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29.03.2020
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung“) berechtigt u. a. zur Nutzung gesondert ausgewiesener Behindertenparkplätze. Zudem führt es zu einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer und ermöglicht die unentgeltliche Beförderung im …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Facebook gehört zu einem der größten und bekanntesten sozialen Netzwerke, das viele Menschen zur Kommunikation oder zum Hochladen von Bildern nutzen. Umso ärgerlicher ist es, wenn der eigene Account auf einmal gesperrt, gehackt oder …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Rezensionen auf dem Internetportal Amazon sind für die betroffenen Händler aus gutem Grund ein Ärgernis. Denn Rezensionen bzw. Bewertungen spielen für immer mehr Internetnutzer eine wichtige Rolle bei der Kaufentscheidung. Laut …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie sehen sich viele Unternehmen gezwungen, Personal abzubauen. Gerade in den Unternehmen, in denen ein Betriebsrat besteht und hinsichtlich der Anordnung von Kurzarbeit Betriebsvereinbarungen …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.
Tja, wenn es so einfach wäre. Aber mal von kurz vorab erklärt: beA - das steht für besonderes elektronisches Anwaltspostfach. Seit Jahre bangen alle Juristen dem 01.01.2022 entgegen. Das ist der Tag, an dem diese besondere elektronische …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Derzeit sollen, wie berichtet wird, insbesondere gegen Influencer in großem Umfang Abmahnungen wegen unerlaubter Musiknutzung in Instagram-Reels ausgesprochen werden; dabei soll neben der Unterlassung der weiteren Nutzung Schadensersatz in …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn die eigene Kaskoversicherung in Anspruch genommen wird und mit der Abrechnung ein Anwalt beauftragt wird, müssen die Kosten hierfür in bestimmten Fällen von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung getragen werden. Wie dies? Nun, …
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17.01.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung (Stand Januar 2014) der Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg vor. Diese wird im Auftrag der Koch Media GmbH aus Höfen, Österreich ausgesprochen. Geltend gemacht werden ausschließliche weltweite Vertriebs- …
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08.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das gute alte Sparbuch ist aus der Mode gekommen. Kein Wunder, denn die Zinsen sind heute verschwindend gering. Das war früher anders. Daher dürfen sich Sparer, die ein altes Sparbuch wiederfinden, freuen. Denn Banken müssen das über …
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20.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1.Zum Fall: Eine gewerbliche Maklerin inseriert im Internet-Portal „ Immobilienscout24" ein Baugrundstück. Das Inserat enthält den Hinweis „Provision 7,14%". Der Interessent erhält von der Maklerin die Kontaktdaten des Verkäufers. Ein …
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23.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1. In einem Prozessverfahren vor dem Landgericht Hamburg streiten die Parteien über die Frage, ob Eltern bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Rahmen der Störerhaftung für ein etwaiges Verhalten ihrer im Haushalt …
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27.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1.Einstieg § 573 BGB (Ordentliche Kündigung des Vermieters) lautet u. a. wie folgt: „(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat ... (2) Ein berechtigtes Interesse des …
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12.03.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 18. Februar 2013 Az.: III -5 RBs 11/13 entschieden, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es als Navigationshilfe benutzt wird. 2. Im …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Bewertungen auf Trustpilot können dem betroffenen Unternehmen enorme Umsatzeinbußen einbringen - das möchte niemand. Falls Sie Probleme mit negativen Einträgen auf Trustpilot haben, können Sie beruhigt sein: in den allermeisten …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Ermittlungsverfahren & Strafverfahren bei dem Verdacht der Geldwäsche & Computerbetrug Kanzlei Louis & Michaelis bei Fragen zum Wirtschaftsstrafrecht: Lassen Sie sich umfassend beraten, um Ihre Verteidigung vorzubereiten: …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Sie stehen vor einem fremden Fahrrad und fragen sich, ob Sie es für eine kurze Zeitspanne einfach ausleihen dürfen – doch was sagt das Strafrecht zu diesem Sachverhalt? Dieser Beitrag klärt Sie über alle relevanten Informationen und …
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22.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landkreises Oldenburg erhalten? Hier lohnt die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers um das drohende Bußgeld, Punkte …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird die Überschreitung des Tempolimits innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Sie haben deswegen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landratsamtes Meißen erhalten? Hier kann Ihnen ein …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Jeder Unternehmer, der ausländischen Leistungsempfängern Rechnungen ausstellt, kennt die Regelung des § 13 b UStG und insbesondere die Absätze 1 und 2. Schwierigkeiten treten auf, wenn Unternehmer irrtümlicherweise von deren Voraussetzungen …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen ist ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zugesandt worden weil Sie an dieser Stelle geblitzt wurden. Die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sind hier sehr gut. Statistisch gesehen …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Mercedes schummelt auch bei Lkw“ – Die Schlagzeile eröffnet ein neues Kapital im Mercedes-Abgasskandal. Die Daimler AG hat dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemeldet, dass bei Modellen der Actros-Modellreihe eine illegale Abschaltvorrichtung …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungs- oder Ausbaubeiträge (soweit sie in den Ländern noch erhoben werden) können nicht nur per Bescheid eingefordert werden. Vielfach werden an die Beitragspflichtigen auch vertragliche Angebote durch die Städte und Gemeinden …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal über den Weg der Betrugshaftungsklage neben Schadensersatz auch deliktische Entziehungszinsen erhalten – ein aktuelles OLG-Urteil hat die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Das …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler kann sich im Diesel-Abgasskandal nicht länger verstecken und zur Funktionsweise von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung schweigen. Das hat das Oberlandesgericht Köln nochmals bestätigt. Daher erhöhen sich die Chancen für …