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28.12.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Alle Jahre wieder – schon kurz auf die Weihnachtsfeiertage folgt das nächste Fest zum Jahreswechsel: Silvester. Seinen Namen hat der Silvestertag dem Greogrianischen Kalender zu verdanken, der 1582 festlegte, dass der letzte Tag des Jahres …
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28.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Bei Krankheit Attest nicht vergessen Wenn Arbeitnehmer krank werden, sollte das Attest für den Arbeitgeber nicht vergessen werden. Denn wer wiederholt kein …
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28.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Kundenbetreuer war bei einem Versicherungsmakler im Backoffice-Bereich tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit erledigte er auch die Korrespondenz mit den Kunden und zu anderen Versicherungsgesellschaften, bereitete die Post vor und gab diese …
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20.12.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Unter Mobbing (engl. Verb: to mob = anpöbeln) werden in der Rechtsprechung fortgesetzte, systematisch durchgeführte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Anfeindungen, Schikane oder Diskriminierungen dienende …
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20.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein gewerblicher Mieter weigerte sich, an seinen Vermieter die rückständigen Betriebskosten in Höhe von 61.709,99 Euro zu bezahlen. Er hatte die Abrechnung erst über ein Jahr nach dem betreffenden Abrechnungszeitraum erhalten. Er war …
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19.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Mieter schloss mit einer GmbH am 08.02.2001 einen Untermietvertrag ab, der eine Festlaufzeit bis zum 31.12.2010 vorsah. Als "Mieter" ist die beklagte GmbH "vertreten durch S. C. -S. und DR. S" angegeben. Auf Seiten des Beklagten wurde …
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19.12.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Motorrad der Klägerin war hier bei dem Unfall schwer beschädigt worden. Unstreitig war der Versicherer des Unfallgegners als Beklagter voll ersatzpflichtig. Die Klägerin reichte bei der Beklagten einen Kostenvoranschlag für die …
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18.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung. Denn die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen sich in Hinblick auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) das Einkommen anderer Mitglieder ihrer …
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18.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mieter hatten ein Einfamilienhaus gemietet. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war der Mieter berechtigt, die zum Gebäude gehörenden Freiflächen nach seinen individuellen Wünschen zu gestalten. Er brauchte sich lediglich mit den …
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17.12.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zur Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts gilt ab 1.1.2008 mit Inkrafttreten einer Unterhaltsrechtsreform eine neue Tabelle (siehe unten, alle Beträge in Euro). Nachdem künftig bei Betreuung des Kindes durch einen Elternteil und …
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17.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Österreich wird die Lichtpflicht wieder abgeschafft Ab dem 1. Januar 2008 wird in Österreich die Lichtpflicht für Tagesfahrten wieder aufgehoben. Grund hierfür ist eine signifikante Zunahme der Verkehrsunfälle seitdem die Lichtpflicht …
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17.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
..., wenn die von dem Bundesjustiz- und dem Bundesfinanzministerium vorgelegten Referentenentwürfe in Gesetzesform umgesetzt werden sollten. Nachdem in Teil 1 des Beitrages die geplanten Änderungen im Pflichtteilsrecht behandelt worden …
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17.12.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 11/07, festgestellt, dass es bei Vorliegen eines Mietspiegels im Mieterhöhungsverlangen nicht nötig ist, die zutreffende Spanne den Beträgen nach zu nennen, wenn …
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14.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kälte, Schnee, Kerzenschein. Da weiß man eine kuschelig-warme Wohnung zu schätzen. Doch ein paar Monate später kann das schnell vorbei sein, wenn man die Nebenkostenabrechnung in Händen hält. Besonders unerfreulich kann für Mieter das …
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14.12.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gegen den Betroffenen wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße in Höhe von 100,- € und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung lagen zwischen dem Tatzeitpunkt und dem Urteil 23 …
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13.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
…, wenn die von dem Bundesjustiz- und dem Bundesfinanzministerium vorgelegten Referentenentwürfe in Gesetzesform umgesetzt werden sollten. Gegenwärtig bestehen ernsthafte Bestrebungen sowohl das Erb- als auch das Erbschaftssteuerrecht zu …
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11.12.2007
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines …
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10.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mittelständische Unternehmen, die noch Spielraum in ihrem Firmenbudget haben, sollten Bürobedarf unbedingt noch dieses Jahr anschaffen. Denn ab dem 1. Januar 2008 verschlechtert sich die Abschreibungsmöglichkeit für geringfügige …
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10.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: ALG II: Fahrtkosten werden erstattet Hartz IV-Empfänger können sich die Kosten für Fahrten zu den Pflichtterminen bei den Sozialberichten erstatten lassen. Das …
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10.12.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der Betroffene wegen der Benutzung eines Handys im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 70,- EUR verurteilt. Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er …
Gefahr der Honorarberichtigung beim Wechsel von einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft
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07.12.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Bei einer Umwandlung von einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft wird sich häufig eine Honorarerhöhung erhofft. Es besteht jedoch das Risiko einer (teilw.) Rückforderung des Honorars durch die KV, wenn die bisherige …
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07.12.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
In einer Grundsatzentscheidung hat am 06.12.2007 das Bundessozialgericht (Az. B 14/7b AS 46/06) in einem durch die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH geführten Revisionsverfahren entschieden, dass entgegen der bisherigen Aufassung von vielen …
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04.12.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Wie mittlerweile sogar im Fernsehen (Stern TV-Sendung mit Günther Jauch vom 10.10.07) nun auch öffentlich bekannt wurde, mahnen die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg monatlich viele Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung im …
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03.12.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Die Schulgesetze der Länder schreiben die allgemeine Schulpflicht vor. Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer öffentlichen Schule oder einer Ersatzschule zu erfüllen. Ausnahmen von der allgemeinen Schulpflicht können beim Vorliegen …