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KBA ordnet Rückruf für Modelle der Mercedes E-Klasse an
KBA ordnet Rückruf für Modelle der Mercedes E-Klasse an
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weitere Dieselfahrzeuge zurückrufen. Betroffen sind Mercedes-Modelle der E-Klasse der Baujahre 2010 bis 2014. Das KBA veröffentlichte den Rückruf am 24. August 2020. Nach Angaben …
Arbeitszeiterfassung Pflicht für alle Arbeitgeber?– Arbeitsgericht Emden (2 Ca 94/19)
Arbeitszeiterfassung Pflicht für alle Arbeitgeber?– Arbeitsgericht Emden (2 Ca 94/19)
| 27.12.2020 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Bisher gibt es in Deutschland keine allgemeine Pflicht für Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeber sind gem. § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG bisher nur dazu verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der …
Das Gebot des fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
Das Gebot des fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
| 01.09.2020 von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Bereits am 14.02.2019 wurde von mir der Rechtstipp: „Keine Widerrufsmöglichkeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags“ erstellt und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2019 mit Sachverhalt kurz dargestellt. …
Disziplinarrecht: Suspendierung wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen sei gerechtfertigt!
Disziplinarrecht: Suspendierung wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen sei gerechtfertigt!
| 31.08.2020 von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Der 14. Senat (der Disziplinarsenat) des OVG Schleswig hat eine Suspendierung, also eine vorläufige Dienstenthebung, eines Polizeibeamten durch das Innenministeriums bestätigt. Es geht hier um den Vorwurf der Weitergabe von …
Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie bald verboten (Fall Tönnies)?
Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie bald verboten (Fall Tönnies)?
| 31.08.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie bald verboten (Fall Tönnies)? geplantes Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit: Das neue Gesetz soll ab 1. Januar 2021 in der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung den Einsatz …
Widerspruch gegen Einstellung von Krankengeld gegen Krankenkasse erfolgreich
Widerspruch gegen Einstellung von Krankengeld gegen Krankenkasse erfolgreich
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
„Nach eingehender Prüfung Ihres Sachverhaltes sind wir nach Rücksprache mit dem MDK zu dem Ergebnis gekommen, dass ihre weitere Arbeitsunfähigkeit aufgrund der uns vorliegenden Daten nicht weiter ausreichend begründet ist. Ihre …
Rückforderung von unwirksamen Beitragserhöhungen in der PKV
Rückforderung von unwirksamen Beitragserhöhungen in der PKV
| 31.08.2020 von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Versicherungsnehmer, die in der privaten Krankenversicherung versichert sind, können die Höhe ihrer Versicherungsbeiträge überprüfen lassen. In der Vergangenheit wurden von vielen Versicherern bis zum Jahre 2018 die Beitragserhöhungen in …
Vorsatz bei Steuerhinterziehung
Vorsatz bei Steuerhinterziehung
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Zum wiederholten Male hat sich der Bundesgerichtshof am 11.02.2020 in einem Urteil zum Vorsatz bei Steuerhinterziehung geäußert. Der Lehrsatz zum Vorsatz lautet bekanntlich „Vorsatz ist Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“. …
Kitaplatz in Neukölln - Tipps vom Anwalt für Verwaltungsrecht
Kitaplatz in Neukölln - Tipps vom Anwalt für Verwaltungsrecht
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Situation der Eltern, die bei uns anrufen ist stets ähnlich. Der Neuköllner Kita-Navigator zeigt freie Plätze, bei Ihrem Anruf in der Kita wird aber auf eine Warteliste verwiesen – die angezeigten freien Plätze könnten mangels …
Sofort-Abmahncheck für Waldorf Frommer Abmahnung: Teen Titans
Sofort-Abmahncheck für Waldorf Frommer Abmahnung: Teen Titans
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abmahnung vom Profi checken lassen! Waldorf Frommer mit Sitz in München ist in Deutschland die größte & insbesondere die bekannteste Anwaltskanzlei, wenn es um Abmahnungen im Urheberrecht geht. Seit sehr vielen Jahren setzen sich die …
Porsche-Abgasskandal auch bei Benzinern? 911 und Panamera unter Verdacht!
Porsche-Abgasskandal auch bei Benzinern? 911 und Panamera unter Verdacht!
31.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist das der Beginn des Abgasskandals 3.0? Nachdem bekannt worden war, dass der Hersteller Audi nicht nur bei Dieselfahrzeugen, sondern auch bei Benzinern die Abgaswerte manipuliert haben soll, ist jetzt auch Porsche an der Reihe. Betroffen …
Wucherähnliche Zinsen bei Krediten
Wucherähnliche Zinsen bei Krediten
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Uns erreichen vermehrt Anfragen betreffend Kreditverträgen mit sehr hohen Zinsen. So liegen uns beispielsweise Konsumentenkredite der SWK Bank vor, die über die Kreditvermittlerin auxmoney GmbH abgeschlossen wurden und Zinsen von über 19 % …
Früher in Rente gehen Tipps und Anregungen für Baby - Boomer
Früher in Rente gehen Tipps und Anregungen für Baby - Boomer
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
In den letzten Tagen sind immer stärker auch die Folgen des shut-downs in den Blick genommen worden. Insbesondere in Bezug auf die Kinder sind viele Fragen, Sorgen und Ängste deutlich geworden. Doch nicht nur die Kinder, die jüngeren …
Online-Mitgliederversammlungen im Verein in Zeiten von Corona – wie geht das?
Online-Mitgliederversammlungen im Verein in Zeiten von Corona – wie geht das?
| 26.01.2021 von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Die Kontaktsperre hat vielen Vereinen gezeigt, dass eine Satzungsregelung über eine virtuelle Mitgliederversammlung eine gute Sache gewesen wäre. In den meisten Vereinssatzungen ist dies aber nicht vorgesehen. Deshalb hat der Gesetzgeber …
BGH zum Schleudertrauma
BGH zum Schleudertrauma
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Es geht auch ohne teure Gutachten! So könnte man das Urteil des BGH vom 23.6.2020 – VI ZR 435/19 zusammenfassen. HWS-Distorsionen (umgangssprachlich: Schleudertraumata) sind typische Verletzungsfolgen eines Verkehrsunfalles. In der …
Daimler aufgrund von Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zu Schadensersatz verurteilt
Daimler aufgrund von Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zu Schadensersatz verurteilt
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Erneut verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal. Besonderheit in diesem Fall: Das streitgegenständliche Fahrzeug – eine B-Klasse mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 – war bisher noch …
Abgasskandal - Rückruf für Mercedes E-Klasse
Abgasskandal - Rückruf für Mercedes E-Klasse
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mercedes muss weltweit fast 6.500 Diesel-Fahrzeuge der E-Klasse zurückrufen. In Deutschland sind es mehr als 1.700 Pkw. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 24. August 2020 veröffentlicht. Grund für den Rückruf, …
Forderungen im Ausland geltend machen und beitreiben
Forderungen im Ausland geltend machen und beitreiben
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Was tun wenn der Schuldner nicht zahlt und im Ausland sitzt? Beinahe jeder Geschäftsmann kennt das: Ihr Vertragspartner hat die bestellte Lieferung oder Dienstleistung erhalten und zahlt einfach nicht, oder er behauptet, Sie hätten …
Niedersachsen: Öffnung von Prostitutionsstätten nur noch unter strengen Auflagen möglich!
Niedersachsen: Öffnung von Prostitutionsstätten nur noch unter strengen Auflagen möglich!
| 11.09.2020 von Jochen Jüngst LL.M.
Das OVG Lüneburg hatte mit Beschluss vom 28.08.20 die Corona-Verordnung in Bezug auf die Schließung von Prostitutionsstätten in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.08.20, Az.: 13 MN 307/20). Der …
Diesel-Abgasskandal: KBA zwingt Daimler zum Rückruf von Fahrzeugen der E-Klasse
Diesel-Abgasskandal: KBA zwingt Daimler zum Rückruf von Fahrzeugen der E-Klasse
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG hat am 24. August 2020 im Diesel-Abgasskandal den 18. Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hinnehmen müssen. Wieder sind laut KBA illegale Abschaltvorrichtung zur Abgasmanipulation in dem Motor OM651 verbaut worden. …
Grundschulanmeldung
Grundschulanmeldung
| 31.08.2020 von Rechtsanwältin Lea Comans
Ein wichtiger Schritt im Leben Ihres Kindes steht bevor. Die Einschulung in die Grundschule. Nach dem Berliner Schulgesetz gibt es für jedes Kind eine zuständige Grundschule, die das Kind grundsätzlich zu besuchen hat. Sie wünschen sich …
Auch eine Abmahnung der PMX Powerparts UG über Rechtsanwalt Gerhard Doll erhalten? Ich berate Sie.
Auch eine Abmahnung der PMX Powerparts UG über Rechtsanwalt Gerhard Doll erhalten? Ich berate Sie.
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der PMX Powerparts UG über Rechtsanwalt Gerhard Doll zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen
Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen
| 31.08.2020 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Als Rechtsanwältin habe ich dem Verfahren vor dem Familiengericht und dem OLG Frankfurt am Main den Kindesvater vertreten. Zwischen den Kindeseltern wurde als Vergleich eine Umgangsregelung getroffen. Die Kindesmutter lehnte den Umgang mit …
Abmahnung VDFI Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie e.V. wg „DOWN“ = echte Daunen
Abmahnung VDFI Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie e.V. wg „DOWN“ = echte Daunen
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie (VDFI) e.V. geht gegen Onlinehändler von Dauen- und Federwaren wettbewerbsrechtlich vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Der VDFI …