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02.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 30.08.2010. Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 24.08.2010 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren einen Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger, der in den …
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Betreiber eines Onlineshops über eine Internetseite oder einen eBay-Shop regeln in ihren AGB die Umstände der Lieferung und der Verfügbarkeit der Waren. Hier ist jedoch - wie üblich bei AGB und Widerrufsbelehrung im Internet - auf eine …
Über 10% erhöhter Kraftstoffverbrauch u. Vibrationen im Fahrersitz berechtigen zum Vertragsrücktritt
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Kraftstoffmehrverbrauch von über 10 % als vom Hersteller angegeben kann einen Mangel begründen, der zur Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe an den Verkäufer berechtigt. Starke Vibrationen im Leerlauf können außerdem, gemessen am …
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01.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Es wird ernst! - Die ALAG geht den nächsten Schritt! Einige Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG haben einen Mahnbescheid erhalten. Dies ist der nächste Schritt der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG, um die den Anleger der ALAG …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Karlsruhe hat am 21.12.2009 entschieden, dass von der Anordnung eines Fahrverbots abzusehen ist, wenn ein Rotlichtverstoß durch einen sogenannten Mitzieheffekt und „Augenblicksversagens" durch einen Grünpfeil an der Ampel verursacht …
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31.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27.08.2010: Obwohl sich die Wirtschaft in vielen Teilen erholt hat, reißen die Hiobsbotschaften für Anleger nicht ab. Als derzeit aktuellstes Opfer hat es nun die KanAm Fonds 15, 16, 20 und 22 erwischt. Ursächlich hierfür ist die …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber im Verwaltungsverfahren einräumt, die …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und in der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: Wrong Turn 3 (Film) von Constantin Film Verleih GmbH, abgemahnt von Waldorf Frommer Rechtsanwälte Die Päpstin (Film) von Constantin Film …
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26.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Der Ton wird rauer! Die Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG werden wiederholt durch ein Inkassounternehmen zur Rückzahlung der von der ALAG an die Anleger geleisteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen mit kurzer Fristsetzung …
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25.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 13.08.2010: Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, befinden sich einige KanAm Fonds in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Von hunderten Millionen Dollar Verlusten ist die Rede. Betroffenen sind laut dem online …
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24.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 23.08.2010. Das Unternehmen Caviar Creator ist bereits seit mehreren Jahren in den Schlagzeilen. Caviar Creator, das Aquakulturanlagen zur Kaviarproduktion betreibt, warb in der Vergangenheit Anleger mit dem Versprechen, mittels …
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23.08.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In den letzten Jahren wurden immer wieder widerrufliche Freistellungen in gerichtlichen Vergleichen und Aufhebungsverträgen vereinbart, obwohl weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung bis zum Ende des …
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23.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 19.08.2010. Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value wird nach Berichten der Zeitung Financial Times Deutschland erneut abgewertet. Nachdem beim Fondsvermögen bereits vor einigen Wochen kleinere Wertkorrekturen …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Gemäß § 69 des Strafgesetzbuches (StGB) kann einem Straftäter neben der Strafe als Maßregel die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (Abs. 1). Von dieser …
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19.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Die von Google angebotene Widerspruchsmöglichkeit gegen die Veröffentlichung von Hausansichten bei dem Dienst Google Streetview wird, so das Unternehmen in einer Presseerklärung vom heutigen Tag, von vier auf acht Wochen verlängert. Damit …
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19.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 18.08.2010. Die Beteiligung an der Fondsgesellschaft Grundrendite Liegenschaften GmbH & Co. Immobilienfonds Gesellschaft KG bringt den Anlegern weiterhin kein Glück. Nachdem die Fondsgesellschaft Grundrendite Liegenschaften …
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18.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 16.07.2010. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung besteht der Verdacht, dass mehrere tausend Käufer von Eigentumswohnungen in Leipzig Opfer von sog. Schrottimmobilien geworden sind. Wie die Bild-Zeitung in ihrer Ausgabe vom …
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17.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Google Streetview: Näheres zum Widerspruchsverfahren gegen die Veröffentlichung von Hausansichten bei Google Streetview Wie ich bereits in meinem Rechtstipp von letzter Woche bereits dargelegt habe kann vorab gegen die Veröffentlichung von …
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17.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Kammergericht Berlin weist Berufung des ehemaligen Vorstands als unzulässig ab Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte , mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der …
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16.08.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Dem Bundesgerichtshof lag ein Verfahren des Landgerichts Potsdam und des Oberlandesgerichts Brandenburg zugrunde: Der dortige Kläger hat im Jahr 2001 einen Fondsanteil gezeichnet und für die Finanzierung desselben einen Kredit aufgenommen. …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend befuhr der Antragsteller, der nicht im Besitz eines Kfz-Führerscheins ist, mit seinem Fahrrad den Radweg. Dabei fiel er Polizeibeamten auf, weil er „Schlangenlinien" fuhr. Die Blutprobe ergab eine BAK von 2,33 ‰. Nach der …
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16.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Schreiben vom 09. August 2010 teilte die MFP Munich Film Partners GmbH & Co. AZL Produktions KG ihren Anlegern mit, dass das Betriebsstättenfinanzamt geänderte Grundlagenbescheide für die Jahre 2000 bis 2003 und das Jahr 2005 …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Bevorstehender Start von Google Streetview in 20 deutschen Städten: Sollte ich Widerspruch gegen die Verwendung von Bildmaterial einlegen? Das Unternehmen Google hat am 10. August für Kritiker sehr kurzfristig den Start ihres umstrittenen …
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12.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Auf Grund der zahlreichen Rechtstreitigkeiten im Zusammenhang mit den VIP Medienfonds 3 und 4 rückte der VIP Medienfonds 2 in den Hintergrund. Doch auch die Anleger des VIP Medienfonds 2 haben mit massiven Problemen zu kämpfen. Dies sogar …