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07.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Der Begriff „Studienplatzklage“ ist vielen geläufig, die sich erfolglos um einen Studienplatz im ersten Fachsemester Medizin beworben haben. Dabei ist eine Studienplatzklage auch durchaus eine Möglichkeit für Studierende, die sich erfolglos …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Nachrangdarlehen sind riskante Kapitalanlagen. Das bewahrheitet sich aktuell für Anleger, die in verschiedene UDI-Gesellschaften investiert und Nachrangdarlehen gewährt haben. Bei gleich drei Kapitalanlagen droht der Ausfall von …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kreditnehmer haben zum Teil gute Chancen, eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Ablösung eines Darlehens zurückzufordern. Wie aus einer aktuellen Entscheidung des BGH hervorgeht, fehlt es den Banken an der rechtlichen …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Amtsgericht München hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über die Gesellschaften Green City Energy Kraftwerkspark II und III am 25. Februar 2022 eröffnet (Az.: 1513 IN 381/22 und 1513 IN 382/22). Den Antrag auf Insolvenzverfahren in …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Kurs vieler Kryptowährungen ist eingebrochen. Das bekommt auch die Neobank Nuri zu spüren. Am 9. August 2022 hat die Bank Insolvenz angemeldet. Rund 500.000 Kunden sind von der Insolvenz betroffen. Ihre Einlagen seien aber sicher, teilt …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Terragon AG hatte bereits Ende Juni Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde nun am 1. September 2022 vom Amtsgericht Charlottenburg eröffnet (Az. 36t IN 3526/22). Gläubiger und Anleger der Terragon-Anleihe können ihre …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind nicht immer wirksam erfolgt. Zu Unrecht erhöhte Beiträge können von dem Versicherungsnehmer zurückgefordert werden. Die verbraucherfreundlichen Gerichtsurteile nehmen zu. So …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kunden der Postbank sind genervt: Konten sind gesperrt, Auszahlungen und Überweisungen werden verweigert. Das ist für Postbank-Kunden nicht einfach nur ärgerlich, sondern es kann auch ernsthafte Konsequenzen haben, wenn eine wichtige …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das neue Mieterstromgesetz steht vor der Tür Mit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetztes (EEG) ist die Energiewende seit Jahren beschlossene Sache. Ziel des Gesetzes ist der schrittweise Umstieg auf regenerative Energien. …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Werden die Herstellervorgaben- und Vorschriften vom ausführenden Bauunternehmen eingehalten, so liegt kein Werkmangel vor, insbesondere dann nicht, wenn die allgemein anerkannten Regeln der Technik keine höheren Anforderungen an die …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das OLG Brandenburg hat entschieden: Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass der Unternehmer keine Vertragsstrafe an den Auftraggeber zu entrichten hat, wenn der Unternehmer den Fertigstellungstermin nicht schuldhaft …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits vor einiger Zeit über die Widerrufsmöglichkeiten von Kreditverträgen entschieden. Ein Verbraucherdarlehensvertrag kann grundsätzlich immer innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Sofern die Bank …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Besteht eine Wahlfreiheit bezüglich des Drittunternehmers nach Ersatzvornahme? Eindeutige Antwort: Leider nein! Nach einer wirksam erfolgten Vertragskündigung ist der Auftraggeber berechtigt, die Ersatzvornahmekosten bei seinem …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Wer haftet, wenn die Bauleistungen eines Handwerkers durch Mitarbeiter eines anderen Handwerksbetriebs am Bau beschädigt werden? Ein immer wieder vorkommender Fall: Ein Bauhandwerker (zum Beispiel ein Sanitärunternehmer) hat an die …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Grundsätzlich gilt zunächst, dass sich die Wohnfläche nach der zweiten Berechnungsverordnung oder der Wohnflächenverordnung berechnet. Es steht den Parteien des Mietvertrages jedoch frei, eine individuelle Vereinbarung darüber zu treffen, …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Käufer und Verkäufer eines Kaufvertrages über eine Immobilie streiten im Nachgang des Vertragsschlusses oft darüber, dass vorhandene Schäden beseitigt werden sollen. Schadensersatz aufgrund von unterschiedlichsten Mängeln innerhalb der …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Fallbeispiel Ein Verbraucher beauftragt einen Unternehmer mit der Planung und Errichtung einer Saunaanlage. Der Auftraggeber ist insofern unzufrieden, da er der Ansicht ist, dass der Auftragnehmer seine Leistungen verspätet erbringt. Nach …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Sie möchten einen Handyvertrag oder einen Leasingvertrag für ein neues Auto abschließen? Bei nahezu allen Vertragsabschlüssen ist die Einwilligung in eine Bonitätsprüfung durch die Schufa nötig. SCHUFA Eintrag: Was bedeutet das für mich? …
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29.01.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Es könnte für alle Seiten eine harmonische Lösung sein: das Wechselmodell. Getrenntlebende Eltern kümmern sich dabei zeitlich annähernd gleich viel um die gemeinsamen Kinder, die zwischen den beiden Haushalten hin- und her pendeln. Es ist …
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16.01.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Mit Papa an den Strand oder mit Mama zu den Großeltern? Die Ferienzeit stellt viele getrennt lebende Eltern vor große Herausforderungen. Und vor die Frage, wer wann die Kinder sehen darf. Wichtig ist, dass sich die Paare auch in dieser Zeit …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Die Corona-Pandemie veränderte den Alltag aller Menschen. Insbesondere spürbar sind die Veränderungen für Kinder: kein Kindergarten, keine Schule, keine Besuche von Freunden oder Großeltern, keine Spielplätze, kein Fußball oder Turnen. …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
In einem von OLG Köln zu beurteilenden Fall sollte die ältere Tochter entsprechend dem Wunsch ihrer Mutter nach deren Tod ihr gesamtes Vermögen erben. Die jüngere Tochter sollte hingegen komplett leer ausgehen. Dies hatte die Mutter in …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Narkolepsie nach „Schweinegrippe-Impfung“ außergerichtlich anerkannt Unser Mandant wurde im Alter von 18 Jahren im November 2009 gegen die pandemische Influenza geimpft. Bereits im November 2009 stellte er sich im Schlaflabor aufgrund einer …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Grundsätzlich ruht der Anspruch auf Leistungen der Krankenkasse bei einem Auslandsaufenthalt. Dies gilt auch für den Bezug von Krankengeld. Problematisch wird dies etwa, wenn Versicherte während einer „Krankschreibung“ einen Auslandsurlaub …