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24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
SaaS Vertrag - Anwalt unterstützt bei Software as a Service Vertrag! Ein SaaS-Vertrag oder ein Software as a Service Vertrag sollte immer sorgfältig verhandelt und abgeschlossen werden, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten. Angesichts …
19.09.2022
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Bzgl. der vermeintlichen Investment Firma Ithaca Asset Management hat die BaFin eine Warnung veröffentlicht. Bei derartigen Warnungen besteht in vielen Fällen der Verdacht des Betruges. Betroffene sollten sich an einen Anwalt oder an die …
25.07.2023
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Bundessozialgericht hat mit dem Urteil vom 10.11.2022, B 1 KR 28/21 R (dort insbesondere Rn. 24-36) die zu stellenden Anforderung an die "begründete Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes" …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Hinter dem sperrigen Kürzel DECHPolVtrUG verbirgt sich das Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft …
22.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Spekulationen, dass die VW-Spitze schon länger von den Abgasmanipulationen in den USA wusste, haben neue Nahrung bekommen. So berichtete die „Bild am Sonntag“, dass der ehemalige VW-Chef Winterkorn schon im Mai 2014 von einem Mitarbeiter …
23.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Laufzeit der Mittelstandsanleihe der eno energy GmbH endet am 30. Juni 2016. Nun möchte der Windparkprojektierer die Laufzeit um drei Jahre verlängern. Über die Änderung der Anleihebedingungen sollen die Anleger am 25. Februar am …
29.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer sein Girokonto überzieht, muss derzeit oft horrende Zinsen zahlen. Viele Banken verlangen im Schnitt mehr als zehn Prozent Zinsen für Dispokredite. Ein Gesetz, das am 21. März in Kraft tritt, soll diesen hohen Dispozinsen entgegen …
03.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Ekosem-Agrar GmbH möchte die Laufzeit ihrer beiden Mittelstandsanleihen um jeweils vier Jahre verlängern. „Eine Verlängerung der Laufzeit bringt auch einer Verlängerung des Risikos für die Anleger mit“, sagt Rechtsanwalt Joachim …
17.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gute Nachrichten für geschädigte Anleger: Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der Banken bei hohen Provisionen (Kick-Backs) bestätigt ( XI ZR 542/14 ). „Der Beschluss des BGH erhöht die Chancen auf …
25.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit dem Widerruf eines Immobiliendarlehens lässt sich die Zinsbelastung spürbar senken. Auf diese Weise können Verbraucher, die vor Jahren ihre Immobilienfinanzierung abgeschlossen haben, von den aktuell niedrigen Zinsen profitieren. Wie …
15.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Scholz Holding GmbH ist nach eigenen Angaben bei der Suche nach Investoren offenbar einen gehörigen Schritt weitergekommen. Ein Transaktionskonzept könnte demnach zu einer deutlichen Entschuldung führen. Teil dieses Konzepts ist …
26.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Franchising braucht immer und auf allen Seiten eine gute juristische Grundlage, sonst sind Probleme grundsätzlich vorprogrammiert!“ – Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden ist nicht nur Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, sondern als …
26.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mitte 2018 steht die Mittelstandsanleihe der Karlie Group GmbH zur Rückzahlung an. Da das Unternehmen nach eigenen Angaben die Rückzahlung zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich nicht leisten kann, sollen die Anleger nun über eine Änderung der …
28.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schlechte Nachrichten für die Anleger des von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds: Das Amtsgericht Lüneburg hat über die Gesellschaft des Containerschiffs MS HS Bach am 25. April das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 46 IN …
01.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die umstrittene Kündigung von alten Bausparverträgen durch die Bausparkassen landet wohl endgültig vor dem Bundesgerichtshof. Das OLG Stuttgart hatte unlängst entschieden, dass eine Kündigung der Wüstenrot Bausparkasse nicht wirksam ist …
30.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sind die Aussagen zum Beginn der Widerrufsfrist bei einem Darlehensvertrag nicht eindeutig, sind die Widerrufsbelehrungen zumeist fehlerhaft. Diese Darlehen können in der Regel auch Jahre nach Abschluss widerrufen werden. Mit einem …
09.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rechtsprechung kippt Richtung Bausparer. Erneut hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse unberechtigt ist (Az.: 9 U 230/15) . Seit Monaten flattern Bausparern die …
29.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für die Gläubiger und Anleger der KTG Agrar SE könnte es neue Hoffnung geben. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche könnte das Agrarunternehmen schon im Februar 2015 zahlungsunfähig gewesen sein. „Dann wäre die Insolvenz über mehrere …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die erste Butlers-Filiale eröffnete 1999 in Deutschland. Im In- und Ausland sind rund 160 Filialen im Laufe der Jahre hinzugekommen. Jetzt ist die Einrichtungskette insolvent. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am 27. Januar 2017 am …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nicht nur Privatkunden klagen gegen VW wegen der Abgasmanipulationen auf Schadensersatz. Auch der Großkunde „Deutsche See“ hat Schadensersatzklage eingereicht, wie die Fischmanufaktur am 5. Februar mitteilte. Das Unternehmen fühle sich von …
11.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kanzlei Cäsar-Preller hat erneut für einen Mandanten den Widerruf eines Darlehens durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart erkannte mit Urteil vom 27. Januar 2017, dass die Landesbank Baden-Württemberg eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung …
17.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für die Anleger der insolventen KTG Energie AG bleibt es bei der äußerst bescheidenen Insolvenzquote von 2,94 Prozent. Nachdem die Anleihegläubiger gegen den vorgelegten Insolvenzplan gestimmt hatten, hat das zuständige Amtsgericht …
17.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im VW-Abgasskandal wird die Luft für den ehemaligen Vorstands-Chef Winterkorn immer dünner. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ online berichtet, hat der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch den Manager schwer belastet. …
17.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker wurde noch nicht zu den Akten gelegt. Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, können nach wie vor widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein …