehen. Lesen Sie dazu unseren …
Anspruch auf Durchführung des BEM für Arbeitnehmer nicht einklagbar
Anspruch auf Durchführung des BEM für Arbeitnehmer nicht einklagbar
| 18.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz BEM genannt, ist in § 167 Abs. II SBG IX geregelt. Es soll mit Zustimmung des Arbeitnehmers durchgeführt werden, wenn dieser bezogen auf die zurückliegenden zwölf Monate durchgängig oder …
Texxol Mineralöl AG verlangt von ausgeschiedenen Anlegern Geld zurück
Texxol Mineralöl AG verlangt von ausgeschiedenen Anlegern Geld zurück
| 18.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Anleger sollten die neuen Abrechnungen prüfen lassen. Einige Anleger, die bereits 2017 aus der Texxol Mineralöl AG ausgeschieden sind, erhielten Anfang dieses Jahr Post, dass die Abrechnung ihrer Beteiligung fehlerhaft erfolgt sei. Nach dem …
MPU schon ab 1,3 Promille möglich
MPU schon ab 1,3 Promille möglich
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) …
Geblitzt in Buxheim. A 7, Ri. Füssen, Abschnitt 980, km 1.300 - Bußgeld und Punkte vermeiden!
Geblitzt in Buxheim. A 7, Ri. Füssen, Abschnitt 980, km 1.300 - Bußgeld und Punkte vermeiden!
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Straubing erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten. Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte …
Strikes (Verwarnungen) bei Youtube - Kanal geschlossen? Was jetzt?
Strikes (Verwarnungen) bei Youtube - Kanal geschlossen? Was jetzt?
| 18.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Was sind Strikes? Kurz gesagt, Strikes sind Verwarnungen von YouTube. Diese sollen dem Kanalinhaber zu verstehen geben, dass er auf seinem Kanal etwas getan hat, was er nicht durfte. Was für Arten von Strikes gibt es? Strikes kann man für …
Wohnmobil-Abgasskandal: Das 1. Urteil gegen Fiat zugunsten Wohnmobil-Käufer!
Wohnmobil-Abgasskandal: Das 1. Urteil gegen Fiat zugunsten Wohnmobil-Käufer!
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Landgericht Koblenz verurteilt am 1. März 2021 Motoren-Hersteller FCA (Fiat Chrysler Automobiles) Mit Urteil vom 1. März 2021 - Az. 12 O 316/20 - wurde Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal vom Landgericht Koblenz erstmals verurteilt. Seit …
Befristeter Arbeitsvertrag in Corona-Zeiten – Tipps für Arbeitnehmer
Befristeter Arbeitsvertrag in Corona-Zeiten – Tipps für Arbeitnehmer
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer befürchten, dass man ihren befristeten Arbeitsvertrag wegen der Corona-Lage nicht verlängert – eine berechtigte Sorge …
Absehen von der Verhängung des Fahrverbots gegen Erhöhung des Bußgelds
Absehen von der Verhängung des Fahrverbots gegen Erhöhung des Bußgelds
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt Frank Lee
Sofern eine Messung tatsächlich fehlerfrei durchgeführt wurde und auch sonst keine Fehler im Bußgeldbescheid vorhanden sind, kann es zu einem Fahrverbot kommen. Das Fahrverbot ist wohl (neben der noch weiter reichenden Entziehung der …
Kann künstliche Intelligenz patentiert werden?
Kann künstliche Intelligenz patentiert werden?
| 01.11.2022 von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Die künstliche Intelligenz KI bzw. Artificial Intelligence AI ist ein Teilgebiet der Informatik, wobei nicht nur im Rahmen der Softwareentwicklung derzeit ein großer Fokus auf diesem Thema liegt. So haben die künstliche Intelligenz bereits …
Ist eine Pflichtverteidigung im Strafrecht kostenlos?
Ist eine Pflichtverteidigung im Strafrecht kostenlos?
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ein weitverbreiteter Irrtum bei vielen ist, dass es im Rahmen auch eines strafrechtlichen Verfahrens ein Anspruch auf kostenlose Pflichtverteidigung gäbe. Häufig wird man daher auch von Mandanten anfangs mit der Frage konfrontiert, ob nicht …
Thomas Lloyd: Vier erstinstanzliche Erfolge für Anleger erstritten
Thomas Lloyd: Vier erstinstanzliche Erfolge für Anleger erstritten
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Für die Anlegergemeinschaft Thomas Lloyd gibt es auch im Monat März 2021 neue Erfolge zu vermelden. So konnten vier weitere erstinstanzliche Urteile gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. erstritten werden. Die Kläger hatten ihre …
Klage der FAST Fashion Brands GmbH durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte
Klage der FAST Fashion Brands GmbH durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Klage der FAST Fashion Brands GmbH durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte Wir sind von einem Neumandanten beauftragt worden, ihn gegen eine Klage der FAST Fashion Brands GmbH, vertreten durch die Kanzlei CBH zu verteidigen. Die FAST Fashion …
Verhaltensregeln bei Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mich
Verhaltensregeln bei Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mich
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
SAGEN SIE NICHTS! Behalten Sie einen kühlen Kopf, auch wenn es schwerfällt. Bewahren Sie die Ruhe und schweigen Sie. Lassen Sie sich nicht einschüchtern oder zu einer Aussage verleiten. Eine Aussage zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens …
Lohnzahlungsanspruch in der Quarantäne
Lohnzahlungsanspruch in der Quarantäne
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Viele Arbeitnehmer fragen sich in Corona-Zeiten wie es mit ihrem Entgeltanspruch aussieht, wenn die Arbeitsleistung im Zusammenhang mit der Pandemie nicht erbracht werden kann. Hier sind verschiedene Fallkonstellationen denkbar. Erkrankt …
Corona Gutscheinlösung verfassungswidrig? Sofortige Rückzahlung der gezahlten Eintrittsgelder möglich
Corona Gutscheinlösung verfassungswidrig? Sofortige Rückzahlung der gezahlten Eintrittsgelder möglich
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Am 20. Mai 2020 trat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) vom 15. Mai 2020 in Kraft, welches …
Sensationelles Urteil im VW Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth verurteilt VW mit Urteil vom 09.03.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz
Sensationelles Urteil im VW Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth verurteilt VW mit Urteil vom 09.03.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Dieselskandal hilft Volkswagen die Einrede der Verjährung nichts. Dies hat aktuell das LG Nürnberg-Fürth mit seiner bundesweit einzigartigen Entscheidung vom 09.03.2021, Az.: 9 0 7845/20, im Fall eines Händlerkaufs festgestellt. Eine …