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29.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Corona macht es möglich. Die Arbeitgeber sollen nun Home-Office anbieten , wo immer es geht. Dazu ist seit dem 27.1.2021 eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Ziel ist es, die Zahl Infektionen mit dem Corona-Virus zu …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 9.3.2021 in einem Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Darmstadt beschäftigt. Sachverhalt Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren darüber, ob …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG). Das BAG hatte sich hierbei mit der Auslegung des Tarifvertrags für die Länder (TV-L) im …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Grundsatzfrage geklärt, ob Leiharbeitnehmer:innen für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer:innen des Entleihers haben. Hierzu hat das BAG …
31.01.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Sascha Boettcher LL.M.
Nach
mir die Sintflut! Wenn
es um Ihr Testament geht und Sie so denken, dann
brauchen Sie jetzt hier nicht mehr weiterlesen. Jahr für Jahr
regeln Hundertausende von Erblasser:innen weitsichtig oder unverhofft
aus der Not heraus, was mit …
25.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Sascha Boettcher LL.M.
Was wird eigentlich .... ... aus mir ? ... aus meiner Familie ? .... aus mir ? Ihre Unternehmensnachfolge ist geregelt, dann brauchen Sie nicht weiterlesen. Eine gute Stabübergabe sichert die Zukunftsfähigkeit ihrer Firma. Die Planung und …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Immer wieder kommt es zu vorsätzlichem, aber auch fahrlässigem Fehlverhalten der Mitarbeiter. Wie wehrt sich ein Arbeitgeber hiergegen und was kann für den Arbeitnehmer zu einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung aufgrund seines …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Компенсация владельцам контрактов на мобильные телефоныI незаконное раскрытие телекоммуникационными компаниями данных о контрактах на мобильную связь в SCHUFA На протяжении многих лет телекоммуникационные компании систематически передавали …
28.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach dem erstrittenen und am 13.08.2019 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin zum AZ: 24 O 152/18 ist eine fristlose Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages durch den Krankenversicherer auch dann unzulässig , wenn der …
07.08.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Ansprüche aus der prvaten Unfallversicherung setzt voraus, dass ein Unfall vorliegt. Dies hat das OLG Jena vom 22.02.2019 (4 U 536/19) in einem Fall verneint. In der stoßartigen Belastung beim Auftreten des Fußes auf einen Spaten ist keine …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 14. Februar 2020 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der seinem Krankentagegeld-Versicherer Kopien von Steuerbescheiden mit verfälschten Zahlen zu den Einkünften aus selbstständiger …
11.02.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte für die Zeit der Reparatur einen Anspruch gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf eine sog. Nutzungsausfallenschädigung für jeden Tag der Reparatur. Es gibt oftmals Streit …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat den Hintergrund, dass der Versicherungsnehmer im Falles des Eintritts der Berufsunfähigkeit mit der Folge finanzieller Einbußen bzw. dem Eintritt finanzieller Not abgesichert sein …
02.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
In Deutschland beharrt der Automobilhersteller Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal darauf, dass seine Dieselfahrzeuge die gesetzlichen Grenzwerte einhalten. In den USA ist das Unternehmen am 1. August 2022 zur …
05.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Nach der Corona-Pandemie war die Vorfreude auf den Sommerurlaub riesig. Personalmangel am Flughafen und zuletzt Warnstreiks bei der Lufthansa haben den Start in die schönste Zeit des Jahres für manche Verbraucher vermiest. Die …
22.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Zehn Stunden am Flughafen bei der Gepäckaufgabe, beim Check-in oder bei der Sicherheitskontrolle gewartet und dann den Flug doch noch verpasst? Klar, da wird der Urlaubsbeginn zum Alptraum. An den Flughäfen Deutschlands fehlen tausende …
24.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung (PKV) stellen für Versicherte ein kostspieliges Ärgernis dar. Die Tarifanpassungen müssen aber nicht akzeptiert werden, weil sie teilweise unzulässig sind. Das Landgericht Verden hat die …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) erneut vor Gericht unterlegen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 11. August 2022 FCA zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 38.069,01 Euro nebst Zinsen. …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Bei einem Cyperangriff auf die Smartphone Bank Revolut haben Kriminelle sich Zugriff auf rund 50.000 Kundendaten verschafft. Wie das britische Fintech der Aufsichtsbehörde in Litauen mitteilte, sei der unerlaubte Zugriff am späten Abend des …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Veröffentlichung von Fotos von Arbeitnehmern setzt stets deren Einwilligung voraus. Die muss schriftlich eingeholt werden und sich auf das exakte Medium beziehen. Ein Arbeitgeber hatte das anders gesehen und muss nun nach einem Urteil …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer personenbezogene Daten auf einem Computer nicht löscht und diesen weiterverkauft, verstößt gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine Computer-Firma, die auf gebrauchten Geräten, die sie von ihren Kunden …
06.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss der zu zahlende Schadensersatz „eine wirkliche abschreckende Wirkung“ entfalten, heißt es in einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen. Daher verurteilte das Gericht einen …
07.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wenn ein Arbeitgeber Beschäftigten eine unvollständige oder verspätete Auskunft über personenbezogene Daten nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erteilt, liegt ein Datenschutzverstoß vor. Dadurch ist dem Arbeitnehmer ein …
13.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Derzeit urteilen deutsche Gerichte hohe Beträge an Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstößen aus. Grundlage dafür ist Artikel 82 der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In einem Schlussantrag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) …