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Arbeitszeugnis: Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich
Arbeitszeugnis: Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 17.05.2024 zum Aktenzeichen 1 Ca 418/24 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arbeitnehmer die …
Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen vor mehr als zehn Jahren?
Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen vor mehr als zehn Jahren?
| 06.06.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Nächste Angehörige wie Kinder haben ein Recht auf eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Dieses Pflichtteilsrecht bezieht sich nicht nur auf den zum Todeszeitpunkt verbleibenden Nachlass, sondern auch auf Schenkungen, die der Verstorbene in …
KryptoEU: Die BaFinwarnt vor kryptoeu.com
KryptoEU: Die BaFinwarnt vor kryptoeu.com
| 06.06.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt vor Angeboten auf der Website kryptoeu.com. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne die erforderliche Erlaubnis Wertpapierdienstleistungen angeboten. Entgegen den Angaben …
Urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Hilliger & Müller im Auftrage des Herrn Ömer Aydemir (celodoro)
Urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Hilliger & Müller im Auftrage des Herrn Ömer Aydemir (celodoro)
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der Rechtsanwälte Hilliger & Müller im Auftrage des Herrn Ömer Aydemir (celodoro) vom 27.05.2024. Herrn Ömer Aydemir betreibt laut Abmahnung über die Webseite www.celodoro.de …
Geblitzt in Hamburg, BAB 7, Dreieck Südwest, km 171, i. R. Norden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Hamburg, BAB 7, Dreieck Südwest, km 171, i. R. Norden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h? Dann lohnt es sich, wenn ein spezialisierter …
Ehe und Scheidung. Wem gehört das von den Ehegatten in der Ukraine erworbene Vermögen?
Ehe und Scheidung. Wem gehört das von den Ehegatten in der Ukraine erworbene Vermögen?
05.06.2024 von Advokat Wadim Gertsev
Mit der Scheidung der Ehegatten, die ukrainische und deutsche Bürgerschaft besitzen, kommen die einfachen aber aktuellen Fragen vor: wo sich die Ehe schneller und günstiger scheiden lässt, wem ein in der Ehe erworbenes Vermögen gehört, wie …
Vertragssschluss durch Minderjährigen?
Vertragssschluss durch Minderjährigen?
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Kann eine minderjährige Person nach deutschem Recht wirksam einen Vertrag abschließen? In Deutschland gilt grundsätzlich die sog. Vertragsfreiheit und Formfreiheit . Die Vertragsfreiheit bedeutet, dass grundsätzlich jeder mit jedem einen …
Häufig gestellte Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag an Anwalt für Arbeitsrecht
Häufig gestellte Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag an Anwalt für Arbeitsrecht
| 09.10.2024 von Rechtsanwältin Vania Griessl
FAQ / Anwalt Arbeitsrecht /Fachanwalt Arbeitsrecht Bad Homburg Häufig gestellte Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag an Anwalt für Arbeitsrecht Hier finden Sie alle relevanten Informationen zu häufig gestellten Fragen zum Thema …
HUK Coburg Rechtsschutzversicherung erleidet Prozessschlappe vor Landgericht Augsburg
HUK Coburg Rechtsschutzversicherung erleidet Prozessschlappe vor Landgericht Augsburg
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Augsburg, Az. 091 O 2230/23, HUK-Coburg-Rechtsschutz-Schadenregulierung GmbH muss Versicherungsnehmerin von rund 20.000,00 Euro Kosten freistellen. Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Sie …
iqcapitalinvest.org: BaFin warnt vor IQ Capital Invest! Erfahrungen zur Auszahlung
iqcapitalinvest.org: BaFin warnt vor IQ Capital Invest! Erfahrungen zur Auszahlung
| 05.06.2024 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am heutigen Tag vor Angeboten von IQ Capital Invest. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website www.iqcapitalinvest.org ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen …
Ihre Rechte als Minijobber 2024: Urlaub, Kündigung und Anrechnungsfreiheit beim Bürgergeld
Ihre Rechte als Minijobber 2024: Urlaub, Kündigung und Anrechnungsfreiheit beim Bürgergeld
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis 1. **Rechte von Minijobbern im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten** 2. **Urlaubsanspruch für Minijobber** - Urlaubsanspruch gemäß Bundesurlaubsgesetz - Urlaubsanspruch bei verschiedenen Wochenarbeitstagen 3. …
Die elektronische Aktie: gehört elektronischen Wertpapieren die Zukunft? Mehr dazu in kostenloser BaFin-Sprechstunde
Die elektronische Aktie: gehört elektronischen Wertpapieren die Zukunft? Mehr dazu in kostenloser BaFin-Sprechstunde
| 26.06.2024 von Rechtsanwalt Vereidigter Buchprüfer Gustav Meyer zu Schwabedissen
Seit dem 16. August 2023 können auch Aktien als elektronische Wertpapiere begeben werden. Die Emission elektronischer Wertpapiere war zwar seit 2021 rechtlich zulässig, zuvor aber begrenzt auf elektronische Inhaberschuldverschreibungen. …
Thema Betreuungsrecht: Hat eine Betreuerbestellung den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zu erhalten?
Thema Betreuungsrecht: Hat eine Betreuerbestellung den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zu erhalten?
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Frag: Hat eine Betreuerbestellung den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zu erhalten oder zu vermehren? Die Antwort lautet nein! Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu …
Verbotene Online-Glücksspiele und Geldwäsche
Verbotene Online-Glücksspiele und Geldwäsche
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 03.06.2024. Online -Glücksspiel ist nicht nur ein Milliardengeschäft, es öffnet auch das Tor für kriminelle finanzielle Handlungen, wie z.B. Geldwäsche. Deutschland begegnete diesem Problem mit einem grundsätzlichen Verbot für …
Goldsparpläne im Visier: PKM Solution und Multi Invest, Sutor Bank unter Verdacht
Goldsparpläne im Visier: PKM Solution und Multi Invest, Sutor Bank unter Verdacht
| 07.08.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Goldsparpläne erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, da sie als eine sichere Möglichkeit betrachtet werden, in Gold zu investieren und langfristig Vermögen aufzubauen. Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und niedriger …
Neue Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH (Mensch ärgere Dich nicht)
Neue Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH (Mensch ärgere Dich nicht)
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut wurde mir in dieser Woche eine Abmahnung Kanzlei Fortmann Tegethoff im Auftrage der Schmidt Spiele GmbH zur Einschätzung vorgelegt. Vorwurf: Markenrechtsverletzung Marke: Mensch ärgere dich nicht Die Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ …
Erneut: Abmahnung vom BPP über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer
Erneut: Abmahnung vom BPP über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer
05.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung des Vereins Bund Philatelistischer Prüfer e.V. (BPP) über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer zur Prüfung vorgelegt. Gerügt wird wieder ein „Verstoß gegen Kennzeichenrechte“. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung …
ETF Ethereum Trust Fund, ethtrustfund.net: Unseriös, Betrug
ETF Ethereum Trust Fund, ethtrustfund.net: Unseriös, Betrug
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
ETF Ethereum Trust Fund hat in den letzten Monaten für Furore gesorgt. Erfahrungsberichte und Bewertungen auf ethtrustfund.net zeichnen ein düsteres Bild: Bei ETF Ethereum Trust Fund werden Anleger systematisch betrogen. Trotz eines …
Möglicherweise sittenwidrige Darlehen
Möglicherweise sittenwidrige Darlehen
| 08.08.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In der Finanzwelt tauchen immer wieder Fälle auf, bei denen Darlehensverträge als sittenwidrig eingestuft werden können. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Krediten französischer Großbanken. Viele Kunden, die solche Darlehen …
Achtung Fangfrage
Achtung Fangfrage
| 18.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ob bewusst oder unbewusst, bei einer Polizeikontrolle läuft es nicht immer so ab, wie es sollte. Jeder Autofahrer sollte sich darüber im Klaren sein, die Polizei ist nicht der Freund eines potentiellen Verkehrssünders. Leider verleitet das …
Schuldverschreibungen ProReal Europa 9/10 - Klagen wegen Prospektfehlern können Verlust verringern
Schuldverschreibungen ProReal Europa 9/10 - Klagen wegen Prospektfehlern können Verlust verringern
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
AnlegerInnen der ProReal Europa 9 GmbH und der ProReal Europa 10 GmbH sehen sich mit einem weit überwiegenden Verlust der Einlage konfrontiert. Die bis unternommenen Anstrengungen der One Group werden das wohl auch nicht mehr verhindern …
Gegenseitige Erbeinsetzung von Geschwistern - unwirksames gemeinschaftliches Testament - OLG Zweibrücken 3 W 188/88
Gegenseitige Erbeinsetzung von Geschwistern - unwirksames gemeinschaftliches Testament - OLG Zweibrücken 3 W 188/88
05.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Im Fall des OLG Zweibrücken (3 W 188/88) geht es um die gegenseitige Erbeinsetzung von Geschwistern in einem gemeinschaftlichen Testament, das als unwirksam erklärt wurde. Der Fall begann mit einem privaten Testament der Erblasserin vom 20. …
Immobilienkauf in Griechenland-Αγοραπωλησίες στην Ελλάδα
Immobilienkauf in Griechenland-Αγοραπωλησίες στην Ελλάδα
19.06.2024 von Rechtsanwältin Dimitra Neofitidou MSc, LL.M
Als EU-Bürger benötigen Sie für den Kauf von Immobilien in Griechenland folgende Dokumente: Griechische Steuernummer Personalausweis / Pass Nachweis vom zuständigen Finanzamt hinsichtlich bezahlter Grunderwerbssteuer Gebaudeausweiss Gerne …
Gesellschafterausschluss: Wie rechtliche Fristen den Unternehmensfrieden sichern
Gesellschafterausschluss: Wie rechtliche Fristen den Unternehmensfrieden sichern
05.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt u. FA für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Marc Laukemann* Der rechtliche Rahmen: Wann darf ein Gesellschafter ausgeschlossen werden? Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) vom 1. März 2023, Aktenzeichen …