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30.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Kann der Alleinerbe (Mutter) Pflichtteilsansprüche für die Kinder geltend machen? (Oberlandesgerichts Köln Beschluss vom 17.4.2024 AZ:10 WF 16/24) Am 17. April 2024 hat das Oberlandesgericht Köln ein wegweisendes Urteil gefällt, das die …
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23.10.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Gesetzliche Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung haben zentrale Bedeutung für das tägliche Leben Nur wenigen Menschen ist bekannt, dass es keine gesetzliche Vertretungsmacht von Ehegatten und im weiteren Familienkreis gibt, …
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Die Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass persönliche Angelegenheiten auch im Falle von Krankheit, Alter oder einem Unfall verlässlich geregelt werden können. In den meisten Fällen wird diese Vollmacht in …
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02.10.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Denken Sie daran, dass gerichtliche Ermittlungsergebnisse im Betreuungsverfahren evtl. unvorhergesehene Auswirkungen auf später unter Umständen eintretende erbrechtliche Probleme, bzw. Streitigkeiten haben können. Ganz besonders - …
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26.09.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Medizinische Sachverständigengutachten stellen die maßgebliche gerichtliche Entscheidungsgrundlage in Betreuungsverfahren dar. Die gutachterlichen Feststellungen können sich auf verschiedene durch das Betreuungsgericht in Auftrag gegebene …
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Ein Unfall, eine Krankheit oder eine Altersschwäche kann Ihnen Ihre Handlungsfähigkeit nehmen. Ihre Angehörigen, Ihr Ehepartner oder Ihre Kinder vertreten Sie nach deutschem Recht nicht automatisch. Ein fremder Betreuer übernimmt eventuell …
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18.09.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Sofern die betreute Person krankheits- oder behinderungsbedingt ein Leben lang auf fremde Hilfe angewiesen sein wird, wird insbesondere die Tragung von Heimkosten durch den Sozialleistungsträger ein dauerhaft begleitendes Thema sein. Viele …
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13.09.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Ob Angehörige am Betreuungsverfahren beteiligt werden oder nicht, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Betreuungsgerichts. Von dieser Entscheidung über die Beteiligung hängt es ab, ob die Angehörigen dazu berechtigt sind, im …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Die erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist. Gleiches gilt für ein einzuholendes ärztliches Zeugnis. Der BGH hat …
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25.08.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der BGH hat mit Beschluss vom 18. August 2021 (XII ZB 145/21) folgenden Fall zum Thema Betreuungsrecht entschieden: Eine 94jährige, in Deutschland wohnende Betroffene leidet an einer Alzheimerkrankheit mit spätem Beginn sowie Demenz bei …
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20.08.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
Nicht selten fühlen sich Personen, für die eine gesetzliche Betreuung besteht oder angeregt ist, ohnmächtig dem Handeln Dritter ausgesetzt. Sei es der Familienangehörige, der ohne Grund bei Gericht eine Betreuung anregt und behauptet, die …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom31.03.2021 – 1 BvR 413/20 folgenden Fall entschieden: Eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von RA und Notar Krau Rechtslage bis 31.12.2022 Betreute konnten ihre Betreuer zu Erben oder Vermächtnisnehmern einsetzen, solange sie testierfähig waren. Dies war möglich, da das Verbot des § 14 HeimG nicht analog anwendbar ist, um die …
21.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
OLG Düsseldorf I-3 Wx 86/23 Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat entschieden, dass für die Bestellung einer Grundschuld zur Kaufpreisfinanzierung keine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, wenn der Käufer des …
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19.06.2024
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Mit der Vorsorgevollmacht setzen Sie eine Vertrauensperson als Ihren Bevollmächtigten ein. Dadurch können Sie für den Fall vorsorgen, dass Sie aufgrund einer Krankheit oder Behinderung Ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbständig …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Frag: Hat eine Betreuerbestellung den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zu erhalten oder zu vermehren? Die Antwort lautet nein! Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Was ist rechtliche Betreuung? Eine rechtliche Betreuung ist eine Unterstützung durch einen (Berufs-)Betreuer für Personen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbstständig erledigen können. Der Betreuer übernimmt Aufgaben, die …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Die Tatsache, dass jeder Volljährige mit Eintritt des 18. Lebensjahres für sich selbst verantwortlich ist und die gesetzliche Vertretungsmacht für die Eltern ab diesem Zeitpunkt wegfällt, ist vielen Familien nicht bewusst. Dass es zum …
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02.06.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Medizinische Zwangsbehandlungen sind grundsätzlich ultima ratio und deshalb nur in Ausnahmefällen genehmigungsfähig. Sie sind auf das unvermeidbare Mindestmaß zu reduzieren, denn auch im psychiatrischen Hilfesystem ist die Durchführung von …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ledige Kinder sind erst ab einem monatlichen Nettoeinkommen von mindestens 5.000 zahlungspflichtig. Dies entschied das OLG München (Beschluss vom 6. März 2024 – 2 UF 1201/23 e) für ledige unterhaltspflichtige Kinder. Der Selbstbehalt …
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Einleitung Die Pflege und Betreuung älterer Angehöriger stellt viele Familien vor große Herausforderungen. Mit der alternden Bevölkerung in Deutschland gewinnt das Thema an Bedeutung. Der Beitrag bietet einen Überblick über die rechtlichen …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 05.09.2023 (Az. 6 UF 69/23) folgenden Fall entschieden: Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei einem volljährigen Kind kann gemäߧ 1570 Abs. 1 BGB bestehen, wenn das Kind …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 23.11.2020 folgenden Fall im Betreuungsrecht entschieden: Im vorliegenden Fall bestand für den Betroffenen eine Betreuung und mittels eines sog. „Behindertentestaments“ wurde er nicht …
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11.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Berliner Testament ist eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments, das vor allem von Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern verwendet wird. Dabei setzen sich die Partner gegenseitig als Alleinerben ein, während die …