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04.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein Arbeitnehmer längerfristig krank, so muss er unter Umständen mit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Gemäß § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist eine krankheitsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn eine …
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04.06.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 29. Mai 2008 (III ZR 59/07) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") entscheiden, dass kein Anspruch besteht über das Ausmaß der Risiken einer Beteiligung an einem Filmfonds - über den Prospekt hinaus - gesondert aufgeklärt zu …
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04.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Was ist der erste Schritt zu einer erfolgreichen Sanierung? Gelassenheit finden! Viele Schuldner sind völlig genervt. Sie können sich nicht mehr konzentrieren. Sie können nicht mehr richtig denken. Sie haben keinen Plan, sie sehen keine …
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03.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Die von deutschen Gerichten zugesprochenen Schmerzensgelder sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Waren die Gerichte früher hinsichtlich der Höhe der Schmerzensgelder zurückhaltend, so scheint diese Zurückhaltung heute nach und nach …
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03.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Es gibt zahlreiche elektronische Register. Einige sind jedoch von zentraler Bedeutung und können die entscheidenden Informationen liefern, zur Vermeidung von Schäden. 1. www.Handelsregister.de Allein die sächsischen Bürger und Unternehmen …
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03.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Diskriminierung einer Schwangeren Wird ein männlicher Bewerber bei der Jobvergabe im Vergleich zu einer schwangeren Konkurrentin bevorzugt, so kann dies eine …
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02.06.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
In Zeiten der europäischen Integration, der Globalisierung und der damit verbundenen grenzüberschreitenden Mobilität wächst die Zahl der Erbfälle mit Auslandsberührung. Internationale Erbfälle liegen z.B. vor, wenn der Erblasser Deutscher …
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02.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach § 7 1 Abs. 1 Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB) 94 hängt die Entstehung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung davon ab, dass ein Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen …
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02.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Seit Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes ist jedem Vertrags(zahn)arzt die Möglichkeit eröffnet, seine Tätigkeit auch außerhalb seines Vertrags(zahn)arztsitzes an weiteren Orten auszuüben, wenn und soweit dies die …
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02.06.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Bundesfinanzministerium hat den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2009 vorgelegt. Neben der Anpassung des Steuerrechts an die Rechtsprechung der Europäischen Union und weiteren Maßnahmen, plant das Bundesfinanzministerium die …
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30.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder gelangen Fälle brutaler Jugendkriminalität an die Öffentlichkeit, zuletzt machten die U-Bahn-Schläger Schlagzeilen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2007 verzeichnet einen Anstieg der Gewaltkriminalität bei …
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30.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Das seit dem 1.1.2007 geltende Vertragsarztrechtsänderungsgesetz hat einige Neuerungen mit sich gebracht. Unter anderem ist es Vertragsärzten nunmehr möglich, ihren Versorgungsauftrag auf die Hälfte zu reduzieren. Als Folge dessen stellt …
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30.05.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die Bundesregierung hat nunmehr am 11. Dezember 2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber mit seiner Entscheidung vom 07.11.2006 …
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30.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gegenüber minderjährigen Kindern besteht gem. § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Dies hat zur Folge, dass die Eltern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft. Sie können deshalb dazu verpflichtet sein, in zumutbaren …
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29.05.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wenn es im Straßenverkehr wieder gekracht hat und die Schuld bei dem Unfallgegner liegt, stellt sich oftmals die Frage, welche Werkstattkosten durch die gegnerische Haftpflichtversicherung bezahlt werden müssen. In den meisten Fällen wird …
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29.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Vermieter sehen sich oft der Situation ausgesetzt, dass ihre Mieter ihren Mietzahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommen oder diese gar ganz einstellen. Dauernde unpünktliche Mietzahlungen können, das hat der Bundesgerichtshof …
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28.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss die Rechte von Selbständigen gestärkt und die für sie geltende Gewerbesteuerfreiheit für verfassungskonform erklärt. Die Redaktion von anwalt.de hat den Beschluss des höchsten …
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28.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer haben mit den von Ihnen erstellen Jahresabschlüssen, Testaten z.B. von Werbeprospekten und Vermögensaufstellungen erheblichen Einfluss auf Investitions- und Finanzierungsentscheidungen von …
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28.05.2008
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
Mit der Benennung eines Testamentsvollstreckers verfolgt der Erblasser u.a. den Zweck, eine gerechte Verteilung des Nachlasses zu sichern und den Familienfrieden zu wahren. Oftmals führt allerdings gerade die Tätigkeit des …
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28.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Nicht selten fühlen sich Patienten von den negativen körperlichen Folgen einer Operation oder den Nebenwirkungen eines vom Arzt verschriebenen Medikaments überrascht. Nach einem medizinischen Eingriff oder einer sonstigen Behandlung treten …
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27.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Auch das volljährige Kind hat gegen seine Eltern einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1610 Abs. 1 BGB. Der Unterhaltsanspruch besteht aber nur, wenn das Kind außerstande ist, sich selbst zu …
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27.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Glückliche Kunden, zufriedene Mitarbeiter - dafür gewährt der Fiskus Unternehmern Steuervorteile. Denn Geschenke und Incentives für Arbeitnehmer, Geschäftspartner und Kunden können beim Finanzamt pauschal mit einem Steuersatz von 30 Prozent …
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27.05.2008
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
Um ein gerichtlich erstrittenes Räumungsurteil faktisch umzusetzen, bedarf es –sofern der Mieter nicht freiwillig aus der Wohnung auszieht- der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Oftmals wird die zu räumende Wohnung auch von …
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27.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Aufnahme eines neuen Gesellschafters in eine bereits bestehende Gemeinschaftspraxis in der Form einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR) besteht für die übrigen Gesellschafter in der Regel ein Bedürfnis für eine „Probezeit“, …