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19.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die gute Nachricht zuerst: Ein Käufer eines Porsche Macan erhält den vollen Kaufpreis plus Zinsen zurück. Insgesamt rund 85.500 Euro. Das ist sogar mehr als er vor dem Landgericht Heilbronn eingefordert hatte. Er wäre durchaus zu einer …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche hat den Verkauf sämtlicher Neuwagen wird bis auf Weiteres eingestellt. Grund: Die neuen Messverfahren WLTP und RDE gestalten sich als aufwendig und stellen schärfere Anforderungen im Zulassungsverfahren auf dem Prüfstand und im …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht könnte ein Zulieferer der Automobilindustrie jetzt – unfreiwillig – Licht ins Dunkel des Abgasskandals bringen. Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
AG Berlin-Charlottenburg: Schadensersatz aufgrund Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Persönlichkeitsverletzung durch Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat Klarheit in Bezug auf den …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung OLG Celle: keine Übertragbarkeit der gesetzgeberischen Wertung des § 940a ZPO Im Urteil vom 09.01.2020 hat das OLG Celle entschieden, dass die in der Vorschrift des § 940a ZPO Ausdruck findende gesetzgeberische Wertung …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Wohnungsmängel können während der Mietzeit jederzeit auftreten. Häufig sind sie eine stressige Angelegenheit für den Mieter, wenn der Vermieter beispielsweise die Reparatur einfach ablehnt. Erhebliche Mängel wie Schimmel …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Im WEG Recht ist zu unterschieden zwischen Teil- und Wohnungseigentum als Sondereigentum einerseits und dem Gemeinschaftseigentum andererseits. So kann Gemeinschaftseigentum nicht dem Sondereigentum zugeordnet werden. …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Jacqueline Donath-Franke
Wenn Eheleute geschieden wurden, kann dennoch ein Unterhaltsanspruch bestehen. Man spricht von nachehelichem Unterhalt. Gemäß § 1579 BGB kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die Nuri GmbH startete 2016 als sog. FinTech als Bitwala GmbH im Bereich Neobank, welche innovative Finanzkonzepte, insbesondere im Zusammenhang mit Investitionen insbesondere über Apps (Web- oder Mobile Applikationen) in Kryptowährungen …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.04.2009, AZ.: 4 U 103/08 Sachverhalt Der Kläger kaufte von dem Beklagten ein Pony, welches in dem Kaufvertrag als geritten und bereits im Sport erfolgreich in Springen der Klassen A und L beschrieben wurde. Der …
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04.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Celle Urt. v. 10.04.2018 – 14 U 147/17 Sachverhalt: Die Tochter der Klägerin ritt mit ihrem Pony auf der rechten Seite eines Weges, bei welchem es sich um eine einspurige Fahrbahn mit Randstreifen auf beiden Seiten handelt. Der Beklagte …
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12.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 16.10.2017, Az. 16 S 5049/17 Vorinstanz: Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 13.07.2017, Az. 239 C 1390/17 Der Sachverhalt Die Beklagte besuchte mit ihrer dreijährigen Enkeltochter einen nahe …
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24.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Das Vorliegen von Kissing-Spines bei einem Pferd, das aufgrund der konkreten Gegebenheiten im Zeitpunkt des Gefahrüberganges eine mehr als 50 %-ige Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass sich bei dem Pferd alsbald klinische Symptome …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Als der Kläger sein Pferd von der Weide holen wollte, trat das Pferd „X“ der Beklagten, welches ebenfalls auf der Weide stand, aus und verletzte das Pferd des Klägers. Das Pferd des Klägers wurde am Schadenstag am linken …
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23.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Ein Rücktrittsrecht von einem bereits geschlossenen Pferdekaufvertrag ist unverzüglich nach Kenntnis des Befundes der Ankaufsuntersuchung auszuüben, d. h. in der Regel binnen zwei Wochen. Andernfalls können Gewährleistungsansprüche wegen …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Die in Hongkong am häufigsten genutzte Rechtsform ist die Private Limited Company, kurz als „Limited“ oder „Ltd.“ bezeichnet. Eine Limited kann von einer in- oder ausländischen natürlichen und/oder von einer juristischen Person ohne …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die DKV Krankentagegeldversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Landgericht Augsburg einen Vergleich geschlossen, der einem Obsiegen von drei Vierteln zugunsten der …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die LV 1871 hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft mit einer Unternehmensberaterin einen Vergleich geschlossen, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert hatte. …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
In einer aktuellen Entscheidung gibt das LG Nürnberg-Fürth einer Räumungsklage statt, die sich auf eine außerordentliche Kündigung wegen verwahrlostem Zustand der Wohnung stützt (LG Nürnberg-Fürth vom 23.02.2017 zum Az. 7 S 7084/16) . Im …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Amtsgericht Wolfsratshausen verurteilte am 04.02.2016 einen 30-Jährigen wegen zwei Kommentaren auf Facebook zu einer Freiheitsstrafe von einem halben Jahr, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zur Ableistung von 80 Sozialstunden in …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitgeber muss bei Zahlung des Arbeitslohns eine Abrechnung erteilen. Damit soll der Beschäftigte die Auszahlung des Lohns mit dem geschuldeten Betrag vergleichen können. Das bedeutet, dass es nicht ausreicht, wenn der Arbeitgeber den …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitnehmer ist seit ungefähr 6 Jahren als Hausmeister einer Klinik beschäftigt. Bei einer Raucherpause mit mehreren Arbeitskollegen erschien auch eine Kollegin von der Rezeption. Der Kläger habe diese Kollegin gemustert und daraufhin …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
In der Erledigungs- bzw. Ausgleichsklausel einigen sich die Parteien üblicherweise darauf, dass mit Erfüllung der Aufhebungsvereinbarung alle finanziellen und/oder sonstigen Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Darlehensverträge seit 2010 bis 2016 sind widerruflich Für Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 abgeschlossen wurden, gilt weiterhin ein „ewiges“ Widerrufsrecht. Auch bei neueren Darlehensverträgen der …