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07.12.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Können auch Teilzeitbeschäftigte unter besonderer Arbeitsbelastung leiden? Teilzeitarbeit ist viel mehr als vor einigen Jahren üblich geworden und wird inzwischen aus unterschiedlichen Gründen quer durch die Arbeitnehmerschaft genutzt. Der …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Recherchen von Report Mainz legen den Verdacht nahe, dass auch beim EA 288 – dem Nachfolger des Schummelmotors EA 189 – eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut wurde. Die Messwerte im Realbetrieb sind auffallend hoch. Doch noch mauern …
07.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. August 2020. BAG Urt. v. 25.8.2020 – 9 AZR 373/19 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die Klägerin arbeitet seit 1998 tageweise als …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Lufthansa wurde von der Bundesrepublik Deutschland vor der Pleite gerettet und streicht nun dennoch jeden 5. Arbeitsplatz . Das bedeutet, dass 29.000 Arbeitnehme r ihren Arbeitsplatz bis zum Ende des Jahres 2020 verlieren, davon werden …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Der Vermieter ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Eigentumswohnung instand zu halten. Aber welche Kosten dürfen auf den Mieter umgelegt werden? Grundsätzlich muss zwischen der Modernisierung und der Instandhaltung unterschieden werden. …
Anforderung an eine Hochrechnung als Entscheidungshilfe für die pauschaldotierte Unterstützungskasse
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
I. Sinn und Zweck einer Hochrechnung oder Potentialanalyse für eine pauschaldotierte Unternehmenskasse Die pauschaldotierte Unterstützungskasse, häufig auch pauschaldotierte Unternehmenskasse genannt, ist einer der fünf Durchführungswege …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kettenschenkung im Steuerrecht zur Nutzung von Freibeträgen. Großeltern können an Eltern schenken die weiterschenken. Der Fall: Bei der Regelung des Nachlasses spielt immer auch die Erbschaftssteuer eine Rolle. Wichtig ist hier, dass …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der „Lockdown light“ setzt die Wirtschaft gerade in die aktuellen Vorweihnachtszeit vor erhebliche Herausforderungen. Gastronomie und Kultureinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen und aktuell ist nicht absehbar, wann ein Ende dieses …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Einleitung Im Zuge des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 haben die Betriebsschließungsversicherer den betroffenen Unternehmen, wie Hotels, Restaurants, Bars etc ein Kulanzangebot unterbreitet. Bei der sog. „bayrischen Lösung“ wurde den …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Der Ehemann unterliegt nicht dem Verwandtenerbrecht, sondern gesonderten Voraussetzungen. Zum Zeitpunkt des Todes muss die Ehe bestanden haben. Das Ehegattenerbrecht entfällt durch Scheidung, Aufhebung der Ehe oder wenn der Erblasser die …
16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Wenn eine Person oder ein Unternehmen daran interessiert ist, eine Immobilie auf spanischem Boden zu erwerben, müssen Sie vor der Formalisierung eines privaten Vertrags und / oder einer Urkunde zunächst die Situation der Immobilie …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet: (...) In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 132716 eingetragenen DEB Deutsche Energie Beratung GmbH, Jenfelder Allee 80, …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
In seiner Entscheidung vom 3. Juni 2020 (Az. 3 B 2322/19) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof über gleich zwei wichtige baurechtliche Fragestellungen entschieden. So setzte sich der Senat zum einen mit verfassungsrechtlichen Bedenken …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Mit Urteil vom 20. November 2019 (Az. 2 StR 554/18) äußerte sich der Bundesgerichtshof abermals zur Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. „Notwehrprovokation.“ Gegenstand der Revision des Nebenklägers war das Urteil des …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 04.11.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Baulandmobilisierung beschlossen. Unter anderem soll § 250 BauGB reformiert werden und nun ein „Umwandlungsverbot“ enthalten. Was ist passiert? Der erste Entwurf zur Novelle des …
07.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden in der letzten Zeit wiederholt Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen fehlender Grundpreis-Angaben bei Amazon zur Prüfung vorgelegt. Wenn …
Urteil des Landgerichts Berlin im Verfahren gegen den Berliner Judotrainer - 7 Jahre Freiheitsstrafe
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Heute folgte das Urteil des Landgerichts Berlin gegen den Berliner Judotrainer. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten umfangreiche Sexualstraftaten gegen Jugendliche und Kinder vorgeworfen. Das Urteil lautet 7 Jahre Freiheitsstrafe …
07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der FRIDA KAHLO CORPORATION über die Kanzlei Zierhut zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit der FRIDA KAHLO CORPORATION: …
07.12.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Nutzen Sie die eventuell durch Corona bedingten Einschränkungen oder den Auftragsrückgang sinnvoll, um ihr Unternehmen wieder auf den neuesten Stand zu bringen. Lohnenswert ist, muss Ihr Unternehmen in Hinblick auf ihre Geschäftsgeheimnisse …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg für die Gelring Ltd., London wegen unerlaubtem Anbieten der DVD „Genesis – Live AT Wembley Stadium" zur Überprüfung vor. Laut Abmahnung haben die Künstler …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG mit Urteil vom 4. September 2020 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 29 O 214/20). Nach Überzeugung des Gerichts hat Daimler in dem Mercedes E 350 …
07.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Die Corona Pandemie hat es uns wieder eindringlich deutlich gemacht: Jeder von uns kann unvorhergesehen in Situationen geraten, in denen es nicht mehr möglich ist, selbstbestimmt rechtswirksame Entscheidungen zu treffen. Gut, wer für diesen …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Durch die Corona-Pandemie 2020 verursachte Liquiditätsengpässe konnten seit April 2020 über die Landesbanken im Rahmen der Corona - Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen ausgeglichen werden. Dieses Hilfsprogramm ist …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
Neben dem Kauf aus eigenen Mitteln oder der Finanzierung über ein Darlehen, ist Leasing die gängigste Art, um ein Neufahrzeug anzuschaffen. 1. Die Finanzierungsform Im Gegensatz zum Selbst-Kauf übernimmt beim Leasing i.d.R. eine Bank die …