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29.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren hat sich die in Deutschland sehr beliebte (fondsgebundene) Lebens- oder Rentenversicherung nicht selten als wirtschaftlicher Fehlgriff für Kunden erwiesen. Kunden, die ihre jährlichen Mitteilungen über die …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom BAG, Urt. v. 28.05.2024, Az. 9 AZR 76/22 die Rechtsprechung des EuGH EuGH, Urt. v. 14.12.2023, Az. C-206/22 Sparkasse Südpfalz bestätigt. Es ging um die Rechtsfrage, ob es mit dem …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
Bislang griff der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer erst, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate bestand. Doch das könnte nun nicht mehr ohne weiteres gelten. Denn das Arbeitsgericht Köln …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Inge Edith Sander
Geld verdienen mit Umfragen scheint eine zunehmend beliebte Methode zu sein, um ein zusätzliches Einkommen zu erzielen. Besonders die freie Zeiteinteilung – auch nebenher oder abends vor dem Fernseher – scheint dabei gut anzukommen. …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf zur Wirksamkeit einer Abmahnung Die Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein wichtiges Instrument, um den Arbeitnehmer auf die Einhaltung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten hinzuweisen. Außerdem kann sie …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das Landgericht Tübingen Az. 3 O 205/23 in einen von den Rechtsanwälten Klamert& Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren den Fiat Nachfolger die Stellantis Europe S.p.A., …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Nancy Loritz
Schwarzgeldabrede bei Grundstücksverträgen führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrages Sollten Sie mit Ihrem Vertragspartner in einem Grundstückskaufvertrag mündlich einen niedrigeren als eigentlich geschuldeten Kaufpreis vereinbart haben und …
29.05.2024
Ob und mit wem Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist entscheidend, wenn Sie Sozialleistungen beziehen möchten. Wer bildet eine Bedarfsgemeinschaft? Welche Auswirkungen hat die Bedarfsgemeinschaft auf Ihre Leistungsansprüche? Wie …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Bereits seit 2023 laufen mehrere Rückrufe für Citroën Modelle, bei denen es um Probleme mit der Abgasreinigung geht. Einen davon führt das KBA in seiner Rückruf-Datenbank unter dem Code JTT. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte zu diesem …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
Bei Geldwäsche denkt man an schwere Straftaten wie Drogenhandel, Korruption und Clan-Kriminalität. Seit dem 18.03.2021 genügt dem Gesetzt aber jeder rechtswidrige Vortat ("all-crime-Ansatz"). In der Praxis häufig anzutreffen sind aber …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte erhalten? Ihnen wird ein Verstoß gegen das Markenrecht vorgeworfen? Jetzt richtig handeln! Die CBH Rechtsanwälte sprechen Abmahnungen für verschiedene Rechteinhaber aus. So insbesondere auch …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Geplante Gesetzesänderung Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Cannabiskonsumgesetzes wollen die Regierungsparteien Veränderungen herbeiführen. Der Gesetzentwurf „zur Änderung des Cannabiskonsumgesetzes und des Cannabisgesetzes als …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es ist riskant, bei Trading Pro Financial (tradingprofinancial.com) Geld zu investieren. Es besteht die Gefahr, in einen Betrug zu geraten, bei dem keine Auszahlungen erfolgen. Mir wurden kürzlich negative Erfahrungen mit dieser Seite …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich muss Sie vor ActivFX (activ-fx.com) warnen, da zunehmend Hinweise auf Betrug auftauchen. Oft scheint alles zunächst normal zu funktionieren, doch dann werden Auszahlungen verweigert. Die Gestaltung der ActivFX (activ-fx.com)-Webseite …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Misstrauen Sie Smart Invest 24 (smartinvest24.com) . Es besteht das Risiko, dass sie Sie in betrügerische Aktivitäten verwickeln, ohne eine Rückzahlung zu garantieren. Auch wenn mir noch keine direkten Berichte vorliegen, hat die deutsche …
29.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Hintergrund und Kontext des Falls Der Streitfall betrifft die Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheids an den Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des im Januar 1987 verstorbenen A. Der Erbschaftsteuerbescheid wurde vom …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Blockchainbasierte Kryptowährungen sind aufgrund ihrer technischen Grundlagen (Dezentralität und Kryptographie) grundsätzlich dazu geeignet, die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Das Amtsgericht Cochem in seinem Urteil 22 C 130/23 entschieden, dass Geschädigte eines Fahrradunfalls Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten haben, auch wenn der Wert des beschädigten Fahrrads gering ist. *Worum ging es?* Eine …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Contrary to the principle of submitting a customs declaration in electronic form, it is possible to declare goods in tourist traffic by using the green exit "nothing to declare" by implied behavior. Among other things, the goods must be …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.05.2024, - C-405/23 betrifft die Frage, wann ein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, der eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft entfallen lassen kann. Sachverhalt Eine Reihe …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Körperverletzung des/der Partner/in Eine Vielzahl von Körperverletzungsdelikten spielen sich im Bereich persönlicher Beziehungen ab. Selten werden Personen Opfer gänzlich unbekannter Täter. Dementsprechend ist die Dunkelziffer derjenigen …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Einleitung Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) ist eine essenzielle Form der Absicherung, die Personen vor den finanziellen Folgen einer Berufsunfähigkeit schützt. Im Rahmen des Abschlusses eines BU-Vertrages spielt die …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform TradingProFinancial bietet auf ihrer Website tradingprofinancial.com verschiedene Handelsgeschäfte an, darunter auch den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs). Es gibt mehrere wichtige Gründe, warum Anleger vor …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Zur Europawahl 2024 gibt die Stadt Duisburg (alkoholfreies) Freibier für alle, die wählen gehen. Dabei wird ausdrücklich nicht die Wahl einer speziellen Partei gefordert, sondern nur die Wahl an sich. Art. 38 des Grundgesetzes legt die 5 …