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![Abmahnungen wegen Verstoß gegen Datenschutzvorschriften zu erwarten](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39c18ea3ca882326004ff211207d458d.png)
24.02.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Am 23.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Änderungen hierzu treten heute, am 24.02.2016, in …
![Waldorf-Frommer-Abmahnung? Ich helfe Ihnen!](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39c18ea3ca882326004ff211207d458d.png)
26.02.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie Film- oder Musikdateien über eine Internet-Tauschbörse zum Download angeboten haben? Sie haben vielleicht sogar gleich mehrere …
![Urheberrechtliche Abmahnung | Kanzlei WeSaveYourCopyrights | Crystalis Entertainment GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39c18ea3ca882326004ff211207d458d.png)
09.03.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Haben Sie eine Abmahnung von WeSaveYourCopyrights wegen der Serie „Ash vs. Evil Dead“ erhalten? Reagieren Sie richtig und lassen Sie sich beraten! 1. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist zunächst einmal eine vermeintlich günstige …
![Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch IDO wegen fehlendem Link zur OS-Streitschlichtungsplattform](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39c18ea3ca882326004ff211207d458d.png)
12.04.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir mehrere Abmahnungen des IDO Interessenverbands für das Recht- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. vor. Den betroffenen Onlinehändlern wird vorgeworfen, u.a. keinen Link zur …
![Abmahnung durch RA Lutz Schroeder im Auftrag von Ramona Thalkofer](https://www.anwalt.de/img_cache/36/3658e49591aee7c71509c4b878b236e2.png)
07.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch Rechtsanwalt Litz Schroeder aus Kiel vor. Ramona Thalkofer soll auf ebay Kosmetikartikel anbieten und aktuell 3.000 Angebote online haben, sowie rund 8.000 …
![Markenabmahnung durch die Kanzlei Lubberger Lehment für Coty Beauty Germany GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7405a86669240716b559cfc8dbb7906.png)
06.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Achtung! Markenabmahnung von Coty Beauty Germany GmbH erhalten? Haben Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment im Auftrag der Coty Beauty Germany GmbH wegen Markenrechtsverletzung oder Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht …
![Abmahnung durch Deutsche Umwelthilfe e.V.: Was Sie wissen müssen und wie Sie sich schützen können](https://www.anwalt.de/img_cache/30/302c9b6f4810ab63f966aaee17ee9cf0.png)
28.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Immer häufiger erreichen mich Anfragen beispielsweise von Immobilienmaklern, die eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell erhalten haben. Der Grund für diese Abmahnungen ist häufig ein Verstoß gegen das …
![Abmahnungen der Nobilis Group GmbH und Rechtsanwälte Lubberger Lehment: Handlungsempfehlungen und rechtliche Bewertung](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f22c1353dfec4dbf436436351dee3c54.png)
13.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir wiederholt eine Abmahnung der Nobilis Group GmbH ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment vor. Die Abmahnung betrifft den Verkauf von Duftproben und Probeabfüllungen von Parfüms. In diesem Blogartikel möchte …
![Corona-Impfpflich für Soldaten ausgesetzt? - Wehrrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a3cbc4e1ed443dbcaf848e8747f7572.png)
31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Medienberichten zufolge hat das BMVg in einem Beschwerdeverfahren mitgeteilt, die Verpflichtung zur COVID-Impfung aufzuheben bzw. die Corona-Impfung aus dem Basisimpfschutz zu nehmen. Bislang sind noch keine allgemeingültigen Anweisungen …
![Vorfälligkeitsentschädigung zurück; Ombudsmann des BVR entscheidet für Verbraucher](https://www.anwalt.de/img_cache/14/14b64edabb3ffee1aec446cbeb5ab36c.png)
22.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ombudsmann folgt Argumentation von SALEO Rechtsanwälte In einem von SALEO Rechtsanwälte geführten Ombudsmannverfahren beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken hat sich der Ombudsmann unserer Argumentation angeschlossen und den …
![BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei gleichzeitiger Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
10.12.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Arbeitnehmer*innen, die kündigen und sich gleichzeitig passgenau bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lassen, riskieren u.U. ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Kündigung bei gleichzeitiger Vorlage einer AU …
![EuGH prüft Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Massenentlassungen.](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
28.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Frage angerufen, welche Folgen ein Verstoß gegen die Mitteilungspflichten des Arbeitgebers bei Massenentlassungen hat. Konkret geht es um …
![BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung kann durch nachträgliche Abgeltungsklausel ausgeschlossen werden](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
17.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem aktuellen Fall (Az.: 8 AZR 371/20) u.a. darüber zu entscheiden, ob die Durchsetzung eines möglichen Entschädigungsanspruchs wegen einer verbotenen Benachteiligung nach dem Allgemeinen …
![Arbeitnehmer:innen können Vergütung für Überstunden (immer noch) nur bei entsprechenden Beweisen verlangen](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
06.05.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: 5 AZR 359/21) an den bisherigen Darlegungs- und Beweislastregeln zur Überstundenvergütung fest. Vergütung von Überstunden nur bei detaillierten Nachweis Nach …
![Karrenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot erhöht sich nicht bei Zahlungen Dritter](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
26.08.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Wird ein:e Arbeitnehmer:in mit einem Wettbewerbsverbot belegt, ist gem. § 74 Abs. 2 HGB mindestens die Hälfte der " vertragsmäßigen Leistungen " für jedes Jahr des Verbots zu zahlen (sog. Karrenzentschädigung). Nur dann ist ein …
![Die Vergütung von Betriebsrät:innen auf den Prüfstand?](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9bb3c86f3f4ae832dd0484f6fcac753.png)
21.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrät:innen üben ihr Amt ehrenamtlich aus und dürfen - auch in ihrer beruflichen Entwicklung - wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder bevorzugt, noch benachteiligt werden, so ist es § 78 BetrVG zu entnehmen. Die …
![Betriebsrente Allessa GmbH: Klage gegen unterbliebene Erhöhung läuft](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cd9c747d0a8b8999b8cdab52d1074f22.png)
13.06.2024
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrentner/innen der Allessa GmbH sind unerfreuliche Nachrichten vermutlich gewohnt, so mussten bereits einige Rentner/innen in der Vergangenheit auf den Ausgleich ihrer Kaufkraftverluste bzw. den Inflationsausgleich durch ihren …
![Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft ein Fake?](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/efaca3037b5a69d0be55120747b26df2.png)
02.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft mit angeblichem Sitz in Wien (Österreich) hat auf Ihrer Homepage und durch verschiedene für sie tätige Anlagevermittler unter anderem gegenüber interessierten deutschen Anlegern damit geworben, …
![BGH-Urteil gegen Life Forestry Switzerland AG](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92c3f68a0d8bd5cf71f4ad4ff0faeefe.png)
02.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG wurde in einem vorinstanzlich von der Kanzlei Rechtsanwälte Seimetz & Kollegen geführten Verfahren durch Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.05.2024 (Az. VIII ZR 226/22) zur Auszahlung der …
![Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft: Vermittlerhaftung?](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6aebcf3fad7f8e8ba27f627bc9978ff.png)
13.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Nachdem sich für betroffene Anleger inzwischen abzeichnet, dass die Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft offenbar nicht nicht mehr erreichbar ist und es sich bei deren (angeblichen) Geschäftsmodell möglicherweise sogar um einen Betrug …
![Arbeitsverweigerung führt zu fristloser Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/cec92bebfb2cea0b0ff4980cd4fc93c5.png)
07.03.2024
von Rechtsanwältin Barbara Loth
Arbeitsverweigerung führt zu fristloser Kündigung Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Arbeitsverweigerung zu einer fristlosen Kündigung führen kann. Das richtet sich nach § 626 BGB. Danach kann das Arbeitsverhältnis ohne …
![Wann darf ich in der Elternzeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen?](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/cec92bebfb2cea0b0ff4980cd4fc93c5.png)
27.03.2024
von Rechtsanwältin Barbara Loth
Das hat das Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 05.09.2023 entschieden ( Aktenzeichen 9 AZR 329/22 ) Keine automatische Verlängerung des befristeten Teilzeitverlangens Ein Arbeitnehmer hat zwar das Recht, die vor der Elternzeit …
![BGH urteilt über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit des privaten Angebots von Sportwetten im Internet](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
21.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft …
![Abmahnung durch Nümann + Lang Rechtsanwälte – Berlin City Girl – Styleheads GmbH – BRAVO HITS 72](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
16.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit versenden die Karlsruher Rechtsanwälte Nümann + Lang Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an der Tonaufnahme „Berlin City Girl” für die Styleheads GmbH. Der Song ist u.a. auf der Doppel-CD „Bravo Hits 72” (Audio …