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16.06.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Bei einem Behindertentestament, bei dem eine Person mit einem Handicap bedacht wird, spielt die Wahl des richtigen Testamentsvollstreckers eine entscheidende Rolle, damit der letzte Wille Wirklichkeit wird. Die Wahl sollte auf eine Person …
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14.06.2023
In einer Gesellschaft, in der Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen leben, spielt der Schutz ihrer Rechte und Interessen eine entscheidende Rolle. Das Betreuungsgericht ist eine Institution, die diesen Schutz …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Es ist zwar ein weit verbreiteter Mythos, dass der Kita-Platz-Anspruch an das „Kindergartenjahr“ gekoppelt ist. Selbstverständlich besteht der Anspruch auf einen Kitaplatz nicht ab August eines jeden Jahres, sondern gemäß § 24 Abs. 2 SGB …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Mehr Kontrolle bei Vollmachten durch das Betreuungsgericht. Lange wurde im Betreuungsrecht ganz grundsätzlich auf …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ein Unfall, eine Krankheit oder ein Unglücksfall. Die Gründe warum man plötzlich Entscheidungen in eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst treffen kann, sind vielfältig. Wichtig in solchen Fällen ist, dass jemand anderer an Ihrer Stelle …
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17.05.2023
Durch eine Betreuung sollen Personen unterstützt werden, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Wie lange läuft ein solches Betreuungsverhältnis? Welche Gründe …
Die wichtigsten Fakten Volljährige Personen, die beispielsweise aufgrund ihres Alters oder einer körperlichen oder geistigen Behinderung nicht mehr in der Lage sind, über ihre eigenen Angelegenheiten zu entscheiden, erhalten eine …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Mit der Anordnung eines Vermächtnisses kann der Erblasser gezielt Vermögensteile, einzelne Gegenstände, Rechte u.a. an eine Person übertragen, was nicht nur steuerliche Vorteile mit sich bringen kann. Der Erblasser kann grundsätzlich durch …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt. In dieses Recht der elterlichen Sorge darf der Staat grundsätzlich nur …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Die Magna Charta der Reform – Selbstbestimmung statt Paternalismus Die Art und Weise, wie die Betreuung geführt werden …
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09.07.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Zusammenfassung: Eine (General-) Vorsorgevollmacht ist nicht nur zu Lebzeiten ungeheuer wichtig, sondern auch für den Todesfall. Zu Ihren Lebzeiten kann der Bevollmächtigte Ihre Angelegenheiten regeln, wenn Sie handlungsunfähig sind, z.B. …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Missbrauch von Vorsorgevollmachten ist ein ernstes Thema, das immer wieder in der Praxis auftritt. Man trifft ihn häufig zusammen mit "Erbschleicherei" an. Vorsorgevollmachten werden oft erteilt, um im Falle einer Erkrankung oder eines …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
1. Allgemeines Die Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges Instrument, um für den Fall einer eigenen Entscheidungsunfähigkeit vorsorgen zu können. Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht auf Papier, die es einer Vertrauensperson erlaubt, im …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Häufig werden ältere Personen von Verwandten oder Freunden darauf angesprochen, wie man denn die Rechtsnachfolge beim Vermögen regeln wolle, und, ob denn Verfügungen zugunsten des Anfragenden beabsichtigt sind. In der Nachfrage allein wird …
Der Begriff Entmündigung wird in Deutschland seit 1992 nur noch umgangssprachlich verwendet, rechtlich existiert seit diesem Jahr die Entmündigung nicht mehr. Die Entmündigung ging der Anordnung einer Vormundschaft voraus und war dadurch …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Seit dem 01.01.2023 gilt das sogenannte Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner. Was hat es damit auf sich ? Muss ich bestehende Vollmachten oder Patientenverfügungen anpassen ? Ob Herzinfarkt, Schlaganfall oder Unfall: Wenn …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 18.08.2022, Az. OVG 6 S 45/22, dass die vorläufige Betriebsuntersagung eines Seniorenwohnheims rechtmäßig ist, wenn so wenig Fachkräfte angestellt sind, dass die Versorgung der …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Vorsicht Falle, Schlussrechnungen werden nur auf Antrag erstellt: 6 Wochenfrist Die Betreuungsrechtsreform sieht zwar …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die neuen Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Die Betreuungsrechtsreform hat zwar lange gedauert und zielt darauf ab, das Selbstbestimmungsrecht betreuter …
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28.08.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Zusammenfassung: Erbengemeinschaften sind oft streitanfällig – vor allem, wenn Geschwister miteinander geerbt haben. Die Gründe sind vielfältig: Meist sind die Vorstellungen, wie mit dem Nachlass umgegangen werden soll, zu gegensätzlich: …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Mitte letzten Jahres entwickelte sich ein Fall anders, als ich zunächst vermutete. Heinz B* (63) wollte einen Antrag auf Grundsicherung stellen, oder besser: sollte stellen, denn der Sohn hatte mich darum gebeten, den Vater dabei …
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03.01.2023
Endlich achtzehn: Viele Jugendliche sehnen den Tag herbei, an dem sie endlich volljährig werden. Sie verbinden die Volljährigkeit vor allem mit mehr Freiheit, mehr Rechten und mehr Selbstständigkeit. Volljährige Menschen dürfen zum Beispiel …
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11.10.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Katrin Pengel
Es trifft immer nur die anderen? Weit gefehlt... Von einem Tag auf den anderen ist nichts mehr, wie es war, und Sie können im schlimmsten Fall Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen. Ein Notfall sollte Sie nicht unvorbereitet …
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02.05.2024
Ein schwerer Unfall, Demenz oder eine andere unheilbare Krankheit: Es kann jeden treffen. Wenn man dann nicht mehr für sich selbst entscheiden kann, ist es gut, mit einer Patientenverfügung (PV) vorgesorgt zu haben. Damit bestimmen allein …