112.332 Ergebnisse
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04.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Abofalle hat eine nächste Stufe erreicht. Nachdem nunmehr offenbar in einem ersten Schritt kein Vorankommen mehr für die Internetabzocker wie Antassia und iContent gegeben ist, hat man sich darauf beschworen, den ahnungslosen …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München in großem Umfang wegen „unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen” ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an der Fernsehserie „Die Säulen …
04.02.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sind die Auftragsbücher voll, müssen sich Arbeitnehmer auf Überstunden einstellen. Als Arbeitnehmer ist man zu Überstunden verpflichtet, wenn sie vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet worden oder aus betrieblichen Gründen erforderlich …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele Verträge, auch mit Mitgliedern der sogenannten verkammerten Berufe, …
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03.02.2011
von Rechtsanwältin Ariane Hansen
Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung dürfen nur vorgenommen werden, wenn die Person, deren genetische Probe untersucht werden soll, zuvor schriftlich in die Untersuchung und die Gewinnung der dafür erforderlichen Probe …
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03.02.2011
von anwaltsbüro47
Ein Strafverteidiger, der während eines Prozesses gefilmt wird, muss es dulden, dass diese Aufnahmen im Fernsehen ausgestrahlt werden. Seine Privatsphäre steht in diesem Fall nicht unter besonderem Schutz, da er als Rechtspflegeorgan im …
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03.02.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Wie lange besteht ein Anspruch der Mutter oder des Vaters auf Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes? In den ersten drei Lebensjahren des Kindes ist der Unterhaltsanspruch relativ sicher. Wie geht es aber danach weiter? Macht ein …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Das Ankleiden vorgeschriebener Dienstkleidung im Betrieb gehört zur Arbeitszeit i. S. d. § 87 I Nr. 2 BetrVG, wenn diese Kleidung besonders auffällig ist und deshalb nicht bereits auf dem Arbeitsweg getragen werden braucht. Hierfür kommt es …
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03.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Wirkung zum 01.01.10 seine Tabelle überarbeitet und die Unterhaltsansprüche von Kindern durchschnittlich um 13 % erhöht, so begünstigt die Änderung zum 01.01.11 nun die zur Unterhaltszahlung …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Mögen die verkaufsoffenen Sonntage für Shopping- Fans auch noch so toll sein, so werden die Mitarbeiter im Einzelhandel teilweise doch hart getroffen. Vor allem wenn noch eine Familie im Hintergrund steht. Doch unter welchen Voraussetzungen …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Goltzsch
Nach dem Ende der Rechtsschutzversicherung (RSV) muss ein RSV noch Deckung gewähren, wenn der Versicherungsfall im Vertragszeitraum entstanden ist. Nur wann ist Schluss? Nach 3 Jahren oder muss der RSV auch noch länger für Altfälle Deckung …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Im B2C-Bereich ist es für alle E-Commerce-Anbieter wichtig, dass die Preise für das eigene Angebot klar, übersichtlich und „catchy" sind. Allerdings gibt es viele Vorschriften, die die Angabe von Preisen beim Warenangebot im Internet und in …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2010 ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten eingestellt. Durch Urteil vom ... 2009 hat die 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd den früheren Soldaten …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die GAF-Fonds GAF Active Life 1 Renditebeteiligungs-GmbH & Co. KG und GAF Active Life 2 Renditebeteiligungs-GmbH & Co. KG investieren in US-amerikanische Lebensversicherungen. Gegenstand der Beteiligungen ist der mittelbare und …
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03.02.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Anwälte von Kornmeier & Partner vertreten weiterhin die GSDR GmbH. In ihrem Auftrag werden von Kornmeier angebliche Nutzer von peer-to-peer-Tauschbörsen abgemahnt, denen vorgeworfen wird, sie hätten den Titel „Barbra Streisand …
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03.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erzielen weiteren Erfolg für Anleger in einem Verfahren gegen die Deutsche Bank Berlin, 26.01.2010 - Ein sichere Geldanlage mit steuerfreien Ausschüttungen in Höhe von jährlich 5,5 % Zinsen erwartete eine Anlegerin, die …
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03.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Warum es auch nach dem Ende des Mietverhältnisses noch oft zum Streit mit dem Vermieter kommt Oft kommt es erst nach dem Auszug des Mieters zu Streitigkeiten mit dem Vermieter. Beliebte Streitpunkte sind hier die Schönheitsreparaturen und …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit versendet der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer unter „FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH” Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Like a Lady” von „Monrose”. FAREDS verlangt u.a. die …
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03.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sollte ein Hundebesitzer Auflagen aus einer vorangegangen tierschutzrechtlichen Kontrolle nicht nachkommen, kann ein Landkreis dem Halter die Tiere wegnehmen. Zu dieser Entscheidung mit Blick auf tierschutzwidrige Bedingungen gelangte das …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Das durch den AG ausgesprochene Verbot der Handynutzung zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit entfacht auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (LAG Rheinland-Pfalz, …
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02.02.2011
von Rechtsanwältin Ariane Hansen
Asylbewerber in NRW und Bayern haben jetzt mehr Reisefreiheit. Nach einer Verordnung der Landesregierung NRW vom 21.12.2010 (GV.NRW.39/2010, S. 699 ff.) dürfen sich Ausländer, die nicht oder nicht mehr verpflichtet sind in einer …
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02.02.2011
von anwaltsbüro47
Gewährt ein Unternehmen einem Kunden der bereits ein nicht preisgebundenes Buch erworben hat, für den späteren Erwerb von weiteren Büchern desselben Unternehmens einen Rabatt, liegt kein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz vor. Im …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Übergabevertrag, mit dem die vorweggenommene Erbfolge umgesetzt wird, kann und muss den individuellen Wünschen und Gegebenheiten entsprechen. Wegen der verschiedenen Möglichkeiten der Ausgestaltung eines Übergabevertrages kommen …