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21.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das wegen der Corona-Krise neu geregelte und gelockerte Kurzarbeitergeld soll die Arbeitnehmer vor Kündigung schützen und Unternehmen vor der Insolvenz retten. Die gelockerten Regelungen bieten jedoch auch das Risiko für die …
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28.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Nicht selten fühlen sich Patienten von den negativen körperlichen Folgen einer Operation oder den Nebenwirkungen eines vom Arzt verschriebenen Medikaments überrascht. Nach einem medizinischen Eingriff oder einer sonstigen Behandlung treten …
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05.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Bereits mit dem Urteil vom 14. November 2007 wurde höchstrichterlich begründet, dass der Systemwechsel der Zusatzversorgung vom Gesamtversorgungssystem mit Umlageverfahren auf ein beitragsbezogenes System mit Versorgungspunkten zulässig …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzrechtliche Fragen; Wann ist eine Kündigung möglich? Wie verhält es sich mit der Lohnfortzahlung? Am 18. November hat der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, am 19. …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wenn ein/eine Arzt/Ärztin -nachfolgend aus Vereinfachungsgründen nur Arzt genannt- nicht mehr zahlungsfähig ist, kann er oder ein Gläubiger die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen. Auch nach Einleitung oder Eröffnung eines …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungs- oder Ausbaubeiträge (soweit sie in den Ländern noch erhoben werden) können nicht nur per Bescheid eingefordert werden. Vielfach werden an die Beitragspflichtigen auch vertragliche Angebote durch die Städte und Gemeinden …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
2-Methylmethcathinon (auch als 2-MMC oder Mephedron bekannt) ist eine synthetische Substanz, die zur Gruppe der Cathinone gehört. Cathinone sind psychoaktive Substanzen, die strukturell mit Amphetaminen verwandt sind und oft als …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung durch den IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e. V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung In der hier vorliegenden …
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20.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und des Auftragsrückgangs haben viele Unternehmen die Möglichkeiten der Kurzarbeit wahrgenommen. Auch wenn den Beschäftigten versichert wird, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht erfolgen werden, …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.strafverteidiger-innsbruck.at office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 StGB wird als spezielle Form der Nötigung betrachtet, die darauf abzielt, die Organe des Staates zu schützen. …
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08.02.2018
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Bei einem Forward-Darlehen kann es für den Lauf der Kündigungsfrist auf den Abschluss der Vereinbarung und nicht auf das Ende der Zinsbindung ankommen. 1. Darlehen und Prolongationsvereinbarung Viele Verbraucher haben zur Finanzierung ihrer …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie die Teilnahme an einer Demonstration die berufliche Zukunft beeinflussen kann Allzu oft bekommen junge Menschen ans Herz gelegt, sich nicht die Zukunft zu verbauen. Bedeutung kommt diesem Satz in Bezug auf das polizeiliche …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Gerade in der SARS-CoV-2-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige oder im Antrag angegebenen Tatsachen und …
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13.01.2020
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nachdem der BGH entschieden hat, dass Bausparverträge erst zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden können, wird Bausparern allgemein geraten, den Vertrag bis dahin einfach weiterzubesparen. Wenn die Bausparkasse dann nach Ablauf …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg, vertreten durch die CBH Rechtsanwälte, zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben vertreten die CBH Rechtsanwält e die FAST Fashion Brands GmbH in allen Fragen des …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt bei der Übertragung von Vermögenswerten auf Abkömmlinge recht großzügige Freibeträge ( § 16 ErbStG ) von 400.000 Euro auf Kinder, 200.000 Euro auf Enkel und 100.000 Euro auf Urenkel. Diese Freibeträge können nach …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vor der Beschlagnahme des Eigentums unbeteiligter Dritter zur Unterbringung von Flüchtlingen seien alle städtischen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen oder Räumlichkeiten anzumieten, auch wenn dies kostenintensiv sei …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bei einer Vollbremsung ohne Grund muß ein Auffahrender nicht alleine haften. Wenn der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark abbremst muß er eventuell mithaften. Anscheinsbeweis: Der Auffahrende hat Schuld. Es gilt zwar der …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich kommt es auf den Einzelfall an, denn die Regulierung hängt von Ihrem Versicherungsvertrag und den konkreten Umständen ab. Medienberichten zur Folge sind derzeit ca. 275.000 Autos betroffen. Grundsätzlich zahlt bei …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute berichten wir über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Tölle Wagenknecht, die diese im Auftrag der Frau Manuela K., handelnd unter der Bezeichnung Keul Fußbodenheizung, ausgesprochen haben. Vorab: Wenn Sie eine …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Schmuddelwedda Instagram Post Abmahnung von Dreimaster und CBH: Aktuell erreicht uns wieder eine Abmahnung von der Firma Dreimaster Modevertrieb GmbH wegen eines Schmuddelwedda Instagram Postings. Hintergrund ist eine angebliche Verletzung …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Verfahren vor dem Landgericht Aachen erklärte dieses eine Kündigung der Aachener Bausparkasse für unwirksam. Das Gericht führte zudem aus, dass der Bausparkasse nach §§ 313, 314 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage oder aus …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Durch diese Tipps haben Sie vor Abschluss des Arbeitsvertrages die Möglichkeit eine bessere Position auszuhandeln. Sie kennen Ihre Rechte und können weitreichende Fehler vermeiden. Es lohnt sich aber auch, Ihren laufenden Arbeitsvertrag zu …
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12.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Nur zu oft stellt sich in der Praxis, im Rahmen der Umsetzung des Datenschutzes, die Frage, ob und wann eine Arztpraxis einen Datenschutzbeauftragten benennen muss. Es herrscht eine große Unsicherheit. Der Bedarf nach kompetenter …