1.930 Ergebnisse für Beamte
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10.10.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Das sollten Sie beachten: 1. Wer herausgewunken wird, sollte unauffällig bleiben. Jede Besonderheit im verbalen Auftreten (etwa Besserwisserei) kann nachteilig werden, weil sich so etwas stärker in die Erinnerung der beteiligten Beamten einbrennt …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums über die Notrufnummer 110 an. Vielmehr wollte sie lediglich mit dem jeweiligen Polizeibeamten reden bzw. die Beamten zu einem Besuch bei sich überreden. Die Angekl. wusste mit natürlichem Vorsatz …
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18.09.2013
von Rechtsanwältin Christiane Bender
Verhindern können Sie eine Durchsuchung im Rahmen eines Strafverfahrens in der Regel nicht. Fragen Sie die Beamten zunächst, ob Sie in dem Strafverfahren als Zeuge oder Beschuldigter geführt werden, wer die Durchsuchung angeordnet hat …
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02.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Dienstzeit erfolgt. Ohne Bezug zur Dienstausübung liege daher bei dem Beamten kein Dienstunfall vor. Anderer Meinung war jedoch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig. In der Revision schlossen dessen Richter die Möglichkeit …
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27.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Flughafen seinen für 4.20 Uhr terminierten Flieger erwischen. Während der Sicherheitskontrolle jedoch bekamen die zuständigen Beamten den Verdacht, dass sich im Handgepäck des Reisenden gefährliche Gegenstände befinden könnten. Routinemäßig …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
… es könne dahin gestellt bleiben, ob bei der Beamtin volle Dienstunfähigkeit oder lediglich Teildienstfähigkeit vorliegen würde, denn ein Beamter können sich auf das Vorliegen voller Dienstunfähigkeit in diesem Fall nicht berufen. Zwar sei …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… als EvD Bereitschaftsdienst, der seiner Arbeitszeit zuzurechnen sei. Das auf kommunale Beamte anzuwendende Landesbeamtenrecht definiere den Begriff Arbeitszeit zwar nicht näher. Es sei aber anerkannt, dass Bereitschaftsdienst als volle …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von 3.000 Euro, die der Beamte an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen muss. Im vorliegenden Fall hatte der Polizeibeamte im Januar einer gefesselten Frau auf der Polizeiwache München-Au mit einem Fausthieb das Nasenbein …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine strafbefreiende Selbstanzeige auch disziplinarrechtlich ein Anhalt dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten nicht endgültig zerstört …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Durchsuchungsbeschluss zeigen und lesen Sie diesen gründlich durch! Wenn die Polizei keinen Durchsuchungsbeschluss vorweisen kann: Fragen Sie die Beamten, wieso Gefahr im Verzug sei und ob ein Richter oder Staatsanwalt telefonisch befragt …
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30.07.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… mündliche Verhandlung. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Freiburg im Nachgang zu dem Strafverfahren entschieden, dass der Beamte aus dem Dienst entfernt wird. Die Entscheidung wurde in der Rechtsmittelinstanz durch den Verwaltungsgerichtshof …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… angeordnet wurde. Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden hinsichtlich der Geschäftsräume der X-AG in der Zeit vom 27.7. bis 4.8.1982 und hinsichtlich der Wohnung des Y am 29.7.1982 von Beamten der Staatsanwaltschaft B in Begleitung von Beamten …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle schließt nicht jedes Erscheinen von Beamten zur steuerlichen Prüfung die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige für alle Steuerarten und Steuerabschnitte aus. Viele Prüfungsarten steuerlichen …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… sind die Kommanditisten, also unser Anleger A, umsatzsteuerpflichtig. Anleger A weiß dies nicht. Unserer Erfahrung nach kann es im Folgenden sogar zu einem Steuerstrafverfahren kommen. Besonders bitter, wenn Anleger A Beamter ist. Ausschüttungen Im Jahr …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts liegt keine Ungleichbehandlung darin, dass Beamte im Vergleich zu Nichtbeamten nach einer steuerlichen Selbstanzeige disziplinarisch belangt werden können. Zwischen den beiden Personengruppen …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… durch ein Gericht. Dass Beamte für steuerstrafrechtliche Verfehlungen trotz „strafbefreiender" Selbstanzeige bluten müssen, wie wir bereits gesehen haben, wird vielleicht niemanden überrascht haben, jedoch trifft es in einigen Fällen auch „normale …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dass der Geschäftsführer nicht nur für die Jahre 2001 und 2002, sondern bereits für die Jahre 1999 und 2000 in seinen Einkommensteuererklärungen steuerpflichtige Einkünfte nicht angegeben hat. Nachdem der die Ermittlungen leitende Beamte …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eingestellt wird. Der Steuersünder wird also nicht bestraft. Vor anderen Rechtsfolgen schützt ihm die „strafbefreiende Selbstanzeige" nicht. So wird zum Beispiel der seine vergessenen Einnahmen nacherklärende Beamte regelmäßig …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Beamter, der sich außerhalb des Dienstes einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung größeren Umfangs schuldig macht, begeht ein schweres Wirtschaftsdelikt, das disziplinarrechtlich zu ahnden ist. Dass der Beamte sich zur Selbstanzeige …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Doss
… seines Vertrauens. 4. Recht auf Information Die polizeilichen Ermittlungen sind durch Einsatz geschulter Beamte und geschickte Vernehmungsmethoden geprägt. Nicht selten kennt der Beschuldigte das bisherige Ergebnis der Ermittlungen …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
… sich dabei die geforderten Auskünfte auf Dinge, mit denen man noch nie etwas zu tun gehabt hat - so soll beispielsweise ein einfacher Angestellter oder ein Beamter angeben, welche Einkünfte er aus selbständiger Tätigkeit in den letzten 3 Jahren …
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20.06.2013
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Der Beamte kann sich gegen eine schlechte oder fehlerhafte Beurteilung durch seinen Dienstherrn wehren. Nachdem nunmehr herrschenden Leistungsprinzip ist die Beurteilung entscheidend für eine anstehende Beförderung. Dass Beamtenrecht …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sind beträchtlich und wurden mit 479 Millionen € angegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt Es war am 06.03.2013, als eine 35 Mann starke Gruppe von Beamten des Landeskriminalamtes die Hauptverwaltung der Windreich GmbH sowie vier Privatwohnungen …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Diese Meldungen führen offenbar dazu, dass Selbstanzeigen sprunghaft ansteigen. Grund genug, sich mit der Frage zu befassen, welche Folgen Steuerstraftaten und Selbstanzeigen für Beamte und Soldaten haben können. Worauf kommt …