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18.04.2024
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Newsletterwerbung Wer Newsletter ohne Einwilligung verschickt, muss mit einer Abmahnung rechnen, ganz egal, ob Sie den Newsletter an Verbraucher:innen und/oder Unternehmer:innen verschicken. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung stellt …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Sachbeschädigung strafbar? Unter Sachbeschädigung versteht man gem. § 303 StGB das rechtswidrige Beschädigen oder Zerstören einer fremden Sache und das unbefugte Verändern des …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Raub strafbar? Einen Raub im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB begeht, wer dem Opfer eine Sache unter Einsatz eines Raubmittels wegnimmt. Der Tatbestand des Raubes ist somit ein zusammengesetztes …
13.12.2023
von Rechtsanwältin Lea Comans
Dienstliche Beurteilungen von Beamten spielen im Bewerbungsverfahren eine große Rolle. Aus diesem Grund ist es ratsam, dass Sie auf eine korrekte Beurteilung achten und bestehen, um sich in der Zukunft nicht ggf. selbst im Wege zu stehen. …
11.03.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einer Entscheidung bzgl. Verstoß gegen das AGG hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Unwirksamkeit tariflicher Regelung bzgl. Unkündbarkeit älterer Arbeitnehmer auseinander zu setzen ( BAG 2 AZR 295/12 ). Hier stellte das …
Abmahnung wegen unfreundlichem Verhalten! Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte?
21.08.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass wiederholtes unfreundliches Verhalten gegenüber einem Kunden eine Abmahnung rechtfertigen kann (Az. 2 Sa 17/14) . Hier hatte der Arbeitnehmer aus Sicht eines Kunden auf eine …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Meist sind bei geringfügig Beschäftigten (450 Euro), die als Aushilfen, Lagerarbeiter, Auffüller etc. beschäftigt werden, Stundensätze unter dem seit 01.01.2015 geltenden Mindestlohn von Euro 8,50 / Stunde vereinbart. Auch wenn kein Betrag …
25.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 12.07.2010 (19 U 5240/09) festgestellt, dass auch ein Anleger, der im Zuge des Erwerbs von Fondsanteilen, Teile der Bank zufließender Bonifikationen erhält, konkret der Höhe nach …
14.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er …
25.03.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. …
07.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.03.2014 – II ZR 109/13 – festgestellt, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht in Bezug auf ihre Gesellschaftsbeteiligung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist haben, sofern die Bank nicht den …
12.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 – C-26/13 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen normiert hat. Auch …
26.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet droht Lebensversicherungsgesellschaften erhebliches Ungemach. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt, dass …
01.10.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anleger des Schifffonds „MS Clara Schulte“ haben in den vergangenen Tagen beunruhigende Post erhalten. Die Treuhänderin, die Elbe Vermögenstreuhand, hat sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Fonds wirtschaftliche Probleme hat, welche …
12.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Aktuell bieten Banken zu vergleichsweise günstigen Konditionen Darlehen an. Dies verärgert viele Kunden, die in den Jahren zuvor zu teilweise weitaus höheren Zinsen Darlehensverträge abgeschlossen haben. Zwar bestünde grundsätzlich die …
13.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit geraumer Zeit stehen Lebens- und Rentenversicherungsverträge in der Kritik. Nicht zu Unrecht, da die ehemals als sichere und rentable Form der Altersvorsorge gedachten Geldanlagen keineswegs noch so renditeträchtig sind, wie dies in …
26.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.12.2014 – III ZR 82/14 – klargestellt, dass ein Anlageinteressent im Zuge der Vermittlung einer geschlossenen Fondsanlage in jedem Falle auf die ihn treffende Kommanditistenhaftung gemäß § …
14.08.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer Entscheidung vom 04.08.2015 – 10 O 9199/14 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit zwei Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank aus …
11.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat in einer Strafsache mit Beschluss vom 08.03.2017 – 1 StR 466/16 – eine auch für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger wichtige Entscheidung getroffen. Er statuiert eine Aufklärungspflicht von gesetzlichen …
22.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ombudsmann folgt Argumentation von SALEO Rechtsanwälte In einem von SALEO Rechtsanwälte geführten Ombudsmannverfahren beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken hat sich der Ombudsmann unserer Argumentation angeschlossen und den …
02.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Zahlreiche Banken haben nach der Gesetzesänderung zum 11.06.2010, seit dem statt einer Widerrufsbelehrung eine Widerrufsinformation nach § 495 II BGB iVm Artikel 247 § 6 Absatz 2 des EGBGB erforderlich war, diese bei grundpfandrechtlich …
26.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
RA Sebastian Koch , Leiter des Dezernats Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrech t sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht referiert am 03. Dezember 2015 um 19 Uhr in den Räumen der Sozietät …
29.06.2020
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Die Richtlinie des Rates vom 14. Mai 1991 über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen in ihren Erwägungsgründen bestimmt dies „Für die Zwecke dieser Richtlinie soll der Begriff „Computerprogramm“ Programme in jeder Form umfassen, …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Über den Anwalt Rechtsanwalt Kramarz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er vertritt seit vielen Jahren Mandanten die mit der GEMA im Streit sind. Angebot Rechtsanwalt GEMA Bei Streitigkeiten mit der GEMA bietet …