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04.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Mit Urteil vom 01.12.2014 (Az. 125 C 466/14) hat das Amtsgericht Köln geurteilt, dass die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing nicht zur Anwendung gelangen, wenn es um Fotos geht, die von Laien bzw. generell von …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Vereinbarungen zum Unterhalt, solange die Ehe besteht, sind genauso wie Kindesunterhaltsvereinbarungen grundsätzlich unwirksam. Eheleute können jedoch im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit Vereinbarungen für den nachehelichen Unterhalt treffen. …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Nachdem man zum Ende der 4. Staffel der AMC-Erfolgsserie “ The Walking Dead “ gespannt sein durfte, ob die Überlebenden der Zombiekalypse lebend aus dem Waggon herauskommen, in den man sie in Terminus eingesperrt hatte (Spoiler-Alarm: sie …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Bewertungsportale im Internet erfreuen sich ungebrochener Beliebtheit. Zu nennen sind hier z.B. Yelp als themenübergreifende Plattform oder jameda.de als Bewertungsplattform für Ärzte oder auch die beliebte Reise- und Hotelbranche mit …
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29.01.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(28.01.2015) Mit Beschluss vom 19. November 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für zahlreiche Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen oder TV-Serien durch sog. Filesharing. Zu den Mandanten der Kanzlei Waldorf Frommer zählt auch die …
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26.01.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Grundsätzlich hat der ausländische Ehegatte eines Deutschen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des ausländischen Ehegatten. Denn …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Seit Mittwoch vergangener Woche haben viele Mieter in Deutschland Ansprüche gegen ihre Vermieter in Höhe von mehreren tausend oder zehntausend Euro, ohne dass sie sich dessen bewusst sein dürften. Dies gilt für alle Mieter, die jetzt in …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fußheberparese nach Operation im Bereich der LWS 5/1, links, LG Berlin, Az.: 13 O 163/13 Chronologie: Der Kläger begab sich wegen des Verdachts auf einen lumbalen Bandscheibenvorfall …
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19.01.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
In Arzthaftungsprozessen nimmt der Kläger (Patient) den Beklagten (Arzt oder Krankenhausträger) wegen einer Fehlbehandlung in Anspruch. Der Kläger muss den Behandlungsfehler, dessen Ursächlichkeit für den Schaden sowie das Verschulden des …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Osnabrück - vom 15. Dezember 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Hyperpigmentierung durch fehlgeschlagene Mikrodermabrasion, LG Osnabrück, Az. 3 O 1621/13 Chronologie: Die Klägerin begab sich in die …
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16.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg - vom 22. Dezember 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlende Serumspiegelbestimmung bei Gentamicintherapie nach fortgeschrittener Lumbalstenose, LG Hamburg, Az. 303 O 400/10 Chronologie: Die …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln – vom 05. Januar 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Versorgung einer Radiustrümmerfraktur am rechten Handgelenk, OLG Köln, Az.: 5 U 73/14 Chronologie: Der Kläger erlitt im Juli des …
23.12.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Mit Urteil vom 17.12.2014 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zum dortigen Aktenzeichen 1 BvL 21/12 die §§ 13a und 13b sowie § 19 Abs. 1 des Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die …
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15.12.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Es gibt wichtige Punkte, die der Unterhaltsschuldner bei der gesteigerten Unterhaltspflicht hinsichtlich der Darlegungslast beachten sollte. Der Unterhaltsschuldner muss darlegen und beweisen, dass er den von seinem Kind verlangten …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Nürnberg-Fürth – vom 08. November 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Querschnittslähmung Th7 nach Kompressionsfraktur des vierten BW, 120.000,- Euro, LG Nürnberg-Fürth, Az.: 4 O 6300/12 Chronologie: Der …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt/Oder - vom 15. November 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Hautverbrennung anlässlich Brustimplantatwechsels, LG Frankfurt/Oder, Az.: 12 O 292/12 Chronologie: Die Klägerin begab sich zwecks …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Duisburg - vom 18. November 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Inkomplette Paraplegie durch Kompression einer Spinalkanalstenose TH 11/12 nach MRSA-Infektion, LG Duisburg, Az. 8 O 322/12 Chronologie: Die …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Die am 30.10.2014 veröffentlichte Begründung des „Hoeness-Urteils“ des Münchener Landgerichts bestätigt vieles, was vorher bereits vermutet oder in Teilen bekannt war. Dabei zeigt das Gericht eine ganze Reihe markanter Punkte auf, die vor …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Offenburg - vom 25. November 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Akute Aortendissektion mit Todesfolge, 200.000,- Euro , LG Offenburg, Az.: 3 O 444/11 Chronologie: Der verstorbene Patient befand sich über …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Lüneburg – vom 02. Dezember 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nicht diagnostizierte Sprue-Erkrankung mit Chronifizierungsgefahr, 30.000,- Euro, LG Lüneburg, Az.: 2 O 201/13 Chronologie: Die Klägerin …
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01.12.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Berechnungsmethode: Einkommen der auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehefrau: 1.657,66 EUR (29,3 %) Einkommen des Ehemannes: 3.993,99 EUR (70,7 %) Familieneinkommen somit: 5.651,65 EUR (100 %) Der BGH ermittelte den Haftungsanteil …
27.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Beschluss vom 22.10.2014 zum dortigen Aktenzeichen 2 BvR 661/12 ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen …
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26.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Jeder Lebensgefährte haftet grundsätzlich für die eigenen Verbindlichkeiten. Im Falle einer Trennung kann aber derjenige Lebensgefährte, der einen ausschließlich im Interesse des anderen stehenden Kredit aufgenommen hat, gemäß § 670 BGB …