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![Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mit dem Abschluss des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erkauft sich Ihr Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen Freiraum für einen festgelegten Zeitraum. Wichtig hierfür: Das Wettbewerbsverbot darf zeitlich nicht unbegrenzt sein, …
![Abmahnung The Disappeared durch Baumgarten Brandt Rechtsanwälte iAd. Savoy Film GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/26/2663dae7b89391ac1beb68d2b3b6cec8.png)
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma Savoy Film GmbH lässt seit März 2010 über die Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Spielfilm The Disappeared versenden. Bis dato lies die Savoy Film GmbH …
![Neue Gebrauchsanweisung für Lasermessgeräte Riegl FG21-P/LR90-235P - Bedeutung für die Verteidigung](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto"). Daher konzentriert sich die Überprüfung solcher Messungen zwangsläufig auf …
![Vorsicht bei Knöllchen im Ausland](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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06.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer bislang im Ausland geblitzt wurde, konnte in berechtigter Weise darauf hoffen, dass ihn das Knöllchen in Deutschland niemals erreicht. Diese für Verkehrssünder vorteilhafte rechtliche Situation wird sich jedoch ab 01. Oktober 2010 …
![Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug entschieden](https://www.anwalt.de/img_cache/24/2436facf0c1f8a960b615da5b93ed243.png)
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30.03.2010 (Az.: VerwG 1 C 8.09) entschieden: Ein Anspruch auf Ehegattennachzug setzt voraus, dass der nachziehende Ehegatte über Grundkenntisse der deutschen Sprache verfügt. Diese Bestimmung …
![Reisemängel fristgerecht geltend machen](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7cbc8f9a7fa4ddc5837ab0c7aab5d978.png)
06.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Familie wollte auf Djerba ihren Urlaub genießen. Doch kaum am Urlaubsziel angekommen, begann für die Urlauber der Ärger. Sie wurden in einem ganz anderen Hotel untergebracht als gebucht, das außerdem erhebliche Mängel aufwies: Der Putz …
![Versicherungsverträge: Je älter, desto besser](https://www.anwalt.de/img_cache/14/146a1855b2f81391eff38646f63ed25a.png)
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06.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Versicherungsunternehmen rufen oftmals bei Kunden an, die seit vielen Jahren einen Vertrag mit dem Unternehmen haben und teilen sinngemäß mit: „Es gibt neue Bedingungen, deshalb muss der Vertrag angepasst werden." Hier sei Vorsicht geboten, …
![Kein Unterhalt für den geringer verdienenden Ehegatten nach Ehescheidung? Ein Märchen.](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c50630f5faaccb2395c93ffe83df1f66.png)
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06.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Nachdem der Gesetzgeber im vorletzten Jahr den Grundsatz der Eigenverantwortung nach Ehescheidung gesetzlich festgeschrieben hat, besteht offenkundig bei den Betroffenen erhebliche Unsicherheit über die Anspruchssituation. Weitere …
![Widerruflicher Vergleich im "Maultaschenfall"](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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06.04.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Entlassene Altenpflegerin erstreitet Abfindung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Stuttgart). Im sogenannten Maultaschenfall haben sich die Parteien in der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 30. März …
![Totalschaden nach Unfall: Restwertermittlung des Gutachters muss transparent sein](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat am 13.10.2009 entschieden, wenn der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden ein Sachverständigengutachten einholt, in dem ein Restwert festgesetzt wird und der Geschädigte daraufhin sein Fahrzeug reparieren lässt und …
![Mehrere Mieter (Ehegatten, Wohngemeinschaft, Partnerschaft) haften als Gesamtschuldner](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Vermieter kann sich aussuchen, wen er auf Mietforderungen in Anspruch nimmt. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 16.12.2009, XII ZR 146/07) wurde noch einmal klargestellt, dass ein Gläubiger …
![Beschlagnahme eines E-Mail Postfachs](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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06.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Innerhalb eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen sollte eine gesamtes E-Mail Postfach beschlagnahmt werden. Die Richter lehnten den Antrag der ermittelnden …
![Tipps zur Übertragung von Immobilie und Wohnung](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc4660b65f48863736b9657bc17a5ad4.png)
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01.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Immobilie zu kaufen, ein Eigenheim zu bauen, zu vererben oder zu verschenken, der sollte neben den baulichen, vertraglichen und erbrechtlichen Fragen auch den Fiskus nicht vergessen. Denn in all diesen …
![Vorteile bei der Online Scheidung: Durchaus vorhanden!](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c50630f5faaccb2395c93ffe83df1f66.png)
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01.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das Angebot des seriösen und versierten Rechtsanwaltes im Bereich des Scheidungsrechtes zu einer sogenannten "Online-Scheidung" kann bedenkenlos in Anspruch genommen werden. Die Vorteile liegen auf der Hand. Die Suche nach dem richtigen …
![Eltern haften mit Nachlass für an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Leistungen](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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01.04.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt …
![Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92f21871bf6d978322d4311f818c6e9b.png)
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01.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: „Monsta" (Lied) von Culcha Candela, abgemahnt durch Rechtsanwälte Nümann, Lang „Vom selben Stern" (Lied) von Ich + Ich, abgemahnt von Rasch …
![Kaskoschaden: Falschangaben in der Schadensanzeige führen zu Leistungsfreiheit der Versicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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01.04.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend verlangte der Versicherungsnehmer (VN) aus der Vollkaskoversicherung von der Versicherung Entschädigung wegen eines Unfallschadens an seinem Pkw. Nach einem Überholmanöver verlor der VN die Kontrolle über sein Fahrzeug und …
![Zahlen des Tages zum Versicherungsrecht: 165 Milliarden Euro und mehr](https://www.anwalt.de/img_cache/14/146a1855b2f81391eff38646f63ed25a.png)
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01.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Das Statistische Bundesamt sammelt zahlreiche Informationen. Auch rund um das Thema Versicherungsrecht. „Dabei wird deutlich" , so Rechtsanwalt Penteridis , ausschließlich im Versicherungsrecht und Medizinrecht tätig, „dass wegen der …
![Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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01.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt längst erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser …
![Geheimer innerfamiliärer Streit](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
01.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Artikel berichtete über langjährige erbrechtliche Streitigkeiten zwischen einem Prinzen und seinem Onkel. Unter anderem wurde dabei von einer etwaigen Räumungsklage gegen den Onkel berichtet. Gegen diesen Artikel hat der Prinz jedoch …
![Arbeitszeugnis — Visitenkarte für das Berufsleben](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd266c67982aa56ba46e35cd3e5f87c3.png)
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31.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der beruflichen Laufbahn hat das Arbeitszeugnis große Bedeutung. Weil es im Berufsleben immer wieder als Visitenkarte für die persönlichen Arbeitsleistungen unentbehrlich ist und bei neuen Arbeitgebern vorgezeigt werden muss, sollte man …
![Beiordnung eines Rechtsanwalts seiner Wahl im Verbraucherinsolvenzverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
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31.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Dem Schuldner, der im Insolvenzverfahren Verfahrenskostenstundung erhielt, wird auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht …
![Die Panoramafreiheit](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92f21871bf6d978322d4311f818c6e9b.png)
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31.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Urheberrecht schützt die Interessen an einem sogenannten Geisteswerk (Skulptur, Foto, etc.). Dieser Schutz geht vom Grundsatz her soweit, dass auch Werke, die in der Öffentlichkeit stehen (z.B. Skulptur auf einem Platz) davor geschützt …
![Betriebsprüfung: Nachzahlungen sind sofort fällig](https://www.anwalt.de/img_cache/14/146a1855b2f81391eff38646f63ed25a.png)
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31.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Rentenkasse führt regelmäßig bei Betrieben Prüfungen durch. Ziel der Prüfung: Sind die Angestellten richtig erfasst und sind Beiträge zur Sozialversicherung korrekt und in der richtigen Höhe abgeführt worden. Wenn festgestellt wird, …