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Datenschutzverstoß - Unzulässige Videoüberwachung bei schwenkbarer Kamera
Datenschutzverstoß - Unzulässige Videoüberwachung bei schwenkbarer Kamera
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, hat entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann verboten ist, wenn der Nachbar sich „nachvollziehbar beobachtet fühlt“. Vorliegend war das nach Ansicht des …
Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung
Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Was ist rechtliche Betreuung? Eine rechtliche Betreuung ist eine Unterstützung durch einen (Berufs-)Betreuer für Personen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbstständig erledigen können. Der Betreuer übernimmt Aufgaben, die …
Die Abwicklung des gekündigten Bauvertrages
Die Abwicklung des gekündigten Bauvertrages
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Eine Kündigung ist für viele Auftragnehmer als auch für Auftraggeber eine Stresssituation bei der viel falsch gemacht wird. Zunächst einmal ist ganz entscheidend, dass richtig gekündigt wird. Eine Kündigung ist eine einseitige, …
Streit um Zahnzusatzversicherung: Ablehnung wegen Vorvertraglichkeit
Streit um Zahnzusatzversicherung: Ablehnung wegen Vorvertraglichkeit
| 05.06.2024 von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Zahnzusatzversicherung lehnt nicht selten Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass diese wegen Vorvertraglichkeit ausgeschlossen sei. Lohnt es sich dagegen vorzugehen? Versicherungsbedingungen und vorvertragliche Erkrankungen In einem …
ThomasLloyd-Gruppe: Schadensersatz und Ausstiegsmöglichkeiten prüfen
ThomasLloyd-Gruppe: Schadensersatz und Ausstiegsmöglichkeiten prüfen
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anlageberater und Banken sind rechtlich verpflichtet, ihre Klienten umfassend über die Risiken von Kapitalanlagen, insbesondere bei den ThomasLloyd Kapitalanlagen, stillen Beteiligungen und Infrastrukturfonds, aufzuklären. Dies umfasst …
Der BABBOE-SKANDAL: Was ist passiert & wie sieht es rechtlich aus?
Der BABBOE-SKANDAL: Was ist passiert & wie sieht es rechtlich aus?
| 05.06.2024 von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
WAS IST PASSIERT? Das niederländische Unternehmen Babboe hat mangelhafte Lastenfahrräder verkauft. Bei den mangelhaften Modellen kam es in der Vergangenheit vermehrt zu Rahmenbrüchen, was im Ergebnis ein lebensgefährliches Risiko für …
Unwetterschäden durch Hochwasser: 4 wichtige Tipps für Versicherte
Unwetterschäden durch Hochwasser: 4 wichtige Tipps für Versicherte
06.06.2024 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Die aktuelle Hochwassersituation in Süddeutschland hat verheerende Schäden angerichtet. Wenn Sie von diesen Überschwemmungen betroffen sind, stehen Sie möglicherweise vor erheblichen Herausforderungen. In solchen stressigen Zeiten ist es …
Vorsicht vor IBCM Group Cyprus und Inkassoversuchen
Vorsicht vor IBCM Group Cyprus und Inkassoversuchen
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor IBCM Group Cyprus und Inkassoversuchen Eine IBCM Group Cyprus macht derzeit mit Inkassoversuchen auf sich aufmerksam. Es wird versucht, Forderungen der Mulpor Company SRL für ein International Fairs Directory einzutreiben. Wie …
Gefahrgut: Wie ist es zu kennzeichnen und was gilt für den Transport?
anwalt.de-Ratgeber
Gefahrgut: Wie ist es zu kennzeichnen und was gilt für den Transport?
| 05.06.2024
Was ist ein Gefahrgut? Sachen, die bei einem Transport gefährlich sind, werden als Gefahrgut bezeichnet – unabhängig von ihrem Aggregatzustand, d. h., ob sie fest, flüssig oder gasförmig sind. Von Gefahrgut spricht man nur bei einem …
FTI in Insolvenz - was bedeutet das für Reisende
FTI in Insolvenz - was bedeutet das für Reisende
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Hauke Maack
Für die FTI Touristik GmbH aus München wurde am 3. Juni ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet. Als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Bierbach aus München bestellt. Was bedeutet das Insolvenzverfahren für Reisende? …
Grundsätze des serbischen Arbeitsrechts
Grundsätze des serbischen Arbeitsrechts
| 05.06.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
In dieser Serie unserer Blogs #StartYourBusiness möchten wir wesentliche Informationen zum Start Ihrer Geschäftstätigkeit in der Republik Serbien bereitstellen. Im serbischen Arbeitsrecht zählt sich eine Pause zur Arbeitszeit nicht. …
ThomasLloyd: Neuer Newsletter und weiterhin keine Klarheit für Anleger
ThomasLloyd: Neuer Newsletter und weiterhin keine Klarheit für Anleger
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der ThomasLloyd-Newsletter, der zum 31.05.2024 angekündigt worden war, ist da. Die ThomasLloyd-Gruppe informiert die Anleger der Zweiten Cleantech, Dritten Cleantech und Fünfte Cleantech mit einer erneuten angeblich wichtigen …
BC Connect: Rückforderung Insoverwalter! Anwaltsinfo
BC Connect: Rückforderung Insoverwalter! Anwaltsinfo
05.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, fordert inzwischen Auszahlungen an Anleger bei BC connect zurück. Nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB aus Berlin, die bereits zahlreiche …
Häufige Fragen: Thema Arbeitsrecht im Büroalltag (Teil 1)
Häufige Fragen: Thema Arbeitsrecht im Büroalltag (Teil 1)
05.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen aus dem Arbeitsrecht zum Thema Büroalltag …
BAG: Vertraulichkeit von Äußerungen in WhatsApp-Gruppen
BAG: Vertraulichkeit von Äußerungen in WhatsApp-Gruppen
05.06.2024 von Rechtsanwältin Lisa Kutschbach
BAG, Urteil vom 24. August 2023 – 2 AZR 17/23 Können sich Arbeitnehmende auf die Vertraulichkeit der Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe berufen, wenn Inhalt der Äußerungen menschenverachtende und beleidigende Hetze über …
Abmahnung Nobilis Group GmbH und Lubberger Lehment wegen Probeabfüllungen – So reagieren Sie richtig!
Abmahnung Nobilis Group GmbH und Lubberger Lehment wegen Probeabfüllungen – So reagieren Sie richtig!
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichen uns erneut Abmahnungen von der Nobilis Group GmbH und den Rechtsanwälte Lubberger Lehment wegen eigener Duftproben und Probeabfüllungen durch Onlinehändler. Wir haben bereits vielfach über diese Abmahnung berichtet und …
Frankfurter Tabelle: Wie viel Entschädigung steht Ihnen bei Reisemängeln zu?
anwalt.de-Ratgeber
Frankfurter Tabelle: Wie viel Entschädigung steht Ihnen bei Reisemängeln zu?
| 05.06.2024
Hält der Reiseveranstalter seine Versprechen nicht ein, gibt es Möglichkeiten, weniger für die Reise zu zahlen oder Schadensersatz zu verlangen. Zu den wichtigsten Referenzen rund um die Frage, um welchen Wert Sie den Reisepreis mindern …
M&A – OLG Naumburg zu Earn-Out-Klauseln
M&A – OLG Naumburg zu Earn-Out-Klauseln
05.06.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
Vertraglicher Regelung ist Vorrang zu geben Nach einer Unternehmenstransaktion wie dem Verkauf von Geschäftsanteilen kann es noch nach dem Erwerb zu Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer kommen. Das OLG Naumburg hat in einem solchen …
Sensationell: BGH-Beschluss ermöglicht Rückforderungen bei Sportwetten-Verlusten!
Sensationell: BGH-Beschluss ermöglicht Rückforderungen bei Sportwetten-Verlusten!
| 15.06.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Haben Sie bei Sportwetten verloren? In der Welt der Sportwetten gibt es aufregende Neuigkeiten, die jedem Spieler Hoffnung auf Rückzahlung der erlittenen Verluste geben könnten. Ein richtungsweisender Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) …
Corona-Soforthilfen: Widerspruchsbescheide der L-Bank vom 31.05.2024 – Klagefrist beachten!
Corona-Soforthilfen: Widerspruchsbescheide der L-Bank vom 31.05.2024 – Klagefrist beachten!
| 11.07.2024 von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
· Wer die Klagefrist versäumt, muss zurückzahlen! · Rechtsmittel einlegen und von künftiger Rechtsprechung profitieren · von Buttlar Rechtsanwälte vertritt Corona-Musterkläger in Baden-Württemberg · Kontaktformular Landeskreditbank …
Ein Anbau gilt nur dann als eigenständiges Gebäude, wenn er funktional und bautechnisch selbständig ist
Ein Anbau gilt nur dann als eigenständiges Gebäude, wenn er funktional und bautechnisch selbständig ist
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2024 - 1 LA 1/24 1. Für die Abgrenzung eines Gebäudes im Sinne von § 2 Abs. 2 NBauO von einem Gebäudeteil ist die funktionale und bautechnische Selbständigkeit maßgeblich; eine wertende …
Warum Force-Majeure-Klauseln für KMUs immer wichtiger werden
Warum Force-Majeure-Klauseln für KMUs immer wichtiger werden
05.06.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
In der heutigen dynamischen und oft unvorhersehbaren Geschäftswelt sehen sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) immer häufiger mit unerwarteten Herausforderungen konfrontiert. Von globalen Pandemien über Naturkatastrophen bis …
Steuerhinterziehung: Verlängerung der Vollstreckungsverjährung
Steuerhinterziehung: Verlängerung der Vollstreckungsverjährung
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Einführung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung in Dubai und Verlängerung der Verjährung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung Das Landgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 11.01.2024 – 6 KLs 12/12 – die Frist …
FTI-Insolvenz: Wichtige Informationen für Nicht-Pauschalreisende mit American Express Kreditkarte
FTI-Insolvenz: Wichtige Informationen für Nicht-Pauschalreisende mit American Express Kreditkarte
| 04.07.2024 von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Insolvenz der FTI Group hat viele Reisende in eine schwierige Lage gebracht. Besonders betroffen sind diejenigen, die keine Pauschalreisen gebucht haben, sondern Einzelleistungen wie Mietwagen, Flüge oder Hotels. Wenn Sie Ihre …