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04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Abfindungsanspruch- wann und in welcher Höhe er besteht Wird das Arbeitsverhältnis beendet kann dem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Abfindung zustehen. Ein solcher …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Das Adhäsionsverfahren ermöglicht es dem Opfer einer Straftat bereits im Strafprozess gegen den Täter zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen ohne hierfür ein zusätzliches Zivilverfahren bestreiten zu müssen. Geschädigte können sich also …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Küpperfahrenberg
Die Corona-Pandemie hat nicht nur auf unser aller Alltag Auswirkungen, sondern auch auf den Arbeitsmarkt - so istes jedenfalls ständig zu hören. Stimmt das überhaupt? Und wenn ja, was mache ich, wenn ich betroffen bin und eine Kündigung …
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04.09.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Bei der Trennung von Paaren mit Kindern ist nicht nur an die eigenen Umgangskontakte zwischen den Kindern und Eltern zu denken, sondern auch an die zwischen Kindern und ihren Großeltern als ihre weiteren Bezugspersonen. In diesem Beitrag …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
In meiner alltäglichen Arbeit in Fällen der Berufsunfähigkeitsversicherung erlebe ich immer wieder einmal, dass der Leistungsantrag auf die BU-Rente Angaben enthält, welche der Versicherer ausnutzt, um seiner Leistungspflicht zu entgehen. …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Eine neue, bislang noch nicht veröffentlichte Entscheidung lässt die Betriebsräte aufhorchen. Können Betriebsräte Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber abschließen, deren Geltung von der Zustimmung der Arbeitnehmer abhängt? Der Fall, …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Auch bei Kauf des Fahrzeugs nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals am 22. September 2015 können noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Krefeld vom 19. August 2020 (Az.: 2 O 541/19). Das …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Toolport GmbH mahnt Onlinehändler wegen der Verwendung von Produktfotos durch die Kanzlei Schlömer & Sperl ab. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der Sachverhalt Die Toolport GmbH aus …
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04.09.2020
von Rechtsanwältin Marion Huth
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 ein Corona-Paket beschlossen. Darin geregelt ist auch der sogenannte Kinderbonus. Was beinhaltet der Kinderbonus? Unabhängig vom Alter des Kindes, für welches das staatliche Kindergeld gezahlt wird, …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Gerade Arbeitnehmer, sowie kleinere oder mittelständische Arbeitgeber durchblicken oft den arbeitsrechtlichen Dschungel von Vorschriften und Bestimmungen nicht. Begriffe wie Abfindung, Kündigungsschutz, Kurzarbeit, Freistellung oder …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Einen Grundsatz, den Sie als Auftragnehmer unbedingt beherzigen sollten - nein müssen ! Vergessen Sie niemals Bedenken anzumelden, wenn Sie nur den leisesten Zweifel haben, es könnte ein Problem seitens des Auftragnehmers geben. Ein …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Google reagiert zu langsam auf Löschanfragen. Das stellt zuletzt das LG Köln fest, dass deshalb eine Einstweilige Verfügung erlassen hat. Reagiert der Tech-Gigant nicht rechtzeitig, können rechtliche Schritte angebracht und hilfreich sein. …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Abgasskandal hat längst auch die Audi-Modelle mit 3 Liter V6-Motoren erfasst. Unter dem Code 23X6 werden die Audi-Diesel zurückgerufen, damit in der Werkstatt eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt und ein Software-Update …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die eCollect AG aus der Schweiz schreibt immer wieder Empfänger auch in Deutschland an, um Forderungen der Novalnet AG einzutreiben. In diesem Rechtstipp erfahren Sie, was es damit auf sich hat und wie Sie auf die Mahnung reagieren sollten. …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
PIM GOLD Gläubigerversammlung verzögert sich weiter: Insolvenzgericht hebt Termin vom 22.09.2020 auf Das Amtsgericht Offenbach am Main hat den ursprünglich für 28.02.2020 geplanten und zuletzt auf 22.09.2020 verlegten Termin zur …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Dieses Urteil könnte für Volkswagen teuer werden. Denn in einem aktuellen Urteil des LG Oldenburg vom 14.08.2020 kommt dieses zutreffend zu dem Ergebnis, dass auch die Ansprüche von Geschädigten, die erst 2020 gegen VW klagen, nicht …
04.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der LEONINE Licensing AG wegen des Filesharings des Filmes " The Gentlemen ". "The Gentlemen" ist ein Action-Filmkomödie aus dem Jahr 2019. Inhaltlich handelt der Film von der Geschichte von …
04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi kommt auch in der Premiumklasse nicht zur Ruhe. Nach dem A8 mit dem Euro 5-Diesel ist jetzt auch der Euro 6-Diesel mit dem 4.2 Liter-Hochleistungsmotor vom Abgasskandal aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen betroffen. Kunden …
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04.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Sitz in Magdeburg hat in einem Eilverfahren am 3. September 2020 die Regelung des § 4 Abs. 1 der Siebten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch einen Beschluss vom 16.06.2020 (Az. II ZB 10/19) entschieden, dass das beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuV) gegen die Volkswagen AG zur Verletzung …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Laut Pressemitteilung des Insolvenzverwalters Michael Jaffé werden Insolvenzgläubiger aufgefordert, ihre Forderung …
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04.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das OLG München hat am 18. Juni 2020 entschieden, dass Kunden von SIXT ihre bestehenden Leasingverträge widerrufen können, weil die von SIXT verwendete Belehrung fehlerhaft war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. OLG München: …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Problem Die Immobilienübergabe unter Vorbehalt des Nießbrauchs ist ein sehr bewährtes Steuersparmodell. Aber der gemeinschaftliche Nießbrauch der „Übergeber-Eheleute“ kann seine besonders speziellen Tücken haben und Eheleute über die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit 2015 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Anti-Doping-Gesetz in Kraft. Es hat zum Ziel, den Blindenfleck des Strafrechts in Sachen Doping aufzuhellen. Neben strafrechtlichen Konsequenzen bei einer Verletzung des …