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11.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung). Mit der Feststellung Merkzeichens "G" ist die Berechtigung einer kostenlosen Beförderung (ggf. gibt es für die entsprechende …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Viele Arbeitnehmer unterzeichnen voreilig, in einer Drucksituation, auf Zwang des Arbeitgebers , überrumpelt oder unüberlegt einen Aufhebungsvertrag . Nicht selten fragen sich Arbeitnehmer dann, was sie unternehmen können, wenn sie den …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 21. Dezember 2020. LAG Hessen, Beschluss vom 21.12.2020 – 16 TaBVGa 189/20 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Das …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Versorgungsordnung – Sinn und Zweck Müsste man eine Versorgungsordnung einfach erklären, würde man sie als die allgemeinen Spielregeln beschreiben, die ein Unternehmen für sich und seine Arbeitnehmer aufstellt, um die betriebliche …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Was ist ein Statusfeststellungsverfahren? Mit dem Statusfeststellungsverfahren kann verbindlich festgestellt werden, ob Mitarbeiter bzw. Auftragnehmer eines Unternehmens eine angestellte oder eine selbständige Tätigkeit ausüben. Die …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Greensill Bank aus Bremen, bei der die BaFin vor kurzem ein "Moratorium" wegen drohender Überschuldung erlassen hatte, wird das mögliche Schadensausmaß in den letzten Tagen immer deutlicher, da Medienberichten zufolge mehrere …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Nordhausen
Im April 2020 erhielten Polizeibeamte durch einen Zeugen einen Hinweis, dass mein Mandant mit Betäubungsmitteln Handel treibe und in seiner Wohnung „eine Menge Betäubungsmittel“ habe. Mehrere Polizeibeamte begaben sich daraufhin zur …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Damit ist die …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Anwaltskanzlei Blue Port Legal aus Hamburg hat kürzlich einen unserer Mandanten abgemahnt. In der Abmahnung von Anfang März 2021 geht es um eine angebliche Markenrechtsverletzung an der Wortmarke " 1. FC Nürnberg ". Jetzt soll unser …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Stuttgart, hat in einem durch die Anwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren, unter dem Az. 48 U76/20 vom 5.3.2021 die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Beginnt jetzt die "dritte Welle", dennoch steht der Hauskauf an? Was darf ich als Makler aktuell noch anbieten, wenn meine Kunden eine Wohnung oder ein Haus mieten oder kaufen möchten? Sind Besichtigungen noch möglich, und wie ist es mit …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Loewenherz24 Group, Zürich, Schweiz, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass sie der Gesellschaft keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von …
Gesetzliche und vertragliche Kündigungsfristen - was gilt? Eine Übersicht über die Kündigungsfristen
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15.06.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Geltung der gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbaren oder individuelle Kündigungsfristen festlegen. In vielen Arbeitsverträgen beziehen sich die …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Eine Bank hat einen dem Konto belasteten Überweisungsbetrag infolge sog. „Phishings“ auch dann zu erstatten, wenn dieser die Zugangsdaten für das Online-Banking an den Ehepartner übergeben hat. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil …
11.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Preisbindungstreuhänder der eBuch AG, mahnt für diese wegen Verstößen gegen die Buchpreisbindung ab. Über den Preisbindungstreuhänder: Laut Preisbindungstreuhänder.de , hat "Der Preisbindungstreuhänder die Aufgabe, die Einhaltung der …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Online-Casinos sind in Deutschland illegal. In Online-Casinos verlorene Gelder können daher zurückverlangt werden. Dem Rückforderungsanspruch steht auch nicht entgegen, wenn ein Online-Casino in den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg hat einem geschädigten Verbraucher wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadenersatz zugesprochen. Bei seinem Audi A6 Avant 3.0 TDI mit dem Dreiliter-Dieselmotor EA897 und sechs Zylindern …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das OLG Düsseldorf hat in mehreren Urteilen und Beschlüssen deutlich gemacht, dass es die von der Santander Bank verwendete Widerrufsinformation für fehlerhaft und damit der Widerruf eines Verbraucherdarlehens auch noch nach Jahren möglich …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das Internet und Social Media Plattformen sind mittlerweile ein Teil des alltäglichen Lebens geworden. Durch die Anonymität im Internet kommt es dort immer häufiger zu verbalen Angriffen. Was ist Cybermobbing? Ist Cybermobbing strafbar? Ab …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Ingolstadter AUDI AG hat aktuell eine markenrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei Kessler IP & Legal Expertise aussprechen lassen. Die Würzburger Rechtsanwaltskanzlei trat früher unter dem Namen Kessler Kaiser …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Nicolai Hinse
Jeder Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber den Anspruch pro Kalenderjahr mindestens zwei Wochen am Stück Urlaub gewährt zu bekommen. Das ArbG Koblenz hatte nun zu entscheiden, ob sich diese zwei Wochen aus genommenen Urlaubstagen …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Flächendeckende gerichtliche Entscheidungen zu den damit verbundenen Problemfeldern gibt es dazu noch nicht. Die Entwicklung schreitet jedoch allmählich voran. …
11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Seit Anbeginn der Corona-Krise gehen die Meinungen darüber auseinander, welche Auswirkungen zu ihrer Eindämmung ergriffene hoheitliche Maßnahmen im Geschäftsraummietverhältnis haben, welche Partei also das „Lockdown-Risiko“ gegebenenfalls …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Köln hat die Audi AG im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 12. Februar 2021 entschied das LG Köln, dass die Audi AG einen Audi Q5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung …