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20.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Vom Arbeitgeber verhängtes Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig sein Urteil EuGH zu Kopftuchverbot vom 15.07.2021, Az.: C-804/18 u. C-341/19 : Der Europäische Gerichtshof hat vor Kurzem entschieden, dass es zulässig sein kann, wenn …
19.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verlängerung Handy-Vertrag auf insgesamt über zwei Jahre Laufzeit zulässig Ein Mobilfunkvertrag darf bei einem Tarifwechsel mit neuem Endgerät vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit um weitere 24 Monate ab Ende der …
03.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Opfer und Helfer der Flutkatastrophe: Muss der Arbeitgeber Lohn bzw. Gehalt weiter zahlen? Opfer und Helfer der Flutkatastrophe können nicht zur Arbeit kommen: Die Opfer der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz haben aktuell nicht nur …
08.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Finanzierter Autokauf: Nach Anfechtung Kaufvertrag kann Käufer vom Darlehensgeber gezahlte Kreditraten zurückfordern Finanzierter Autokauf: Der Käufer hat von einem Vertragshändler ein Neufahrzeug gekauft und zur Finanzierung des nach Abzug …
29.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Arbeitszeugnis darf nicht wie Schulzeugnis in tabellarischer Form ausgestellt werden – Fließtext nötig Sachverhalt: Arbeitnehmer erhält Arbeitszeugnis in tabellarischer Form Ein Arbeitnehmer erhielt nach seinem Ausscheiden beim Arbeitgeber …
16.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Gehalt für Arbeitnehmer bei Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown Sachverhalt: vorübergehende Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown Der Arbeitgeber musste seinen Betrieb vorübergehend wegen des staatlich …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat der …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf erneuten Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub Erkrankung Arbeitnehmer während Urlaub: Nach § 9 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) werden Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet, wenn der …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Absage Hochzeitsfeier wegen Corona-Einschränkungen zulässig – Vertragsanpassung wegen Wegfall Geschäftsgrundlage u. Anspruch Vermieter auf Ausgleichszahlung Beschränkung Anzahl Gäste durch Corona-Verordnung nach Anmietung Räume: Ein …
23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung Arbeitnehmer durch Arbeitgeber wegen eigenmächtiger Mitnahme Bürostuhl ins Homeoffice unwirksam ArbG Köln v. 18.01.2022, Az.: 16 Ca 4198/21: Klage Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber wegen fristloser Kündigung und auf …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Reduzierung Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls Keine Einnahmen aber Kosten Miete während Corona-Lockdown: Zu Beginn der Corona-Pandemie mussten im Frühjahr 2020 in Sachsen die Geschäfte für …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Gewerbemietvertrag: Betriebspflicht bei vager Sortimentsbindung und ohne Konkurrenzschutz sowie Kündigung Mietverhältnis wegen Festhalten Vermieter an falscher Nebenkostenabrechnung Betriebspflicht ohne Sortiments- und Konkurrenzschutz …
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kauf eines Ausstellungsfahrzeugs: Neuwagen oder Gebrauchtfahrzeug? Ausstellungsfahrzeug anders als Vorführwagen unbenutzt und damit Neufahrzeug? Ein Käufer erwarbt Ende 2019 in der Münchener Niederlassung eines Automobilherstellers ein …
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Angebot Arbeitgeber auf Abschluss Aufhebungsvertrag bzgl. Arbeitsverhältnis unter Bedingung sofortige Annahme: keine Anfechtung durch Arbeitnehmer möglich Urteil Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2022, Az.: 6 AZR 333/21: Gesamtumstände …
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona: Kündigung eines ungeimpften Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wirksam Kündigung eines nicht geimpften Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wirksam: Der Arbeitnehmer war Musical-Darsteller und Gegner der Corona-Schutzimpfung. Er …
08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises zulässig Weisungsrecht Arbeitgeber umfasst Befugnis zur Anordnung von 2G bei Kundenkontakt: Der Arbeitgeber berät Kunden im Bereich betriebliche …
28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Giovanni Stefano Avon
In Italien haben verschiedene Arten von Schadensersatzansprüchen, die sich auf die von der Verfassung geschützten Rechtsgüter wie das Leben, die Gesundheit, Familienband, das Recht auf Ausübung einer uneingeschränkten Lebensführung, Bildung …
27.01.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
Kostspielige Scheidungsfolgen, wie Unterhaltsansprüche und insbesondere auch ein zu zahlender Zugewinnausgleich, können die wirtschaftliche Existenz von Unternehmern und Selbstständigen bedrohen und schlimmstenfalls auch zerstören. Einen …
10.02.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
Der Gesetzgeber strebt generell danach, dass die Lebenswege nach einer Scheidung getrennt verlaufen, was bedeutet, dass jeder Ehepartner in der Regel eigenverantwortlich, auch finanziell, für sich selbst ist. Der "Grundsatz der …
16.03.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft: Wenn Ehepartner heiraten und keinen anderen Güterstand in einem Ehevertrag festlegen, gelten sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser endet entweder mit …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
Verliebt, verlobt, verheiratet – und damit ist auch rechtlich eine Bindung eingegangen. Junge Unternehmer oder Gründer, die ihre Liebe durch eine Eheschließung krönen, denken oft nicht daran, dass sich Ehe und Unternehmen in …
05.04.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
Besondere Überlegungen für Führungskräfte bei Trennung und Scheidung Wenn hochrangige Angestellte wie Manager, Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder von Trennung und Scheidung betroffen sind und keine Vorkehrungen …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Eines der vom Strafgesetzbuch (StGB) ausgegliederten Spezialgesetze ist das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Was ist ein Betäubungsmittel? Die strafrechtlich relevanten Betäubungsmittel sind in den Anlagen 1 bis 3 des Betäubungsmittelgesetzes …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Als spezialisierte Strafrechtskanzlei stehen wir Ihnen zur Seite, wenn Sie von einer Hausdurchsuchung betroffen sind. Die Hausdurchsuchung ist ein einschneidendes Ereignis und stellt einen erheblichen Eingriff in Ihre Privatsphäre dar. Es …