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Keine Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige bei fehlender Teilnahme am Integrationskurs
Keine Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige bei fehlender Teilnahme am Integrationskurs
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.April 2015 (BVerwG 1 C 21.14) entschieden , dass die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80), …
Ehepartner verstorbener US-Bürger haben Anspruch auf Green Card
Ehepartner verstorbener US-Bürger haben Anspruch auf Green Card
| 28.04.2015 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Verliebt-Verheiratet-,Verwitwet-? Sog. Witwen-Strafe in den USA oder wie mit dem Tod des US-Ehepartners nunmehr nicht mehr der eigene Verwandtenstatus erlischt Neuere US-amerikanische Rechtsentwicklung spricht dt. Witwen von US-Bürgern mehr …
Zusammenstellung verschiedener Wege zur Erlangung der US-Aufenthalterlaubnis und diverser Visa
Zusammenstellung verschiedener Wege zur Erlangung der US-Aufenthalterlaubnis und diverser Visa
| 06.11.2018 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Wege zur dauerhaften Aufenthaltserlaubnis in den Vereinigten Staaten Wer ist Inhaber eines ständigen US-Wohnsitzes? Ein ständiger Einwohner ist jemand, der die Genehmigung erhalten hat, dauerhaft in den Vereinigten Staaten zu leben und zu …
Verwaltungsgericht Köln: Drohende staatliche Verfolgung für Mitglied eritreischer Folkloregruppe
Verwaltungsgericht Köln: Drohende staatliche Verfolgung für Mitglied eritreischer Folkloregruppe
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine eritreische Sängerin reist im Jahre 2010 mit einem Schengenvisum als Mitglied einer Folkloregruppe nach Europa ein. Nach den Tourneeauftritten reist sie nicht mit der Gruppe nach Eritrea zurück, sondern stellt in Deutschland einen …
Neue Regelungen für hoch qualifizierte Spezialisten in Russland
Neue Regelungen für hoch qualifizierte Spezialisten in Russland
| 22.04.2015 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 24. April 2015 treten geänderte Regelungen für die Beschäftigung sogenannter „hochqualifizierter Spezialisten“ (HQS) in Kraft. Dabei handelt es sich um ein erleichtertes und kürzeres Verfahren zum Erhalt von Arbeitsgenehmigungen für …
Ermessensfehler der Ausländerbehörde - eine nicht zu unterschätzende Fehlerquelle im Ausländerrecht
Ermessensfehler der Ausländerbehörde - eine nicht zu unterschätzende Fehlerquelle im Ausländerrecht
| 15.04.2015 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einem Beschluss vom 29.01.2015, A 4 2645/14 einem Eilantrag nach § 123 VwGO stattgeben müssen. Der Antragsteller ist mit einem Schengen-Visum nach Deutschland eingereist und hatte einen Antrag auf …
Ausbürgerung Bosnische Staatsbürgerschaft
Ausbürgerung Bosnische Staatsbürgerschaft
| 09.04.2015 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für …
Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Geschäftsführer
Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Geschäftsführer
| 07.04.2015 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Einem Ausländer bzw. „Nicht EU-Bürger“ ist es seit dem Jahr 2008 und der einhergehenden Änderung des GmbH-Rechts durch das MoMiG möglich, als Geschäftsführer einer GmbH, die in Deutschland ansässig ist, bestellt zu werden. Es ist also nicht …
Erlöschen des Aufenthaltsrechtes eines Kindes bzw. Ehepartners eines türkischen Arbeitnehmers begrenzt möglich
Erlöschen des Aufenthaltsrechtes eines Kindes bzw. Ehepartners eines türkischen Arbeitnehmers begrenzt möglich
| 01.04.2015 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Nach dem EuGH kann das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht (Recht eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach über einem Jahr ordnungsgemäßer und derzeit noch bestehender Beschäftigung) nach Art. 7 ARB 1/80 nur unter …
Strafrecht / Ausländerrecht  - Pflichtverteidigung bei ausländerrechtlichem Bezug? Wer zahlt?
Strafrecht / Ausländerrecht - Pflichtverteidigung bei ausländerrechtlichem Bezug? Wer zahlt?
| 01.04.2015 von Rechtsanwalt Salim Zaizaa
In diesem Beitrag geht es um die Möglichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers, insbesondere dann, wenn die Straftat marginal wiegt aber ausländerrechtliche Konsequenzen zu befürchten sind. Grds. gilt die Devise, wer den Anwalt …
Ausländerrecht  - Dublin Verfahren (Hier:Italien) - Sofortige anwaltliche Hilfe unerlässlich?!
Ausländerrecht - Dublin Verfahren (Hier:Italien) - Sofortige anwaltliche Hilfe unerlässlich?!
| 30.03.2015 von Rechtsanwalt Salim Zaizaa
Soweit Asylbewerber bereits einen Asylantrag in Italien gestellt haben, sodann nach Deutschland weiterreisen und in Deutschland erneut einen Asylantrag stellen, so wird dieser grds. vom zuständigen Bundesamt als unzulässig abgelehnt werden. …
OVG NRW: Positive Klärung der Rücknahmebereitschaft als notwendige Bedingung für Überstellung
OVG NRW: Positive Klärung der Rücknahmebereitschaft als notwendige Bedingung für Überstellung
| 20.03.2015 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das OVG NRW hat am 03.03.2015, Az.: 14 B 101/15.A, entschieden, dass eine Abschiebungsanordnung in einen „Dublin-Staat“ (Bulgarien, Ungarn etc.) „ dann , aber auch erst dann zu erlassen ist, wenn die Rückführung in allernächster Zeit auch …
Spätaussiedler erhalten in Polen ihr Eigentum zurück
Spätaussiedler erhalten in Polen ihr Eigentum zurück
| 10.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Oberste Gerichte in Polen entscheiden über die Regelung der Eigentumsverhältnisse der Erben der Nachkriegsgeneration – Zusammenfassung von Rechtsanwältin Patrycja Mika In mehreren Einzelfällen entschied das Oberste Gericht in Polen …
Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina
Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Verfahren zur Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina Die Person, die auf die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verzichtet, macht eine Aussage über die Ausbürgerung – persönlich oder durch einen Bevollmächtigten – auf …
Entbehrlichkeit der Einbürgerung für Kinder aufgrund aktueller Gesetzesänderung?
Entbehrlichkeit der Einbürgerung für Kinder aufgrund aktueller Gesetzesänderung?
| 06.03.2015 von MSH Rechtsanwälte GbR
Wird doppelte Staatsangehörigkeit tatsächlich nun zum Regelfall? Nach dem bis zum 20.12.2014 geltenden Optionsverfahren gemäß § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) konnte zwar ein Kind ausländischer Eltern, das nach dem 01.01.2000 in …
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit infolge Fragen nach den Gründen für die Mandatierung
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit infolge Fragen nach den Gründen für die Mandatierung
| 05.03.2015 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine Kenianerin beantragte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Frankfurt/Main ihre Asylanerkennung infolge erlittener Entführung, Vergewaltigung und körperlichen Misshandlung beruhend auf ihrer Volkszugehörigkeit. Sie wird im …
Die Beibehaltungsgenehmigung – deutsche Staatsangehörigkeit behalten
Die Beibehaltungsgenehmigung – deutsche Staatsangehörigkeit behalten
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
I. Die Beibehaltungsgenehmigung Viele deutsche Staatsbürger, insbesondere Auswanderer und solche, die sich für längere Zeit in einem anderen Staat in Australien, USA, Kanada, Neuseeland, Fernost etc. niedergelassen haben und dadurch enge …
Nachzug türkischer Angehöriger ohne Sprachtest (Stillhalteklausel)
Nachzug türkischer Angehöriger ohne Sprachtest (Stillhalteklausel)
| 19.02.2015 von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
Eine türkische Staatsangehörige beantragte ein Visum zum Nachzug ihres in Deutschland lebenden Ehegatten, der ebenfalls die türkische Staatsangehörige besaß. Gemäß § 30 Abs. 1 S.1 Nr. 2 AufenthG müssen nachzugswillige Ehegatten für die …
BVerwG - Vom Visumserfordernis kann nur bei einem strikten Rechtsanspruch abgesehen werden
BVerwG - Vom Visumserfordernis kann nur bei einem strikten Rechtsanspruch abgesehen werden
| 30.01.2015 von Rechtsanwalt Volker Simon
Mit Urteil vom 10.12.2014 – 1 C 15.14 – hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass von dem Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum nur dann abgesehen werden könne, wenn der Ausländer auf die Erteilung der …
Zuzug zu deutschen Ehepartnern oder Heiraten in Dänemark leicht gemacht?
Zuzug zu deutschen Ehepartnern oder Heiraten in Dänemark leicht gemacht?
| 26.01.2015 von MSH Rechtsanwälte GbR
Grundsätzlich hat der ausländische Ehegatte eines Deutschen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des ausländischen Ehegatten. Denn …
Schweizer Grosseltern – Schweizer Enkel?
Schweizer Grosseltern – Schweizer Enkel?
| 26.01.2015 von Rechtsanwalt Michaël C. Duc
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wanderten rund 330‘000 Schweizer aus. Nebst den Nachbarländern gehörten die USA, Argentinien, Brasilien und Chile zu den beliebtesten Zieldestinationen der schweizerischen Auswanderer (Die Schweiz …
Erfolgreiche Klage gegen die Aufhebung eines Schengenvisums wg. Verdachts auf Menschenhandel
Erfolgreiche Klage gegen die Aufhebung eines Schengenvisums wg. Verdachts auf Menschenhandel
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Kanzlei Grueneberg obsiegt vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Kanzlei Grueneberg hat in einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 24 K 425.13 V) einen Staatsangehörigen aus Pakistan vertreten, dessen für ein Jahr …
Visum zwecks Ausbildung zur Pflegekraft nach Ablehnung des weiteren Studienaufenthalts
Visum zwecks Ausbildung zur Pflegekraft nach Ablehnung des weiteren Studienaufenthalts
| 17.12.2014 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine kenianische Staatsangehörige reist zunächst mit Visum als Au-Pair nach Deutschland ein und erhält nach Ablauf der Au-Pair-Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Studienvorbereitung und schließlich des Studiums der …
Gesetzesänderungen Dezember 2014: Mehr Lebensmittelinfos und Wegfall der Optionspflicht bei doppelter Staatsbürgerschaft
Gesetzesänderungen Dezember 2014: Mehr Lebensmittelinfos und Wegfall der Optionspflicht bei doppelter Staatsbürgerschaft
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bevor sich das Jahr 2014 verabschiedet, müssen sich Piloten und andere Luftverkehrsteilnehmer noch auf geänderte Flugregeln einstellen. Lebensmittel sind umfangreicher und besser zu kennzeichnen. Außerdem wird es für in Deutschland geborene …