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Alkohol am Steuer: Führerschein nicht immer weg!
Alkohol am Steuer: Führerschein nicht immer weg!
| 22.12.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Zahl der Verkehrsunfälle in Deutschland ist rückläufig. Wohl auch eine Folge des gestiegenen Bewusstseins im Umgang mit Alkohol. Man kann nur hoffen, dass es für möglichst viele auch im neuen Jahr so bleibt. Und sie die Fahrt nach der …
Wann ist ein Verkehrsschild wirksam?
Wann ist ein Verkehrsschild wirksam?
| 18.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Frage eines Verstoßes gegen ein Ge-oder Verbot, dass aufgrund eines Verkehrsschildes angeordnet worden ist, stellt sich häufig die Frage, ob dieses Verkehrsschild überhaupt Wirksamkeit entfaltet hat. Hierbei wird von Betroffenen in …
Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf bei Mercedes Benz an / Risiko von Fahrzeugstilllegungen
Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf bei Mercedes Benz an / Risiko von Fahrzeugstilllegungen
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der …
Facebook-Auftritt als Überwachungsinstrument und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Facebook-Auftritt als Überwachungsinstrument und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
| 09.05.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Social-Media-Präsenz ist für viele Arbeitgeber nicht mehr wegzudenken. Stellt diese ein entsprechendes Werbemittel oder Marketing-Instrument dar, hat der Betriebsrat insofern kein Mitspracherecht. Allerdings kann die Facebook-Seite zu einer …
Die Pflicht zur Unterrichtung über Vermögen
Die Pflicht zur Unterrichtung über Vermögen
| 12.01.2015 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die Vorschrift des § 1353 Absatz 1 Satz 2 BGB wird oft vernachlässigt. Sie enthält die gegenseitige Verpflichtung der Ehegatten, sich einander über den Vermögenbestand während des Bestehens der ehelichen Gemeinschaft Auskunft zu erteilen. …
Religionswahl durch die Eltern
Religionswahl durch die Eltern
| 02.06.2016 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Im Rahmen ihrer elterlichen Sorge können die Eltern auch die Religion des Kindes bestimmen. Haben Sie dies einmal getan, kann diese Erstentscheidung, auch wenn die Eltern später das Sorgerecht für das Kind verlieren und ein Vormund bestimmt …
Entscheidung über Schutzimpfungen des Kindes
Entscheidung über Schutzimpfungen des Kindes
| 14.06.2017 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur verpflichtenden Impfberatung für Eltern über Schutzimpfungen bei ihren Kindern. Was passiert aber, wenn die Eltern sich nicht einig sind, ob sie ihr Kind impfen lassen oder nicht? Über einen solchen …
Welche Folgen hat die Löschung einer Limited?
Welche Folgen hat die Löschung einer Limited?
| 03.07.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Gesellschafter von gelöschter Limited übernehmen Ansprüche der Gesellschaft Eine große Zahl von insbesondere kleingewerblichen Unternehmen hat sich in der Vergangenheit als englische Limited organisiert, um so zu möglichst niedrigen Kosten …
Bausparverträge gekündigt – Kündigungswelle durch Bausparkassen
Bausparverträge gekündigt – Kündigungswelle durch Bausparkassen
| 22.07.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Seit einigen Monaten werden die Bausparverträge von Anlegern in Deutschland gekündigt. Es handelt sich laut Presseberichten um mehrere Tausend. So berichtete die Wirtschaftswoche am 19.05.2015 umfassend über die Entwicklungen. Gute …
Immobilienfonds MPC Opportunity Amerika 1 - Auszahlungen unter Vorbehalt des Wiederabrufs
Immobilienfonds MPC Opportunity Amerika 1 - Auszahlungen unter Vorbehalt des Wiederabrufs
| 21.08.2015 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der geschlossene Immobilienfonds MPC Opportunity Amerika 1 investiert in drei US-amerikanische Real Estate Opportunity Fonds, die sich auf die Investition in Immobilien mit hohem Entwicklungspotential spezialisiert haben. Preise für …
Landgericht Zweibrücken verurteilt die Raiffeisen- und Volksbank Dahn eG zu Schadensersatz
Landgericht Zweibrücken verurteilt die Raiffeisen- und Volksbank Dahn eG zu Schadensersatz
| 10.03.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit einem aktuellen Urteil vom 17.02.2017, noch nicht rechtskräftig, hat das Landgericht Zweibrücken die regional tätige Genossenschaftsbank zu Schadensersatz in Höhe von EUR 103.557,21 nebst Zinsen und Erstattung der außergerichtlichen …
BGH: Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen
BGH: Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.07.2017 in zwei Verfahren (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ bzw. …
Die fondsgebundene Lebensversicherung – quo vadis?
Die fondsgebundene Lebensversicherung – quo vadis?
| 04.08.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit der Bezeichnung „Lebensversicherung“ verbinden die meisten Anleger Themen wie „Sicherheit“, „Altersvorsorge“ und Risikoabsicherung. Sie kennen die klassische Lebensversicherung, die mit einer garantierten Verzinsung von ca. 1,25 % …
Positives Urteil des OLG Düsseldorf: Postbank Finanzberatung AG zur Rückabwicklung verurteilt
Positives Urteil des OLG Düsseldorf: Postbank Finanzberatung AG zur Rückabwicklung verurteilt
| 25.09.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im aktuellen Fall urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf in der II. Instanz zugunsten des Mandanten der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen. Der Mandant zeichnete 2007 und 2009 die ihm durch den Bankberater angediente geschlossene …
Nachrangdarlehen SHEDLIN Asset Value GmbH /Urteil gegen Fimol GbR
Nachrangdarlehen SHEDLIN Asset Value GmbH /Urteil gegen Fimol GbR
| 17.01.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Mandantin aus Hamburg, die seit vielen Jahren Kundin des Finanzdienstleisters Fimol GbR aus Oldenburg ist, investierte auf Empfehlung des Beraters der Fimol GbR u. a. mehrfach in ein sogenanntes Nachrangdarlehen in der „Shedlin Asset …
Anleger klagt gegen wallstreet:online capital AG Berlin
Anleger klagt gegen wallstreet:online capital AG Berlin
| 07.02.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Bei den mehreren Tausend Mandanten, mit denen wir in Kontakt stehen, sind einige Kunden der wallstreet:online capital AG Berlin. Nach den Aussagen unserer Mandanten, hat diese ihnen u. a. folgende geschlossene Fonds angedient: W. …
Anerkenntnis durch die afm assekuranz-finanz-makler GmbH
Anerkenntnis durch die afm assekuranz-finanz-makler GmbH
| 15.02.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erst kürzlich berichteten wir von einer Gerichtsverhandlung gegen die afm assekuranz-finanz-makler GmbH. Nun hat die Gesellschaft die Ansprüche im genannten Fall größtenteils anerkannt. Die afm assekuranz-finanz-makler GmbH nimmt die …
Anleger der SolEs 21 GmbH & Co. KG und Aquila WaldINVEST III GmbH & Co. KG erhält 48.000 EUR zurück
Anleger der SolEs 21 GmbH & Co. KG und Aquila WaldINVEST III GmbH & Co. KG erhält 48.000 EUR zurück
| 23.02.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut ist es ein Anleger der SolEs 21 GmbH & Co. KG, der aus dem Fonds austritt und seine Anlagesumme zurückerhält. Somit sinkt die Anzahl der verbliebenen Gesellschafter weiter und der Fall reiht sich in unsere Serie an positiven …
Sparkasse Forchheim/Oberfranken verkauft 97-jähriger Kundin geschlossenen Fonds
Sparkasse Forchheim/Oberfranken verkauft 97-jähriger Kundin geschlossenen Fonds
| 09.03.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Fachanwalt Helge Petersen aus Kiel: Die Sparkasse sollte sich schämen; ganz offensichtlich war der Provisionsanreiz größer als das Kundeninteresse der fast hundertjährigen Anlegerin. Zwei Jahre nach der umstrittenen Zeichnung verstarb die …
P&R Container: Insolvenz angemeldet – Milliardenverluste für Investoren?
P&R Container: Insolvenz angemeldet – Milliardenverluste für Investoren?
| 03.04.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nach den Negativmeldungen der Presse in den letzten Tagen hat sich die Befürchtung vieler bestätigt: Drei Firmen der P&R Gruppe, dem größten Anbieter von Direktinvestments in Container, haben Insolvenz angemeldet. Nachdem P&R seine …
Nordcapital Bulkerflotte 1 – Anlegerin erhält eingesetztes Kapital zurück
Nordcapital Bulkerflotte 1 – Anlegerin erhält eingesetztes Kapital zurück
| 20.04.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Schadensersatzansprüche unterliegen Verjährungsfristen: Für Anleger des NORDCAPITAL BULKERFLOTTE 1 verfallen in diesem Sommer die Ansprüche auf Schadenersatz – nun wird es auch für die letzten zögernden Anleger Zeit, ihren Fall prüfen zu …
Landgericht Hannover: Postbank Finanzberatung AG zu Schadenersatz verurteilt
Landgericht Hannover: Postbank Finanzberatung AG zu Schadenersatz verurteilt
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wöchentlich erreichen uns Urteile des Landgerichts Hannover – für uns ein häufiger Gerichtsstand durch die Vielzahl der laufenden Verfahren gegen die Postbank Finanzberatung AG. In einem der aktuellen Fälle vertreten wir einen Mandanten aus …
Dieselskandal in aktueller Baureihe des Audi A6 und A7 – Rechte der Betroffenen
Dieselskandal in aktueller Baureihe des Audi A6 und A7 – Rechte der Betroffenen
| 12.06.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Anfang Mai dieses Jahres räumte die VW-Tochter Audi ein, dass auch an ihrem aktuellen Dieselmodell des A6 das Abgassystem manipuliert ist. Besonders brisant: Der aktuelle A6 wurde als sauberer Diesel präsentiert und mit einer Umweltprämie …
Oltmann Gruppe Dachfonds Nr. 2 GmbH & Co. KG: Rechte der Anleger
Oltmann Gruppe Dachfonds Nr. 2 GmbH & Co. KG: Rechte der Anleger
| 07.07.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der 2009 aufgelegte Fonds hat wie viele andere Schiffsfonds mit der anhaltenden Schifffahrtskrise zu kämpfen. Über 1000 Anleger investierten in den Fonds des Emissionshauses Jan Luiken Oltmann Gruppe Verwaltungs GmbH. Ab einer …