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EN Storage GmbH - Insolvenzverwalter fordert Verjährungsverzichtserklärung
EN Storage GmbH - Insolvenzverwalter fordert Verjährungsverzichtserklärung
| 31.08.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ein aktuelles Schreiben des Insolvenzverwalters der EN Storage GmbH sorgt für Aufruhr. Bereits im Mai 2017 eröffnete das Amtsgericht Stuttgart das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft (Az 6 IN 190/19). Nun, etwa drei Jahre später, …
Wann ist ein freiwilliger Rücktritt von einem Versuch möglich?
Wann ist ein freiwilliger Rücktritt von einem Versuch möglich?
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 StGB Der Rücktritt gemäß § 24 StGB stellt als persönlicher Strafaufhebungsgrund eine Möglichkeit dar, einer bereits eingetretenen Strafbarkeit wegen einer rechtswidrig und schuldhaft versuchten Straftat …
Geblitzt auf der  BAB 24, Km 89.502, Fahrtrichtung Berlin- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
Geblitzt auf der BAB 24, Km 89.502, Fahrtrichtung Berlin- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
| 21.09.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und seit Jahren erfolgreich als Verteidiger in …
Geblitzt auf der BAB 19, km78.465, FR Berlin- Bußgeld verhindern!
Geblitzt auf der BAB 19, km78.465, FR Berlin- Bußgeld verhindern!
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf der BAB 19, km78.465, FR Berlin geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Rostock, Charles-Darwin-Ring 6, 18059 Rostock erhalten? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel …
Abgasskandal: Die Spuren führen zum Getriebe
Abgasskandal: Die Spuren führen zum Getriebe
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Anforderungen, die Autoproduzenten an ein gutes Getriebe stellen sind einfach: Zumindest muss es gut manipulierbar sein. Diesbezüglich liefen die Geschäfte zwischen deutschen Autoherstellern und dem Ludwigshafener Zulieferer ZF wohl …
Ermittlungsverfahren wegen Soforthilfe - was nun?
Ermittlungsverfahren wegen Soforthilfe - was nun?
| 30.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Sie haben einen Brief mit einer Vorladung von der Polizei, der Kripo oder der Staatsanwaltschaft erhalten. Darin steht, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Sie sind Beschuldigter und werden verdächtigt Subventionsbetrug …
Coronavirus: Kündigung wegen Quarantäne wirksam?
Coronavirus: Kündigung wegen Quarantäne wirksam?
| 30.08.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Vor dem Urlaub fragt der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter, ob er in ein Risikogebiet reist. Dieser bejaht und nennt als Urlaubsziel „Spanien“. Daraufhin droht …
Phishing- Opfer? Was Sie jetzt tun sollten
Phishing- Opfer? Was Sie jetzt tun sollten
| 30.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Phishing- Opfer? Was Sie jetzt tun sollten Nicht selten kommt es dazu, dass man in seinem E-Mail- Postfach Nachrichten vorfindet, in denen von einer „Aktualisierung der Sicherheitsvorschriften“, „auffälligen Kontobewegungen“ oder einer …
Corona: Anspruch auf Erstattung Reisepreis auch ohne Reisewarnung?
Corona: Anspruch auf Erstattung Reisepreis auch ohne Reisewarnung?
| 30.08.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona: Anspruch auf Erstattung Reisepreis auch ohne Reisewarnung? Gesetzliche Regelung: Nach § 651 h Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Reiseveranstalter bei einer Pauschalreise Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wenn der …
Abmahnung mit Unterlassungserklärung der Marke Frida Kahlo Corp. durch Kanzlei Zierhut IP
Abmahnung mit Unterlassungserklärung der Marke Frida Kahlo Corp. durch Kanzlei Zierhut IP
| 30.08.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Frida Kahlo Corporation (Panama) lässt durch die Kanzlei Zierhut IP Onlinehändler von Textilien markenrechtlich abmahne. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier wie zu reagieren ist. Wann drohen Abmahnungen? Frida Kahlo war eine …
Die Rechtsform des Einzelunternehmers - Eingetragener Kaufmann, Kleingewerbetreibender, Freiberufler
Die Rechtsform des Einzelunternehmers - Eingetragener Kaufmann, Kleingewerbetreibender, Freiberufler
| 30.08.2020 von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Im Rahmen einer Unternehmensgründung stellt sich die Frage nach der passenden Rechtsform für die angestrebte Tätigkeit. Verschiedene Kriterien wie Haftung und Startkapital spielen dabei eine Rolle. Im Folgenden gibt es zunächst einen …
Wenns ums Geld geht-Anwalt fragen: Sparkassen kündigen bundesweit unliebsame Prämiensparverträge
Wenns ums Geld geht-Anwalt fragen: Sparkassen kündigen bundesweit unliebsame Prämiensparverträge
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Sparkassen kündigen bundesweit unliebsame Prämiensparverträge. Mit Verweis auf die andauernde Niedrigzinsphase sind einige Sparkassen dazu übergegangen, sog. Prämiensparverträge zu kündigen. Die Kündigung wird häufig mit Verweis auf eine …
Prämiensparvertrag- BaFin ruft zur Prüfung der Verträge auf! Zinsen zurückfordern!
Prämiensparvertrag- BaFin ruft zur Prüfung der Verträge auf! Zinsen zurückfordern!
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Worum es geht: Verbraucherdarlehensverträge, Kontokorrentverträge aber auch Sparverträge (unter anderem Prämiensparverträge) werden meist mit fest vereinbarten Zinskonditionen abgeschlossen. Wird jedoch ein variabler Zinssatz vereinbart, …
VG Augsburg v. 18.09.2015 – Behörde ist an Strafurteil gebunden
VG Augsburg v. 18.09.2015 – Behörde ist an Strafurteil gebunden
| 29.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Fahrerlaubnisbehörde darf kein medizinisch-psychologisches Gutachten mit der Begründung anordnen, die durch das Strafgericht verurteilte Straftat werde als erheblich im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 5 FeV angesehen. Dies hat das VG …
Altersteilzeit - kurz erklärt.
Altersteilzeit - kurz erklärt.
| 24.06.2021 von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Viele Arbeitgeber drängen ältere Arbeitnehmer über die Altersteilzeit in den vorzeitigen Ruhestand. Ziele der Altersteilzeit Die Möglichkeit der Altersteilzeit wurde durch das Altersteilzeitgesetz im Jahre 1996 eingeführt. Ziel dieses …
Verjährt oder nicht verjährt, das ist hier die Frage: Sind Ansprüche gegen VW verjährt?
Verjährt oder nicht verjährt, das ist hier die Frage: Sind Ansprüche gegen VW verjährt?
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Verjährt oder nicht verjährt, das ist hier die Frage! Der Satz stammt nicht etwa aus der Feder Shakespeares, sondern beschreibt treffend die letzte Runde in dem Krimi um Schadensersatzansprüche gegen den VW-Konzern. Die VW AG hat sich mit …
ACHTUNG: Mahnung der PAIJ SERVICE GmbH durch Delta Inkasso GmbH für unbekannte Forderung
ACHTUNG: Mahnung der PAIJ SERVICE GmbH durch Delta Inkasso GmbH für unbekannte Forderung
| 13.03.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die PAIJ Service GmbH lässt durch die Delta Inkasso GmbH Mahnungen verschicken. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Uns liegen zahlreiche außergerichtliche Mahnungen der Delta Inkasso GmbH …
Staatshaftung - LG Stuttgart sieht im Abgasskandal keine Versäumnisse von KBA und BMVI
Staatshaftung - LG Stuttgart sieht im Abgasskandal keine Versäumnisse von KBA und BMVI
| 29.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
So viele Fragen, so viele Ungereimtheiten, so viele Versäumnisse? Hätten KBA, Verkehrsministerium und Staatsanwaltschaft nicht mehr tun müssen, um die Folgen des Abgasskandals in Grenzen zu halten und Betrügern das Handwerk zu legen? Das …
Tiguan Abgasskandal EA288: Gericht beauftragt Gutachter
Tiguan Abgasskandal EA288: Gericht beauftragt Gutachter
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Rottweil will es wissen: Im Verfahren um einen Tiguan Allspace 2,0 TDI hat der Richter einen sogenannten Beweisbeschluss erlassen. Das bedeutet, dass das Gericht zweifelsfrei durch den Einsatz eines unabhängigen Gutachters …
OLG München: Sixt-Leasingvertrag kann auch nach Jahren noch widerrufen werden
OLG München: Sixt-Leasingvertrag kann auch nach Jahren noch widerrufen werden
| 29.08.2020 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das OLG München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (32 U 7119/19) entschieden, dass ein privater Kunde einen Kfz-Leasingvertrag der Sixt Leasing SE auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen kann. Die Folgen des …
Information für deutschsprechende Kunden für Rechtsdienstleistungen in Tschechien
Information für deutschsprechende Kunden für Rechtsdienstleistungen in Tschechien
| 29.08.2020 von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Unsere Anwaltskanzlei verweist darauf, dass in der Tschechischen Republik nur solche Person berechtigt ist universelle Rechtsdienstleistungen anzubieten, die ein Rechtsanwalt ist. Der Rechtsanwalt in der Tschechischen Republik ist solche …
ungewolltes Abo?! VIP Mitgliedschaft bei JUSTFAB / FABLETICS (TechStyle Fashion Group) kündigen/anfechten
ungewolltes Abo?! VIP Mitgliedschaft bei JUSTFAB / FABLETICS (TechStyle Fashion Group) kündigen/anfechten
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teurer Mitgliedschaft nach Onlineshopping auf Plattformen der TechStyle Fashion Group (vormals JustFab Inc.) wie justfab oder fabletics. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Welche Masche …
Falsches Überholen von Fahrradfahrern: Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c StGB
Falsches Überholen von Fahrradfahrern: Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c StGB
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Es geschieht am helllichten Tag in einer Einbahnstraße. Auf beiden Seiten parken Autos. Der befahrbare Raum der Straße ist gerade so breit, dass ein Pkw und ein Fahrrad gleichzeitig passieren können. Ein Radfahrer kommt dem Auto mitten auf …
Dieselskandal: LG Aachen verurteilt Audi zu Schadenersatz wegen Porsche Cayenne 4.2 TDI Euro 5
Dieselskandal: LG Aachen verurteilt Audi zu Schadenersatz wegen Porsche Cayenne 4.2 TDI Euro 5
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 25.08.2020 (10 O 183/20) entscheiden, dass die AUDI AG als Herstellerin und Entwicklerin des im Porsche Cayenne verbauten 4.2 Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5 , den betroffenen SUV gegen …