521 Ergebnisse
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das ist ein Erdrutsch-Urteil“ – Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei AJT , geht von Rückerstattungsforderungen in Milliardenhöhe aus, nachdem der BGH am 4. Juli 2017 die Weichen für eine …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Banken dürfen auch bei der Vergabe von Gewerbedarlehen keine vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren verwenden. Derartige Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und …
28.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Werden im Emissionsprospekt eines Fonds Fehler festgestellt, stehen die Anleger nicht wegen Prospektfehlern in der Haftung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der BGH stellte mit Urteil vom 9. Mai 2017 fest, dass bei einer …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesfinanzhof hat Gesellschaftern den gewinnneutralen Ausstieg aus der Personengesellschaft erleichtert. Künftig ist der Ausstieg weitergehend als bisher möglich, ohne die stillen Reserven dabei aufdecken zu müssen. Das geht aus zwei …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Heilmittel-Richtlinie für Zahnärzte (HeilM-RL-ZÄ) tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Damit werden Heilmittelverordnungen der vertragszahnärztlichen Versorgung erstmals in einer eigenen Richtlinie geregelt. Heilmittelverordnungen können im …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Widerrufsjoker ist durch den Widerruf von Immobiliendarlehen oder den Widerspruch von Lebensversicherungen hinlänglich bekannt und kann dem Verbraucher finanzielle Vorteile bringen. Ebenso können auch Autokredite widerrufen werden, wenn …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kunden vertrauen in der Regel ihrer Bank. Allgemein gelten Banken doch als seriöse Partner. Blindes Vertrauen kann aber teuer werden. Denn bei der Berechnung von Kreditzinsen nehmen es die Geldinstitute nicht immer allzu genau. Und so kann …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Niedergelassene und angestellte Ärzte leisten Bereitschaftsdienste. Arbeitgeber sollten genau darauf achten, wie sie diese Bereitschafsdienste entlohnen. Wird der Bereitschaftsdienst pauschal zusätzlich zum Grundlohn vergütet und nicht …
21.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Zum 1. April 2017 sind die Änderungen der Ultraschall-Vereinbarung in Kraft getreten. Die Änderungen umfassen zwei Punkte. „Zum einen wurde die Übergangsregelung zur Hygienequalität bei Endosonographiesonden verlängert und zum anderen …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Gesunde und weiße Zähne stehen hoch im Kurs. Dementsprechend werden Angebote zur Zahnreinigung oder Bleaching auch gerne angenommen. Aber Vorsicht: Zahnärzte dürfen diese Leistungen nicht mit einem pauschalen Festpreis bewerben. Denn dann …
16.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der regelmäßige Besuch beim Zahnarzt steht bei vielen Menschen nach wie vor nicht weit oben auf der Hitliste. Auf der anderen Seite hat sich bei den meisten Menschen aber inzwischen verfestigt, dass professionelle Zahnprophylaxe eine …
14.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Staus, rote Ampeln, im Schneckentempo vorwärts – die tägliche Fahrt mit dem Auto kann schon an den Nerven zehren. Mit dem Fahrrad geht es oft schneller und auch stressfreier. Zudem gibt es auch die Möglichkeit, statt eines Dienstwagens ein …
13.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer sich in die Hände eines Arztes begibt, erwartet die bestmögliche Behandlung. Die Verantwortung der Ärzte ist hoch und ein Behandlungsfehler kann fatale Folgen haben. Jörg Treppner, Fachberater für das Gesundheitswesen und Partner der …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Droht die Zwangsversteigerung der Immobilie, haben die Schuldner nach einer aktuellen Entscheidung des BGH eine etwas längere Frist, die Versteigerung doch noch abzuwenden. Mit Beschluss vom 30. März 2017 entschied der Bundesgerichtshof, …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein Darlehen mit dem Abschluss einer Lebensversicherung zu kombinieren, ist keine unübliche Finanzierungsvariante. Allerdings können dem Darlehensnehmer dadurch wirtschaftliche Nachteile entstehen. Über diese Nachteile muss er aufgeklärt …
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10.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gute Nachrichten für Anleger, die sich seit Juni 2007 an dem Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co. KG beteiligt haben. Nach einem Urteil des Landgerichts München vom 3. April 2017 können sie …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Sanierungskonzept der Rickmers Gruppe ist gescheitert. Wie der NDR online berichtet, wurde am 1. Juni 2017 bereits Insolvenzantrag beim zuständigen Hamburger Amtsgericht gestellt. Für die Gläubiger und insbesondere auch für die Anleger …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 24.01.2017 (Aktenzeichen: 5 W 1/17) entschieden, dass die Voreintragung einer Erbengemeinschaft nach § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) nicht erforderlich ist, sofern der Grundbesitz …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Haben Eltern einen Anspruch darauf, Einsicht in den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zu erhalten? Diese Frage beschäftigte in den vergangenen Monaten die Medien. Das Kammergericht Berlin hat nun am 31. Mai 2017 ein Urteil …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Klage auf Beschlussumsetzung steht nur dem Verband der Wohnungseigentümer zu Haben die Wohnungseigentümer einen Beschluss gefasst, wird dieser normalerweise vom Verwalter umgesetzt. Bleibt dieser untätig, kann der Verband der …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vor einer Operation muss der Patient über Folgen und Risiken der OP sowie über alternative Behandlungsmöglichkeiten aufgeklärt werden, bevor er in den Eingriff einwilligt. Findet dieses Aufklärungsgespräch mehr als sechs Monate vor der OP …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vertragsärztliche Tätigkeiten an weiteren Orten neben dem Vertragsarztsitz sind nur dann zulässig, wenn dadurch die Versorgung der Patienten an weiteren Orten verbessert wird und gleichzeitig die Versorgung am Ort des Vertragssitzes nicht …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Neben dem Widerruf bzw. Widerspruch bietet auch der Rücktritt von der Lebensversicherung oder Rentenversicherung dem Verbraucher die Möglichkeit, sich seine geleisteten Prämien vom Versicherungsunternehmen zurückzuholen. Viele Verbraucher …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im September 2007 wurde der Blue Ships 1 Renditefonds MS Avalon Scenery aufgelegt. Ende 2016 wurde der Verkauf des Fondsschiffes beschlossen, der inzwischen über die Bühne gegangen ist. Für die Anleger bringt dies Verluste in Höhe von knapp …