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Hartz IV, Doppelfreibetrag
Hartz IV, Doppelfreibetrag
| 31.07.2014 von Rechtsanwalt Pavlo Novak
Das Bundessozialgericht hat als oberste Instanz auf unsere Revision das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg sowie des Bayerischen Landessozialgerichts aufgehoben und unserer Mandantin das Recht gegeben. Es ging um die Frage, ob der …
Cross Currency Swaps: Bank versucht sich durch Verjährungseinrede Schadensersatzansprüchen zu entziehen
Cross Currency Swaps: Bank versucht sich durch Verjährungseinrede Schadensersatzansprüchen zu entziehen
| 30.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Vor dem Landgericht München I streiten die Parteien um Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung und Beratungsfehlern bei dem Abschluss von Swapgeschäften. Der Kläger ist ein Privatanleger, der – auch nach den Aussagen der …
Rückabwicklung einer Vielzahl älterer Lebensversicherungen möglich
Rückabwicklung einer Vielzahl älterer Lebensversicherungen möglich
| 29.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Kunden, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 Lebensversicherungen abgeschlossen haben und mit diesen unzufrieden sind, können u. U. auf Rückzahlungen hoffen. In seinem Urteil vom 07.05.2014, Az.: IV ZR 76/11 , entschied der …
Ladder Swap ist eine Art Glücksspiel, das mit ungleich verteilten Mitteln gespielt wird 10.03.2011
Ladder Swap ist eine Art Glücksspiel, das mit ungleich verteilten Mitteln gespielt wird 10.03.2011
| 28.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26.02.2010, Az.: 9 U 164/08 : Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) hat die Deutsche Bank AG wegen der Empfehlung von Zinsswap-Geschäften an ein mittelständisches Unternehmen zur …
Rückabwicklung von älteren Lebensversicherungen
Rückabwicklung von älteren Lebensversicherungen
| 25.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.12.2013, Az.: C-209/12 , können in den Jahren 1995 bis 2007 abgeschlossene Lebensversicherungen möglicherweise heute noch widerrufen werden. Die meisten Versicherungsverträge …
Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
| 25.07.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen. Vielmehr finden zwei getrennte notarielle Termine statt. …
Kurze Verjährung nach WpHG bei Cross Currency Swaps nicht anwendbar
Kurze Verjährung nach WpHG bei Cross Currency Swaps nicht anwendbar
| 24.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Urteil des Landgerichts München I vom 12.09.2011, Az.: 34 O 26336/10 Das Landgericht München I hat die UniCredit Bank AG zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Empfehlung von Cross Currency Swaps (CCS) an einen Privatanleger verurteilt. …
BGH: Ab 01.08.2014 müssen Banken über Innenprovisionen aufklären
BGH: Ab 01.08.2014 müssen Banken über Innenprovisionen aufklären
| 23.07.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet …
Cross Currency Swaps (CCS) - Sparkasse und Landesbank zu Schadensersatz wegen Falschberatung verurteilt
Cross Currency Swaps (CCS) - Sparkasse und Landesbank zu Schadensersatz wegen Falschberatung verurteilt
| 23.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Urteil vom 14.12.2011, Az.: 9 U 11/11 , hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschieden, dass sowohl die Sparkasse als beratende Bank als auch die als Vertragspartner auftretende Landesbank dem Kläger, einem privaten Anlagekunden, …
Schadensersatz für Geschädigte aus sog. Swapgeschäften
Schadensersatz für Geschädigte aus sog. Swapgeschäften
| 22.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Swapgeschäfte, wie etwa die sog. Payer-Swaps, Cross Currency Swaps (CCS), Constant Maturity Swaps (CMS) etc., sind hochspekulative Finanztermingeschäfte, bei denen Kunde und Bank während einer vereinbarten Laufzeit zu bestimmten …
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haftet gegenüber Kapitalanlegern
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haftet gegenüber Kapitalanlegern
| 21.07.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 24.04.2014 – III ZR 156/13 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kapitalanlegern gegenüber auf Schadensersatz haftet, wenn sie ein fehlerhaftes Testat – betreffend …
Verjährungsbeginn mit letztem Geschäftsabschluss
Verjährungsbeginn mit letztem Geschäftsabschluss
| 21.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Verjährungsregelung des § 37a WpHG a. F. gilt für alle nach dem 01.04.1998 aber vor dem 05.08.2009 entstandenen Schadensersatzansprüche gegenüber einer Bank aus Beratungsvertrag wegen fahrlässiger Falschberatung. Gemäß dieser …
LG Nürnberg-Fürth verurteilt Bank wg. Falschberatung - vorsätzliches Organisationsverschulden
LG Nürnberg-Fürth verurteilt Bank wg. Falschberatung - vorsätzliches Organisationsverschulden
| 18.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Am 10.02.2014 verurteilte das Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG) eine Bank in Nürnberg zur Rückabwicklung der Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds. Die Bank hatte ihre Aufklärungspflichten gegenüber einer – als spekulative Anlegerin …
Bearbeitungsgebühren für Kredite sind unzulässig - Anwälte können bei der Rückerstattung helfen!
Bearbeitungsgebühren für Kredite sind unzulässig - Anwälte können bei der Rückerstattung helfen!
| 17.07.2014 von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
So fordern Sie erfolgreich die Bearbeitungsgebühr für Ihren Kredit zurück! Viele Kreditinstitute stehen tief in der Schuld ihrer Kunden. Schätzungen zu Folge haben sie von ihnen in den Jahren 2005 bis 2013 bis zu 13 Milliarden Euro …
Abzocke mit vermeintlichen Registerrechnungen - New-Media UG moderne Werbung
Abzocke mit vermeintlichen Registerrechnungen - New-Media UG moderne Werbung
| 17.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Verträge über die Eintragung in ein privates oder gewerbliches Register sind wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, wenn sie unter Verschleierung des privatrechtlichen und entgeltlichen Charakters durch Vortäuschung einer …
Vorsicht vor unlauteren Anbietern!
Vorsicht vor unlauteren Anbietern!
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
„Angebote“, „Rechnungen“ und „Bescheide“ unlauterer Anbieter, die den Anschein erwecken für Handelsregistereintragungen erstellt worden zu sein, vermeintlich kostenlose Leistungen oder eine Eintragung im „Handelsregister“ für einen …
Vorfälligkeit ade - Rechtsprechung des BGH macht es möglich!
Vorfälligkeit ade - Rechtsprechung des BGH macht es möglich!
| 15.07.2014 von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
Niedrigeres Zinsniveau nutzen – alte Kreditverträge auf günstigere Konditionen umschulden Die aktuell von Banken und Sparkassen angebotenen Darlehenskonditionen sind auf einem historischen Tiefstand, sodass derzeit deutlich günstigere …
Revision zugelassen - Aufklärungspflichten beim Abschluss von Cross Currency Swaps stehen auf Prüfstand
Revision zugelassen - Aufklärungspflichten beim Abschluss von Cross Currency Swaps stehen auf Prüfstand
| 15.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10 , mit den Aufklärungspflichten von Banken beim Abschluss von CMS-Spread-Ladder-Swaps befasst und dabei hohe Anforderungen an Banken beim Verkauf solcher …
Rechtsschutzdeckung bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen
Rechtsschutzdeckung bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Ob eine Rechtsschutzversicherung im Schadensfall eintritt, hängt maßgeblich davon ab, wann der Rechtsschutzfall ausgelöst wurde. Bestand zum betreffenden Zeitpunkt eine Rechtsschutzversicherung hat diese – bei Erfüllung auch der übrigen …
BGH: Privatkunden können in AGB vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern
BGH: Privatkunden können in AGB vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern
| 11.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Urteil vom 13.05.2014, in den Verfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 hat der Bundesgerichtshof (BGH) jeweils entschieden, dass Bearbeitungsentgelte für Kredite, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart wurden, …
Willentliche Injektion von Kokain ist ein Unfall
Willentliche Injektion von Kokain ist ein Unfall
04.06.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich die …
Gebrauchtwagengarantie: Übernahme der Reparaturkosten auch ohne Wartung
Gebrauchtwagengarantie: Übernahme der Reparaturkosten auch ohne Wartung
| 03.06.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
BGH, Urteil vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12 - OLG Karlsruhe In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der …
Krankenhaus missachtet Gerinnungsstörung bei Operation und muss 580.000 Euro Schadenersatz zahlen
Krankenhaus missachtet Gerinnungsstörung bei Operation und muss 580.000 Euro Schadenersatz zahlen
| 02.06.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 21.03.2014 entschieden (Az. 26 U 115/11) , dass ein Patient Schadensersatz in Höhe von 580.000,00 € verlangen kann, wenn er an der Hüfte operiert wir und eine bereits vorhandene Gerinnungsstörung …
Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?
Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?
26.05.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet droht Lebensversicherungsgesellschaften erhebliches Ungemach. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt, dass …