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LG Leipzig verurteilt Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz
LG Leipzig verurteilt Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz
20.01.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 deutlich gemacht, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und …
Corona – Betriebsschließungsversicherung kann eintrittspflichtig sein – BGH IV ZR 465/21
Corona – Betriebsschließungsversicherung kann eintrittspflichtig sein – BGH IV ZR 465/21
19.01.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Hotels oder Restaurants mussten während des Corona-Lockdowns schließen und durften keine Gäste empfangen. Nun macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2023 zumindest den Hoteliers und Gastwirten Hoffnung, die eine …
Immobiliendarlehen: Bank verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
Immobiliendarlehen: Bank verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
15.04.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wird ein Darlehen vorzeitig abgelöst, entgehen der Bank Zinsen. Als Ausgleich dafür kann sie die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dieser Anspruch besteht aber nur, wenn die Bank den Darlehensnehmer ordnungsgemäß über die …
BGH: Reservierungsgebühr in AGB des Maklers unwirksam
BGH: Reservierungsgebühr in AGB des Maklers unwirksam
21.04.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Makler können Reservierungsgebühren nicht wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbaren. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. April 2023 entschieden (Az.: I ZR 113/22). „Folge ist, dass die Kunden eine in den …
Sparkasse hatte keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
Sparkasse hatte keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
19.05.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden seit dem 21. März 2016 über die Berechnungsmethode einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens ordnungsgemäß aufklären. Ohne die entsprechende Information verlieren …
Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen zurückzahlen
Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen zurückzahlen
26.05.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Weil eine Bank ihren Kunden nicht ordnungsgemäß über die Kündigungsmöglichkeiten seines Immobiliendarlehens aufgeklärt hat, hat sie ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens verloren. Das hat …
Sparkasse durfte Sparvertrag nicht kündigen
Sparkasse durfte Sparvertrag nicht kündigen
08.07.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Über viele Jahre waren Prämiensparverträge mit langen Laufzeiten für Banken und Sparkassen ein attraktives Geschäftsmodell. Das änderte sich jedoch in der langanhaltenden Niedrigzinsphase. Die Sparverträge wurden zur Belastung und so sind …
OLG Karlsruhe: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
OLG Karlsruhe: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
11.07.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Widerruf des Darlehensvertrags kann eine Möglichkeit sein, die Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Immobiliendarlehens zu umgehen. Das zeigt ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 24. Januar 2023 (Az.: 17 U 446/21). Das …
Immobiliendarlehen - Volksbank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
Immobiliendarlehen - Volksbank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
24.07.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für die vorzeitige Ablösung eines Immobiliendarlehens zahlte ein Darlehensnehmer eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung an die Hamburger Volksbank. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6. Juli 2023 entschieden, dass die Bank die …
Online-Coaching – Möglichkeiten zum Ausstieg
Online-Coaching – Möglichkeiten zum Ausstieg
08.09.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Coachings werden praktisch für alle Lebenslagen angeboten. Neben seriösen Anbietern gibt es auch unter den Online-Coaches schwarze Schafe, die vollmundig schnell große Erfolge versprechen und am Ende enttäuschte Teilnehmer zurücklassen. Für …
LG Karlsruhe: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
LG Karlsruhe: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
11.09.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ist die Bank ihren Aufklärungspflichten nicht nachgekommen, haben Kunden gute Chancen, eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. September 2023, das eine Volksbank zur …
Sparkasse verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
Sparkasse verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
05.10.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Sparkassen-Kunde muss für die vorzeitige Rückzahlung seines Immobiliendarlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 6. September 2023 entschieden (Az. 2 O 102/23). Zur …
Wohnmobil-Abgasskandal - OLG Naumburg spricht erneut Schadenersatz zu
Wohnmobil-Abgasskandal - OLG Naumburg spricht erneut Schadenersatz zu
27.10.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Naumburg hat den Fiat-Mutterkonzern Stellantis im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 26. September 2023 entschied das OLG, dass in einem Wohnmobil des …
BGH: Nutzungsersatz nach erfolgreichen Darlehenswiderruf
BGH: Nutzungsersatz nach erfolgreichen Darlehenswiderruf
01.12.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehens können Verbraucher auch Anspruch auf einen Nutzungsersatz haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. Juli 2023 entschieden und damit die Position der Darlehensnehmer gestärkt (Az.: …
LG Leipzig: Vertrag über Online-Coaching nichtig
LG Leipzig: Vertrag über Online-Coaching nichtig
11.12.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verträge über Online-Coaching sind nichtig, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) verfügt. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 1. Februar 2023 …
Wettbewerbsrecht: Abmahnung für Juwelier Chronotage GmbH
Wettbewerbsrecht: Abmahnung für Juwelier Chronotage GmbH
27.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwal t aus Berlin die Interessen der Juwelier Chronotage GmbH aus Nürnberg vertritt. Er verschickte nun eine Abmahnung, mit welcher der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Inhalt der …
Filesharing - Abmahnung Waldorf Frommer: The Way Back - Der lange Weg
Filesharing - Abmahnung Waldorf Frommer: The Way Back - Der lange Weg
30.03.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films „ The Way Back - Der lange Weg“ ab. Der Film " The Way Back - Der lange Weg " ist ein US-amerikanisches Filmdrama aus dem Jahr 2010 von Regisseur Peter Weir und …
Rapidshare schließt am 31. März seinen Betrieb
Rapidshare schließt am 31. März seinen Betrieb
20.02.2015 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rapidshare, einer der größten, über Jahre beliebtesten und ersten Filehoster im deutschsprachigen Raum, stellt seinen Betrieb ein. Das 2004 gegründete Unternehmen schrieb kürzlich auf seiner Internetseite: „ Wir möchten Sie darauf …
Weitere Abmahnungen der Kanzlei Taylor Wessing für FC Bayern München AG wegen Markenrechtsverletzung
Weitere Abmahnungen der Kanzlei Taylor Wessing für FC Bayern München AG wegen Markenrechtsverletzung
04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Weitere Abmahnungen der Kanzlei Taylor Wessing für FC Bayern München AG wegen Markenrechtsverletzung Vorliegend handelt es sich um eine markenrechtliche Abmahnung mit welcher die Verletzung der Ausschließlichkeitsrechte der FC Bayern …
Alkohol in Europa: welcher Promillewert gilt wo? (Aktualisierung)
Alkohol in Europa: welcher Promillewert gilt wo? (Aktualisierung)
03.03.2015 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der …
Haftungsbeschränkung für Hotspot-Anbieter: aktueller Gesetzesentwurf
Haftungsbeschränkung für Hotspot-Anbieter: aktueller Gesetzesentwurf
10.03.2015 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Bundesregierung plant nach einem Gesetzesentwurf, der Spiegel Online vorliegt, das Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspot) zu beschränken und die §§ 8, 10 TMG (Telemediengesetz) entsprechend zu erweitern. Doch …
Abmahnung der Albrecht & Bischoff im Auftrag der Knieper Verwaltungs GmbH
Abmahnung der Albrecht & Bischoff im Auftrag der Knieper Verwaltungs GmbH
17.07.2020 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Albrecht & Bischoff Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag der Knieper Verwaltungs GmbH wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht Die Albrecht & Bischoff Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg …
Abmahnung der IDO Interessenverbandes wegen der fehlender Grundpreisangabe
Abmahnung der IDO Interessenverbandes wegen der fehlender Grundpreisangabe
21.07.2020 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen der fehlenden Angabe des Grundpreises. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
Abmahnung: Becker Haumann Gursky im Auftrag von SV Werder Bremen GmbH & Co. KG
Abmahnung: Becker Haumann Gursky im Auftrag von SV Werder Bremen GmbH & Co. KG
24.07.2020 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund im Auftrag von SV Werder Bremen GmbH & Co. KG wegen unerlaubtem Ticket-Weiterverkauf. Die Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der SV …