1.930 Ergebnisse für Beamte
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Der Beschuldigte wurde von 2 Beamten angehalten. Diese führten mit dem Betroffenen einen Atemalkoholtest durch, der einen Wert von 1,48 Promille BAK ergab. Die Beamten fragten den Betroffenen nicht ausdrücklich, ob er freiwillig …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… durch. Die Aufzeichnung mit diesem Gerät konnte der Beamte manuell einschalten. Allerdings konnte dem Betroffenen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nachgewiesen werden. Der Betroffene macht geltend …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bei der VCS GmbH ausführen soll, tatsächlich erforderlich sind, fallen die Entlohnungskosten unabhängig davon an, ob die Arbeiten von einem zugewiesenen Beamten oder von einer vom allgemeinen Arbeitsmarkt eingestellten Person durchgeführt …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… als „äußerst erfahren und gewissenhafter" Beamter galt. Das OLG Stuttgart beanstandete bei der Überprüfung des Urteils, dass solche allgemeinen und pauschalisierten Bewertungen der Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage …
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22.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… Es ist ferner von Bedeutung, ob das Messgerät nach der letzten Eichung einmal in der Reparatur gewesen ist. Ist dies der Fall, ist die Eichung ebenfalls erloschen. Sie sollten sich in einer Hauptverhandlung von dem zu vernehmenden Beamten …
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15.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… von wo er einen Bekannten abholen wollte. Der auf der Dienststelle anwesende Polizeibeamte gewann dabei den Eindruck, dass der Betroffene unter Drogeneinfluss stand. Der Beamte fragte den Betroffenen sodann …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… oder auf Kindererziehungszeiten beruhen. Pensionen der Beamten und Richter Versorgungen und Anwartschaften von Berufssoldaten Dienstbezüge von entpflichteten Professoren Versorgungen / Anwartschaften von Vorstandsmitgliedern sofern …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in der Regel, dass der Anspruch auf amtsangemessene Besoldung über die im Gesetz vorgeschriebene Höhe hinaus zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden muss. Betroffene Beamte sollten also schon …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… aber zu beurteilen, wenn der betroffene Fahrer einen Nachtrunk behauptet hat. Auf „Gefahr im Verzug" sollen sich die Beamten der Polizei auch nicht berufen können, wenn sie selbst eine ohne richterlichen Beschluss durchgeführte Blutentnahme …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Laufe der Zeit Werte von 20 bis 30 Euro und schließlich in neuerer Zeit bis zu 50 Euro anerkannt. Ähnliche feste Grenzen werden im Verwaltungsbereich für Beamte anerkannt. So hat sich beispielsweise das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… nach § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV nur nach Reduzierung seiner Tätigkeit als Beamter in einer Strafvollzugseinrichtung zur psychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden kann. Auch ein hälftiger Versorgungsauftrag könne nicht neben …
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14.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Dienstliche Beurteilung ist Ausgangspunkt jeder Beförderung Beamte können im Gegensatz zu Arbeitnehmern ihr Gehalt nicht „aushandeln". Es ergibt sich vielmehr aus den Besoldungsgesetzen. Zu einem höheren Gehalt kommt der Beamte daher nur …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Beförderungen der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten sind häufig Streitthema. Vielen Beamten sind die Kriterien unklar, nach denen die Telekom Beförderungen vornimmt. Grundsätzliche gilt das Beamtenrecht unverändert …
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in denen es um strafbare Inhalte, z.B. kinderpornographisches Material ging. Die Gerichte haben bislang keinen Zweifel daran gelassen, dass in solchen Fällen die disziplinare Höchststrafe angebracht ist. Dies gilt selbst dann, wenn ein Beamter …
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07.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
Beamte genießen die Unfallfürsorge ihres Dienstherrn, wenn sie einen Dienstunfall erleiden. Die Unfallfürsorge umfasst vielfältige Leistungen, u. a. die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, die Übernahme der Kosten für …
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01.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Polizei hatte Bedenken, dass durch die Veröffentlichung von Fotos eines SEK-Einsatzes die Beamten enttarnt werden würden, so dass sie Pressefotografen grundsätzlich untersagen wollten derartige Bilder anzufertigen. Eine solche …
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23.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Insbesondere, wenn Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden, kommt es sehr häufig vor, dass den Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eigentlich noch ein Urlaubsanspruch zustehen würde. Den Beamten war …
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
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16.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… das Land Rheinland-Pfalz auf Entfernung aus dem Dienst, da das Vertrauensverhältnis zu dem Beamten unwiderruflich zerstört sei. Dies sahen auch die Richter der 3. Kammer so und sprachen die Entfernung des Beamten aus dem Dienst aus, betont …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… gibt). Keinesfalls sollten sich Autofahrer bei einer Polizeikontrolle redselig geben und den ausländischen Beamten erklären, dass der Führerschein aufgrund eines in Deutschland verhängten Fahrverbotes nicht oder nicht im Original mitgeführt …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… im amerikanischen Finanzministerium in Washington, ein EU-Beamter die Datenverwendung überwachen. Kritikern geht diese Kontrolle nicht weit genug. Sie hegen Zweifel an der Eignung von Europol als objektive Kontrollinstanz, da Europol selbst …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… zur Brandbekämpfung eingesetzt zu werden. Um die Zeitspanne des aktiven Dienstes für einen Beamten des Feuerwehrdienstes nicht zu knapp zu halten, sei die Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung gerechtfertigt. Der Kläger …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) geschützt und stehen daher dem Arbeitnehmer ebenfalls als Nebentätigkeiten frei. Nur für Beamte besteht eine Genehmigungspflicht für die beabsichtigte Nebentätigkeit. Die anderen Beschäftigten …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… und jeder Arbeitnehmer verfügen. Wer hat Anspruch auf ein Zeugnis? Jeder Arbeitnehmer hat nach dem Gesetz Anspruch auf ein Zeugnis. Also jeder Angestellte, Arbeiter, Beamte, Auszubildende, auch Mitarbeiter, die auf 400,00-EUR-Basis beschäftigt …
Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die geschlossenen Immobilienfonds Deutsche Beamten Vorsorge Immobilienholding AG & Co. Deutschlandfonds KG und Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. 2. Deutschlandfonds KG sind seit Jahren Gegenstand in den Medien …