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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Architekt war mit der Sanierung eines Gebäudes beauftragt. Der Besteller beklagt in der Folge Feuchtigkeitsschäden. In dem vom Besteller eingeleiteten selbständigen Beweisverfahren gegen den Architekten ein. Es wird festgestellt, dass …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Besteller hatte einen Architekt im Rahmen der Errichtung eines Krankenhauses mit den Leistungen der " thermischen Bauphysik " und zwar zunächst mit der Erarbeitung des Planungskonzeptes für den Wärmeschutz, des Entwurfs der …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Generalübernehmer (GÜ) bietet dem Auftraggeber (AG) die Planung und Errichtung eines Bauwerks an. Der GÜ erbringt in der Folgezeit Planungsleistungen für das Gebäude, das der AG sodann ohne Mitwirkung des GÜ errichten lässt. Letzterer …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war ein Mietverhältnis über Büro- und Werkstatträume sowie eine Hoffläche für den Ankauf und die Bewertung von Fahrzeugen. Im Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum 20.04.2020 waren die Geschäftsräume aufgrund der …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer war vom Besteller mit der "Abtragung eines Erdwalls und Verwertung des Materials" beauftragt worden. Aus dem Leistungsverzeichnis ergab sich lediglich das Vorhandensein von Erdreich und Fels. Im Rahmen der Vertragsarbeiten …
18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
§ 1 Abs. 4 VOB/B bestimmt, dass der Auftragnehmer (AN) nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, auf Verlangen des Auftraggebers (AG) mit auszuführen hat, es sei denn, sein Betrieb ist …
03.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Unternehmer hatte vorbereitende Erdbauarbeiten auf Grundlage eines VOB-Bauvertrags auszuführen. Für diese Leistungen fordert er Restwerklohn vom Besteller. Der Ausschreibung lag u.a. ein Baugrundgutachten zu Grunde, welches im Hinblick …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Besteller (B) errichtet ein Gesundheitszentrum. Die Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro scheitert. B tritt in Vertragsgespräche mit dem Auftragnehmer (AN). Letzterer erstellt auf Weisung des von B beauftragten Generalunternehmers (GU) …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Nürnberg hatte unlängst als Berufungsgericht über die Kostenvorschussklage eines Bauherrn gegen seinen Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern zu entscheiden. Zugrunde lag ein im Jahr 1992 zwischen den Parteien …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Es ist häufig zu beobachten, dass Verfasser von Bauverträgen den Versuch unternehmen, Veränderungen des kalkulierten Gesamtaufwandes des Bauvorhabens so gut es eben geht vertraglich auszuschließen. Dabei bedienen sich die Verwender nicht …
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war ein Einheitspreisvertrag aus dem Jahr 2016, aus dem der Auftragnehmer rund 1600 Hausanschlüsse mit Glasfaserkabeln bis Ende November 2017 zu erschließen hatte. Der Auftragswert belief sich auf 5.680.275,54 Euro. Den …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftragnehmer (AN) machte für Ausbauarbeiten in einem Hotelgebäude einen Anspruch auf Vergütung für aus seiner Sicht zusätzliche Arbeiten, die nicht mit dem vereinbarten Pauschalpreis …
31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war die Baumaßnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) . Letztere beschloss 2019 die Erneuerung der Dacheindeckung und beauftragte dazu den Werkunternehmer (U) mit einem Volumen von rund 117.000,00 Euro. Noch …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Eigentümer als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft selbige auf Fassung eines Grundsatzbeschlusses verklagt hatte, wonach die Gemeinschaft der barrierefreien …
04.09.2022
von Rechtsanwalt Ibrahim Cakir LL.M. LL.M.
Praxis Einkommensteuer: Beiträge an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse In Kürze: Wenn ein Arbeitgeber überobligatorisch an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse zugunsten seines Arbeitnehmers Beiträge einzahlt, …
10.09.2022
von Rechtsanwalt Ibrahim Cakir LL.M. LL.M.
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde auf 1.200 EUR erhöht Das Steuerentlastungspaket 2022 hatte auch einen Einfluss auf den sogenannte Werbungskostenpauschalbetrag. Arbeitnehmer können nunmehr unabhängig von der tatsächlichen Höhe Ihrer …
01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Enkel hatte seine Großmutter vor 20 Jahren bestohlen und ihr Bargeld in Höhe von DM 6.100,00 entwendet. Er wurde ertappt und wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Die Großmutter entzog dem Enkel daraufhin …
17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Erblasser verstarb ohne ein Testament. Alle bekannten Verwandten, die als gesetzliche Erben infrage kamen, schlugen das Erbe jedoch aus. Sie fürchteten wohl die unsichere Lage der Erbschaft. Schließlich erbte der Staat und das Land …
25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem Gespräche mit Investoren angeblich nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, hat die angeschlagene Green City AG am 24.01.2022 Insolvenzantrag gestellt. Als Gründe werden die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung der …
07.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott
Die bekannte Abmahnkanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „ Jolt “ ab. Welcher Film wurde abgemahnt? Jolt ist ein amerikanischer Action-Comedy Film aus dem Jahr …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott
Die bekannte Abmahnkanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „ Reminiscence: Die Erinnerung stirbt nie “ ab. Reminiscence: Die Erinnerung stirbt nie ist ein …
09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott
Die bekannte Abmahnkanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „ No Sudden Move “ ab. Welcher Film wurde abgemahnt? No Sudden Move ist ein Thriller, der im Juni 2021 in …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Hendrych
Dass der Technik nicht immer zu trauen ist, zeigt sich beispielhaft am Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 der Firma Leivtec Verkehrstechnik GmbH aus Wetzlar. Nachdem unabhängige Sachverständige bei diesem Lasermessgerät mehrfach …
29.01.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Worum wird gestritten: Die klagende Schwiegermutter hatte im Jahr 2013 ihrer Tochter und dem beklagten Schwiegersohn eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Die Beschenkten, die selbst nicht in Köln wohnten, vermieteten die Wohnung. Im …