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Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht ist gescheitert
Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht ist gescheitert
| 19.05.2022 von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Bundesverfassungsgericht: Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 Die Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht ist gescheitert. Im Verfahren ging es um die Vorschriften § 20a, …
Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts zwingt zum Handeln
Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts zwingt zum Handeln
19.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
Wie die Tagesschau berichtet, plant die Bundesregierung das sogenannte ewige Widerrufsrecht abzuschaffen. Da auch eine Rückwirkung nicht auszuschließen ist, sollten Verbraucher nun handeln und ihre Möglichkeiten durch einen spezialisieren …
Routenänderungen auf der Mein Schiff Herz: Betroffene sollten Minderung des Reisepreises fordern
Routenänderungen auf der Mein Schiff Herz: Betroffene sollten Minderung des Reisepreises fordern
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste von TUI Cruises fällt es im Moment teilweise schwer, ihren Urlaub zu genießen. Nachdem die TUI Cruises GmbH wegen des Krieges in der Ukraine bereits Ostseerouten mit Zielhäfen in Russland änderte, traf es nun auch die Mein Schiff …
Partiarische Darlehen: Schadenersatz bei unwirksamer Nachrangklausel – Fachanwalt hilft!
Partiarische Darlehen: Schadenersatz bei unwirksamer Nachrangklausel – Fachanwalt hilft!
19.05.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Eine von Anlagevermittlern gern angebotene Geldanlage ist das sog. partiarische Darlehen. Insbesondere junge oder in der Krise befindlichen Unternehmen bevorzugen nachrangige Finanzierungsformen wie partiarische Darlehen mit einer …
Festpreisgarantie beim Hausbau – keine Garantie mehr in den aktuellen Zeiten?
Festpreisgarantie beim Hausbau – keine Garantie mehr in den aktuellen Zeiten?
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Festpreisgarantie beim Hausbau – keine Garantie mehr in den aktuellen Zeiten? 1. Ich habe eine Festpreisgarantie – kann ich mich zu 100% darauf verlassen? Die Festpreisgarantie wird häufig bei Fertighäusern angeboten. Sie sind in relativ …
Wirecard - Insolvenzverwalter könnte Dividenden zurückfordern
Wirecard - Insolvenzverwalter könnte Dividenden zurückfordern
19.05.2022 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Endurteil vom 05.05.2022 (Az. 5 HK O 15710/20) die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und …
Rohrverstopfung in einer Mietwohnung | Wer trägt die Kosten ?
Rohrverstopfung in einer Mietwohnung | Wer trägt die Kosten ?
19.05.2022 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ist der Abfluss verstopft, wird das Leben in einer Mietwohnung umständlich. Alltägliche Dinge wie Duschen, Abwaschen oder Klogänge sind dann nicht mehr möglich. Besonders unappetitlich wird es, wenn die Toilette überläuft und sich die Masse …
LG Osnabrück: Empfindliche Haftstrafen für erfundene Windparks
LG Osnabrück: Empfindliche Haftstrafen für erfundene Windparks
19.05.2022 von Rechtsanwältin Angelika Jackwerth
Der Markt für ökologische Anlagen boomt. Das machen sich viele Anbieter zunutze. Nicht immer regelgerecht, wie die Entscheidung der 2. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück (LG) vom 12. Mai 2022 zeigt: Weil die Anbieter frei …
BID Inkasso für 1&1 bzw. IONOS etc.? Tipps!
BID Inkasso für 1&1 bzw. IONOS etc.? Tipps!
19.05.2022 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Der BID bzw. Bayerische Inkasso Dienst sorgt seit geraumer Zeit mit Forderungen für 1&1 bzw. IONOS für manchen Unmut. Mitunter geht es auch um GMX ProMail, GMX TopMail o.ä. Einige Empfänger solcher Inkasso-Schreiben berichten, dass sie …
Wie hoch ist die Strafe für Drogenhandel? Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung
Wie hoch ist die Strafe für Drogenhandel? Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung
19.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst für das Jahr 2021 über 11 100 Fälle unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die erfassten Fälle unerlaubten Handels mit Cannabis und Zubereitungen in nicht geringer Menge …
Widerspruch – was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Widerspruch – was Sie wissen und beachten müssen!
| 19.05.2022
Die wichtigsten Fakten Mit einem Widerspruch kann man sich gegen einen Bescheid wehren. Der Widerspruch kann persönlich bei der Behörde erklärt oder schriftlich erklärt werden. Der Widerspruch muss eine Begründung enthalten. Je mehr Beweise …
Wechsel vom und zum Wechselmodell
Wechsel vom und zum Wechselmodell
19.05.2022 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Bei der Frage, ob ein Wechsel vom paritätischen Wechselmodells zum Residenzmodell oder anders herum die Einleitung eines Umgangs –oder Sorgerechtsverfahren erfordert, gingen die Meinungen der Oberlandesgerichte bislang auseinander. Der BGH …
GmbH-Verkauf & Steuern
GmbH-Verkauf & Steuern
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Der Verkauf einer GmbH hält für den Verkäufer viele Herausforderungen bereit. Unabhängig davon, ob ein kleiner oder großer Mittelständler seine GmbH verkauft, ob ein noch junges Tech-Startup den Exit sucht oder ein etabliertes …
Wer hat Vorfahrt, wenn beide Fahrstreifen enden?
Wer hat Vorfahrt, wenn beide Fahrstreifen enden?
19.05.2022 von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Wer hat Vorfahrt wenn beide Spuren enden? Der BGH klärt nun diese Verkehrssituation mit Urteil vom 08.03.2022 ( VI ZR 47/21 )! Die Klägerin fuhr auf einer zweispurigen Straße auf der rechten Fahrbahn, der Beklagte fuhr mit seinem LKW auf …
Abmahnung im Designrecht: Was ist zu beachten? Wie kann hier verteidigt werden?
Abmahnung im Designrecht: Was ist zu beachten? Wie kann hier verteidigt werden?
19.05.2022 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zum gewerblichen Rechtsschutz gehört neben den klassischen Gebieten des Wettbewerbsrechtes, des Markenrechtes sowie den Grundzügen des Urheberrechtes auch bekanntlich das Designrecht. Bei einem Design handelt es sich um ein Schutzrecht, …
OLG München: Berufung der Audi AG zurückgewiesen
OLG München: Berufung der Audi AG zurückgewiesen
19.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 11.05.2022 die Berufung der Audi AG zurückgewiesen (Beschluss v. 11.05.2022, Az. 3 U 742/22). Das Landgericht (LG) Ingolstadt hatte zuvor einem durch Rogert & Ulbrich vertretenen …
ALG Wealth Management: Erste Klagen-Es eilt! Anwaltsinfo
ALG Wealth Management: Erste Klagen-Es eilt! Anwaltsinfo
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim mutmaßlich betrügerischen Anbieter für Finanzdienstleistungen ALG Wealth Management GmbH mit angegebenem Sitz am Potsdamer Platz 10 in 10785 Berlin (www.algwealthmanagement.com) teilen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus …
Geld zurückholen von Bridge Securities? Trading-Betrug?
Geld zurückholen von Bridge Securities? Trading-Betrug?
19.05.2022 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Aus verschiedenen Quellen erhalten wir Hinweise auf Auseinandersetzungen mit dem Broker Bridge Securities. Betrügerische Dienstleister aus dem Detektei-Bereich In einem unserer Mandatsbearbeitungen legt uns ein Klient eine Mailnachricht …
Abmahnung von der DAZN Limited wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung erhalten ?
Abmahnung von der DAZN Limited wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung erhalten ?
19.05.2022 von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine Abmahnung der DAZN Limited, Vereinigtes Königreich, ausgesprochen durch ihre in München ansässigen Lentze Stopper Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Datiert ist die uns nun vorgelegte Abmahnung auf den 10.05.2022. Wir hatten …
Ist AVFX Capital vertrauenswürdig? Wie sind die Erfahrungen?
Ist AVFX Capital vertrauenswürdig? Wie sind die Erfahrungen?
19.05.2022 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wir erhalten Hinweise auf Auseinandersetzungen mit dem Online-Broker AVFX Capital. Hier sollte ein EDV-Unternehmen die Prüfung des Rechners vornehmen, ob über AnyDesk von dem Broker Schadsoftware und/oder ein Computervirus auf den Rechner …
Tradex-premium – Was ist zum Anbieter bekannt?
Tradex-premium – Was ist zum Anbieter bekannt?
19.05.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Tradex-premium – Das scheinbare Investment-Unternehmen Tradex-premium stellt sich auf seiner Webseite https://tradex-premium.com/ als Trading Broker für unter anderem den Handel mit Rohstoffen, Währungen und Devisen dar. Sie treffen auf …
Droht bei Suzuki der nächste Abgasskandal?
Droht bei Suzuki der nächste Abgasskandal?
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bislang schien der Dieselabgasskandal ein fragwürdiges Privileg deutscher Automobilhersteller. Jetzt könnte auch der japanische Autokonzern Suzuki in den Fokus rücken. Es war lange ruhig um neue Verdächtige im Dieselabgasskandal. Die …
Weitere Abmahnung - MissionDirect eCommerce GmbH - wegen angeblicher Schwarzverkäufe
Weitere Abmahnung - MissionDirect eCommerce GmbH - wegen angeblicher Schwarzverkäufe
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Erneut liegt uns eine Abmahnung (ausgesprochen 12.05.2022) der MissionDirect eCommerce GmbH wegen angeblicher Schwarzverkäufe auf Ebay vor. Vertreten wir sie durch die Kanzlei Schroeder aus Kiel, die auch für andere Verkäufer derartige …
Das eigene Auto abschleppen: Was ist erlaubt?
anwalt.de-Ratgeber
Das eigene Auto abschleppen: Was ist erlaubt?
| 19.05.2022
Jeder Autofahrer kann in diese Situation kommen: Das Auto hat eine Panne oder ist nach einem Unfall nicht mehr fahrtüchtig. Wer keinen Abschleppdienst rufen und sein Fahrzeug stattdessen selbst abschleppen möchte, muss die Vorschriften der …